Der Rat eines kleinen gallischen Dorfs in Österreich forderte 2020 mit 2/3-Mehrheit die österreichische Bundesregierung auf, den 5G-Netzausbau vorübergehend zu stoppen, bis nachweislich sichergestellt sei, dass 5G keine gesundheitlichen Schäden an Mensch und Tier verursache. Vor allem müsse dem vorsorglichen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung eine höhere Priorität eingeräumt werden.

Die Antwort aus Wien wies die 5G-Phobiker unter den 15 Gemeinderäten in die Schranken und ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Bemerkenswert ist der Hinweis auf den österreichischen Obersten Sanitätsrat, der hierzulande zuweilen dazu missbraucht wurde, aus kommerziellem Interesse irrationale Ängste gegenüber Mobilfunk zu schüren (Beleg).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gerne bestätigen wir den Eingang Ihres Schreibens auch hier in der Bundespartei. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Der technologische Fortschritt wird immer schneller und die rasche Vernetzung immer wichtiger. Auch dieses Jahr haben wir deutlich gesehen, wie wichtig es ist, eine flächendeckende rasche digitale Versorgung in ganz Österreich zu haben. Das ist auch essenziell für unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es ist ein zentrales Ziel der Bundesregierung, in Österreich ein leistungsfähiges Breitband zur Verfügung zu stellen und den 5G-Ausbau voranzutreiben. Damit schaffen wir vor allem auch gleiche Voraussetzungen in Stadt und Land. Letztes Jahr haben wir die ersten Frequenzen für die 5G-Nutzung vergeben und waren damit ein Pionier in Europa. Wir werden uns auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Europa im Bereich 5G Technologieautonomie erreicht. In Österreich werden 5G-Stationen an insgesamt über 400 5G-Standorten in 150 Gemeinden ermöglicht.

Die Mobilfunktechnologie der fünften Generation (5G) könnte die Basis für viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen sein. z.B.: das autonome Fahren, das unter anderem auch die Verkehrssicherheit erhöhen und vor allem auf dem Land eine Lösung für die Mobilität insbesondere auch älterer Menschen darstellen wird.

Die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger hat selbstverständlich oberste Priorität und muss daher bei jedem technologischen Fortschritt an erster Stelle stehen. Basierend auf den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Grenzwerte entwickelt, die letztlich als Stand der Wissenschaft auch von der Europäischen Union übernommen wurden. Für eine Beeinträchtigung der Gesundheit durch elektromagnetische Felder von elektrisch betriebenen Geräten oder Frequenzen (= Elektrosensibilität) gibt es bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte bisher keinen wissenschaftlichen Nachweis. In Österreich wurde vom BMVIT der wissenschaftliche Beirat „Funk“ (WBF) eingerichtet. Dieser evaluiert in regelmäßigen Abständen eine Vielzahl an Studien und gibt dann im Rahmen eines Berichts (des Konsensusbeschlusses) eine Einschätzung hinsichtlich möglicher Gesundheitsrisiken ab. Der Beirat stellt fest, dass es derzeit keine Indizien für eine Gesundheitsgefährdung gibt. Auch der österreichische Oberste Sanitätsrat hält fest, dass bei Einhaltung der vorgegebenen Grenzwerte keine Gesundheitsgefahr anzunehmen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Team von Sebastian Kurz
Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –