ÖDP & Mobilfunk: Kann man Orange wählen? (Allgemein)
Zur Bundestagswahl 2021 hat sich die ÖDP folgende Forderungen ausgedacht und in ihrem Wahlprogramm ab Seite 32 (von 44) niedergeschrieben:
Mobilfunk
► Flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur durch leitungsgebundene Technologien ohne Mobilfunk (z. B. Glasfaser).
► Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einhaltung strahlungsarmer/-freier Innenräume.
► Einführung eines rechtsverbindlichen und wirksamen Schutz- und Vorsorgekonzepts, das alle gesundheitlichen Effekte und Risikogruppen berücksichtigt, z. B. Schwangere, Menschen mit Elektrohypersensibilität, durch Senkung der Grenzwerte auf 100 μW/qm, Kennzeichnung und Abschaltmöglichkeit funkender Geräte.
► Funkfreie Bereiche (ohne funkbasierte lokale Kommunikationsnetze) in Kitas, Schulen, Kliniken und ÖPNV sowie funkarme Gebiete (weiße Zonen).
► Stopp des Ausbaus (Moratorium) vorhandener und zukünftiger 5G-/6G-Mobilfunkinfrastruktur, bis Risiken für Mensch und Umwelt durch unabhängige wissenschaftliche Studien ausgeschlossen sind (Technikfolgenabschätzung).
► Förderung und breite Einführung technischer Alternativen der mobilen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur (wie z. B. lichtbasierte Technik – Li-Fi/VLC).
Manches von dem, was die ÖDP da vorhat, liest sich so, als ob den geistigen Vätern dieser Forderungen sonnenklar war: Wir können unbesorgt fordern, was verbissenen Mobilfunkgegnern gefällt, denn wir kommen sowieso nie in die Verlegenheit realpolitisch umsetzen zu müssen, was wir hier breitspurig vortragen .
Auffällig: Statt von gesundheitlichen Schäden durch Mobilfunk spricht die ÖDP mittlerweile nur noch nebulös von Effekten. Sie schließt sich damit der seriösen wissenschaftlichen Ausdrucksweise an, wenn der Befund einer Studie unklar ist, ob eine Funkeinwirkung negative, positive oder gar keine Auswirkungen auf uns hat. Und: Um Mobiltelefone macht die ÖDP einen großen Bogen, findet kein schlechtes Wort zum, wenn überhaupt dann wahrscheinlich maßgebendsten aller denkbaren Risikofaktoren beim Mobilfunk. Täten sie nicht so, wären die Orangen schnell weg vom Fenster. Auch bei den eigenen Leuten. Schließlich nannten ausnahmslos alle für das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" verantwortlichen ÖDPler ungeniert ihre Handynummern, um ihren Sieg mit Journalisten besprechen zu können. Zum Vorwurf mache ich ihnen das nicht, mit Blick auf den populistischen Forderungskatalog zur Bundestagswahl kann ich mich jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass die ÖDPler anderen Wasser predigen, selber aber lieber Wein saufen.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –