AfD auf Geisterfahrt: Bedenken wegen 5G-Ausbau in Bayern (Allgemein)

Gast, Mittwoch, 18.01.2023, 17:52 (vor 681 Tagen)

Wir sind im Bayerischen Landtag ...

Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Prof. Dr. Ingo Hahn, Gerd Mannes, Andreas Winhart und Fraktion (AfD).

Technikfolgenabschätzung des Ausbaus der fünften Mobilfunkgeneration (5G) und Studienlage zu möglichen Gefahren für Verbraucher und natürliche Umwelt

Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen mündlichen und schriftlichen Bericht zum Thema Foresight und Technikfolgenabschätzung der 5G-Technologie zu geben. Dabei ist insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:

1. den aktuellen und zukünftig geplanten Ausbaugrad der 5G-Technologie in Bayern
2. die aktuelle Studienlage zu den Auswirkungen von 5G-Technologie auf den Menschen und die natürliche Umwelt
3. die aktuelle Einschätzung der Staatsregierung zu aktuellen und zukünftigen Gefahren der 5G-Technologie für den Menschen und die natürliche Umwelt

Begründung

Der interessierte Verbraucher, der Antworten auf Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit dem Ausbau des 5G-Netzes sucht, stößt bei seiner Suche auf unterschiedlichste Aussagen und Schlagzeilen im Internet. Bei der Durchsicht der Internettreffer in Bezug auf die „gesundheitliche Gefährdung durch die Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G)“ finden sich wissenschaftliche Texte, widersprüchliche Medienberichte, pseudowissenschaftliche Texte, aber auch sogenannte Verschwörungstheorien. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr versucht auf dem Internetauftritt „Deutschland spricht über 5G“, Bedenken über die neue Mobilfunktechnologie zu zerstreuen, indem es auf Fragen eingeht, die sich besorgte Bürger häufig stellen. Leider wird bei den Ausführungen größtenteils auf ältere Studien zum Global System for Mobile Communications (GSM), 3G- oder 4G-Mobilfunkstandard verwiesen und daraus auf die Unbedenklichkeit der 5G-Technologie geschlossen. Aus diesem Grund wäre es richtig und zielführend, einen umfangreichen, unabhängigen und transparenten Überblick über die Studienlage zu Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Wirkung auf die natürliche Umwelt, die durch den Ausbau der fünften Mobilfunkgeneration (5G) entstehen, zu erhalten.

1. Der Antrag wurde dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz federführend zugewiesen. Weitere Ausschüsse haben sich mit dem Antrag nicht befasst.
2. Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 68. Sitzung am 8. Dezember 2022 beraten und mit folgendem Stimmergebnis:

CSU: Ablehnung
B90/GRÜ: Ablehnung
FREIE WÄHLER: Ablehnung
AfD: Zustimmung
SPD: Ablehnung
FDP: Ablehnung

A b l e h n u n g empfohlen.

Tags:
Landtag, TAB, AfD, Technikfolgenabschätzung, Trittbrettfahren