Hessen: Handyverbot an Schulen - Redebeiträge in 3. Lesung (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 26.07.2025, 17:34 (vor 224 Tagen) @ H. Lamarr

Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes wurde am 26. Juni 2025 in 3. Lesung angenommen, das Gesetz ist damit beschlossen. Um noch groß umkämpft zu sein, ging der Beschluss zu schnell über die Bühne: Pro Fraktion waren 5 Minuten Redezeit vorgesehen, für die gesamte Debatte 30 Minuten.

Die Redebeiträge anlässlich der 3. Lesung kann man hier ab Seite 3123 (PDF-Seite 85) lesen.

Den Schlussakt setzte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann:

[...] Ich darf fragen: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich darf sicherheitshalber noch fragen: Gibt es Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –