Die Vernehmlassung zur geplanten Revision des Schweizer Fernmeldegesetzes (FMG) endete am 31. März 2026. Gegner der Vorlage sprechen vom "Antennenflutgesetz", Befürworter von einem notwendigen Modernisierungsschritt für den Mobilfunkausbau. Unabhängig von der Bewertung stellt sich nun für beide Seiten die praktische Frage: Wie läuft das Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz nach Abschluss der Vernehmlassung eigentlich weiter?

Die Antwort: Bis sich das Parlament ernsthaft mit der Vorlage befasst, vergeht in der Regel noch mindestens rund ein Jahr.

Die Vernehmlassung war nur die Vorrunde

Mit dem Ende der Vernehmlassung ist das Gesetzgebungsverfahren keineswegs abgeschlossen. Vielmehr beginnt jetzt eine Phase, die öffentlich kaum sichtbar ist, politisch aber erhebliches Gewicht hat. Zunächst wertet die zuständige Bundesverwaltung sämtliche Stellungnahmen aus. Federführend ist dabei das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Dort werden die Eingaben sortiert, gewichtet und in einem "Ergebnisbericht" zusammengefasst. Dieser Bericht dokumentiert öffentlich:

► wer die Vorlage unterstützt,
► wer sie ablehnt,
► welche Kritikpunkte besonders häufig genannt wurden,
► und an welchen Stellen Anpassungsbedarf gesehen wird.

Der Ergebnisbericht selbst entfaltet jedoch keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Er dient lediglich als Arbeitsgrundlage für die nächste Phase.

Hinter verschlossenen Türen wird nachgebessert

Nach Veröffentlichung des Ergebnisberichts überarbeitet die Verwaltung den Gesetzesentwurf. Diese Phase läuft weitgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit ab. Dabei geht es nicht nur um juristische Feinarbeit, sondern auch um politische Schadensbegrenzung:

► besonders umstrittene Punkte werden entschärft,
► missverständliche Formulierungen präzisiert,
► einzelne Forderungen aus der Vernehmlassung teilweise übernommen.

Gerade bei konfliktträchtigen Mobilfunkthemen dürfte dieser Abschnitt anspruchsvoll werden. Denn zwischen Netzbetreibern, Wirtschaftsverbänden, Kantonen, Gemeinden und Mobilfunkgegnern bestehen teils erhebliche Interessengegensätze.

Erst die Botschaft macht aus dem Entwurf ein Parlamentsgeschäft

Der entscheidende Übergang erfolgt erst mit der "Botschaft" des Schweizer Bundesrats. Dabei handelt es sich um ein umfangreiches Dokument, das:

► den definitiven Gesetzesentwurf enthält,
► dessen Begründung liefert,
► die Vernehmlassung auswertet,
► und die Position der Regierung festlegt.

Erst mit dieser Botschaft wird die Vorlage offiziell an die Bundesversammlung überwiesen. Vorher existiert das Geschäft parlamentarisch praktisch noch nicht.

Die eigentliche Vorentscheidung fällt in der KVF

Nach Eingang im Parlament landet die Vorlage zunächst in der zuständigen Fachkommission. Beim Fernmeldegesetz ist dies die KVF – die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Es gibt:

► die KVF-NR des Nationalrats,
► sowie die KVF-SR des Ständerats.

Dort findet die inhaltlich wichtigste Arbeit statt:

► Anhörungen,
► Detailberatung,
► Änderungsanträge,
► politische Kompromissbildung.

Erst danach gelangt die Vorlage überhaupt in den National- oder Ständerat zur öffentlichen Debatte. In der politischen Praxis gilt die Kommissionsphase oft als entscheidender als die spätere Ratsdebatte. Was die KVF vorprägt, hat später meist gute Chancen auf parlamentarische Mehrheiten.

Wann wird sich das Parlament mit dem FMG befassen?

Da die Vernehmlassung erst am 31. März 2026 endete, ist mit folgendem groben Zeitablauf zu rechnen:

► Ergebnisbericht: Sommer oder Herbst 2026
► Botschaft des Bundesrates: Ende 2026 oder im Verlauf von 2027
► Beginn der parlamentarischen Beratungen: eher 2027

Wer also erwartet hatte, das Parlament werde sich bereits in wenigen Monaten mit dem "Antennenflutgesetz" befassen, dürfte enttäuscht werden. Das schweizerische Gesetzgebungsverfahren arbeitet langsam, dafür aber vergleichsweise systematisch.

Der spannendste Teil kommt erst noch

Für Beobachter der Mobilfunkpolitik dürfte die eigentliche Schlüsselfrage weniger lauten, wie viele Stellungnahmen eingegangen sind. Interessanter wird vielmehr sein, welche Kritikpunkte den Weg aus der Vernehmlassung tatsächlich in die Botschaft des Bundesrates schaffen – und welche unterwegs politisch aussortiert werden.