B90/GRÜ: Ablehnung

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben sich von den Einflüsterungen organisierter Mobilfunkgegner gründlich freigeschwommen. Das war früher ganz anders. Den sichtbaren Meinungsumschwung leitete 2013 die Grüne Jugend (Nachwuchsorganisation der Partei) mit einer Palastrevolte ein. Was die Grünen damals aufgaben greift die AfD heute auf.

Auszüge aus einem Konzeptpapier der Landtagsgrünen vom April 2022:

Ein schneller Zugang zum Internet und zuverlässiger Mobilfunk sind unverzichtbar für den Dienstleistungs- und Hightech-Standort Bayern. Nur so können morgen neue Geschäftsmodelle entstehen, die heute noch Zukunftsmusik sind. Nur mit Glasfaser, 5G und 6G können Betriebe wie Beschäftigte im ländlichen Raum gleichwertig wirtschaften.
[...]
Ein großes Hemmnis für den schnellen Ausbau des Mobilfunknetzes sind umfangreiche und langwierige Baugenehmigungsverfahren. Um den Ausbau zu beschleunigen, wollen wir in der Bayerischen Bauordnung bei der Genehmigungsfreistellung eine Anhebung der Höchstgrenze für Verfahrensfreiheit beim Bau von Mobilfunkmasten von 10 auf 15 Meter im Innenraum und von 15 auf 20 Meter im Außenraum. Denn Mobilfunkmasten mit 10 Metern Höhe sind für 5G und 6G nicht ausreichend. Um neben der Planungsbeschleunigung schnell eine Verbesserung der Versorgung zu erreichen, wollen wir Local Roaming einführen, so dass es auch möglich ist, das Netz eines anderen vor Ort verfügbaren Netzanbieters zu nutzen.

Na also, geht doch!

Hintergrund
Grüne Mobilfunkpolitik im Wandel der Zeit

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Politik, Landtag, Grünen

1. Der Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz federführend zugewiesen. Weitere Ausschüsse haben sich mit dem Antrag nicht befasst.
2. Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 68. Sitzung am 8. Dezember 2022 beraten und mit folgendem Stimmergebnis:

CSU: Ablehnung
B90/GRÜ: Ablehnung
FREIE WÄHLER: Ablehnung
AfD: Zustimmung
SPD: Ablehnung
FDP: Ablehnung

A b l e h n u n g empfohlen.[/i]

Duplizität der Ereignisse

Im Dezember 2020 forderte die AfD bereits im Bundestag eine umfangreiche, unabhängige und transparente Studie in Bezug auf die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und der zu erwartenden Strahlenbelastung elektromagnetischer Felder durch den Ausbau der fünften Mobilfunkgeneration (5G) und deren Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder zu erstellen. Damals erlebte die von organisierten Mobilfunkgegnern entfachte 5G-Hysterie in Teilen der Bevölkerung ihre Blütezeit und die AfD nutzte die Gunst der Stunde, sich dem Stimmvolk als Partei der Wahl zu präsentieren. Doch der Antrag der AfD scheiterte Mitte 2021 im Bundestag genauso wie mit großer Wahrscheinlichkeit demnächst im Bayerischen Landtag.

Seinerzeit befassten sich vier Ausschüsse des Bundestages mit dem Antrag und alle vier lehnten diesen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke. und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD einmütig ab. Ja, auch Die Linke. war dagegen! Federführend war der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der den Antrag in seiner 120. Sitzung am 23. Juni 2021 abschließend ohne Debatte beraten und abgelehnt hat. Ausschuss-Vorsitzende war die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl, die 2007 einem Antrag wie von der AfD wahrscheinlich noch zugestimmt hätte.

Was lernen wir daraus?

Die Zeiten ändern sich und mit ihnen die Risikoeinschätzung des Mobilfunks durch die Grünen, die inzwischen in der Realpolitik angekommen sind und sich des Einflusses der Anti-Mobilfunk-Szene entledigt haben. Für Mobilfunkgegner ist die neue Unterstützung durch die AfD ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite trägt die Partei vom rechten Rand des politischen Spektrums das Geschwalle organisierter Mobilfunkgegner bis in das Hohe Haus. Dies dürfte die Anti-Mobilfunk-Szene teilweise freuen, teilweise verstören. Andererseits unterliegen Anträge der AfD häufig dem Automatismus, dass die anderen Parteien im Bundestag die Vorstöße einstimmig als Ausgeburt eines populistischen Politikverständnisses betrachten und rundweg ablehnen, eben weil sie von der AfD kommen. Die unfreiwillige "Partnerschaft" mit der AfD, – kein Mobilfunkgegner hat sich bislang davon öffentlich distanziert, dürfte dem ohnehin nicht hohe Ansehen der Anti-Mobilfunk-Szene in der Bevölkerung und Politik mutmaßlich mehr schaden als Nutzen stiften. Nämlich dann, wenn die AfD mit ihren Anträgen zum Thema Mobilfunk ein übers andere mal als Geisterfahrer gegen eine Wand der Ablehnung prallt und sich so als erfolgloser Außenseiter präsentiert.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –