Stellungnahmen zum schnelleren Mobilfunknetzausbau (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 21.11.2023, 13:41 (vor 412 Tagen) @ H. Lamarr

Am 6. November 2023 tagten die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer in Berlin. Abends machten sie dem Bundeskanzler ihre Aufwartung. Das Treffen war auch für die Mobilfunkbranche ergiebig, denn Bund und Länder einigten sich auf eine "Genehmigungsfiktion" und etliche andere Erleichterungen für die schnellere Errichtung von Mobilfunkmasten.

Bereits im März 2023 hatte sich Hessen zu Erleichterungen im Ausbau der Mobilfunknetze entschlossen, nachzulesen hier. Zuvor gab es eine Anhörung in der zwei Kommunalverbände ihre Einschätzung der Erleichterungen vortrugen (Hessischer Städte- und Gemeindebund, Hessischer Städtetag), die BNetzA, mit Bitkom und VATM zwei Verbände der Telekommunikationsindustrie, die Mobilfunknetzbetreiber und Funkturmgesellschaften sowie vier Mobilfunkkritiker. Die Kommunalverbände begrüßten die Erleichterungen, äußerten jedoch Bedenken, dass ihnen die Kontrolle über den Netzausbau verloren gehen könnte. Bizarre Bedenken äußerte in dem verlinkten Papier ab Seite 24 der Mobilfunkkritiker Dietmar Hildebrand, der seine persönliche Einschätzung des Risikos Mobilfunk als Tatsachen schilderte und sich mit seinem Hinweis auf das US-Forschungsprojekt "Pandora" aus den 1960-er Jahren in den Dunstkreis von Verschwörungsmythologen bewegte. Kein Wunder, dass der Hessische Landtag sämtliche Einwände der Kritiker verwarf und die Erleichterungen mehrheitlich allein gegen die Stimmen der AfD beschlossen hat.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –