Der 5G-Ausbau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen schreitet voran.
Jetzt haben die Bürgermeister der 22 Gemeinden eine Resolution verabschiedet.
Die Telekom findet, die Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt.

"Sie reden immer nur denen das Wort, die gegen Mobilfunk sind", kontert die Telekom gemäß golem.de vom 3. August 2020. Das IT-Portal zeigt zudem eine Verbindungslinie zwischen dem Sprecher der "aufständischen" Bürgermeister und der Anti-5G-Fraueninitiative stoppt-5g.jetzt.

Soweit ich mich erinnere, unterscheidet sich Kommunikation von einer Benachrichtigung dadurch, dass der Informationsaustausch in beiden Richtungen stattfindet. Deshalb fällt es mir schwer, die Bedenken der 22 Bürgermeister im Kreis Garmisch-Partenkirchen nachzuvollziehen. Bevor sie mit einer Resolution ihren Unmut Luft machten, hätten sie ja auch einmal selbst in Vorleistung gehen und ihre Sorgen und Nöte mit den Mobilfunkbetreibern besprechen können. Oder sich in einer ruhigen Minute an den PC setzen können, um sich beim BfS oder im IZgMF-Forum über den tatsächlichen Stand der 5G-Debatte zu informieren. Möglicherweise wäre ihnen dann klar geworden, dass das derzeit in Betrieb gehende 5G keinen Deut "risikoreicher" ist als z.B. LTE oder UMTS, auch wenn das die selbstgewisse, fachlich jedoch restlos überforderte Damenriege von stoppt-5g.jetzt absolut nicht einsehen möchte.

Der Bayerische Gemeindetag vertritt 2029 bayerische Gemeinden. Wenn 22 Gemeindehäupter sich nicht ausreichend informiert sehen, sind das 1,08 Prozent aller bayerischen Häuptlinge. Ich meine, dieses überschaubare Problem sollte sich bilateral z.B. im Wirtshaus zur Post bei ein paar Gläsern gepflegten Biers zwischen den Streitparteien so schnell und gut lösen lassen, dass der "Aufstand" unaufgeregt von der Normalität abgelöst wird und rückstandsfrei aus den Medien verschwindet. Zumindest aus der angeblichen "Lügenpresse".

Bürgermeister Scheuerer, Ohlstadt, beklagt, die Auswirkungen von 5G auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Umwelt seien noch nicht ausreichend erforscht. Diesen Unsinn kann er sich nur aus der regionalen Anti-Mobilfunk-Szene besorgt haben. Unsinn deshalb, weil das gegenwärtig installierte 5G mit Frequenzen um maximal 3,6 GHz bestens erforscht ist, kitzelig wird es erst, wenn irgendwann in der Zukunft Frequenzen über 28 GHz zum Einsatz kommen werden, obgleich es höchst fraglich ist, ob dies dann mit flächendeckendem Mobilfunk der Fall sein wird. Zudem haben Kommunalpolitiker aus nahe liegenden Gründen nicht über Gesundheitsrisiken des Mobilfunks zu befinden, dies ist allein Sache des Bundes.

Hintergrund
Bayerischer Gemeinderat fordert forcierten 5G-Ausbau

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Risikokommunikation, Garmisch-Partenkirchen, Kommunalpolitik, Anti-5G-Fraueninitiative

Die Bürgermeister der 22 Kommunen haben eine Resolution verabschiedet. Darin äußern sie ihren „Unmut bezüglich der Kommunikation zwischen der Deutschen Telekom AG und den Kommunen im Hinblick auf die aktuelle Inbetriebnahme des 5G-Netzes“.

Das könnte daran liegen, dass die Telekom nicht unbedingt für die Kommunikation über gesundheitliche Risiken zuständig ist. Die soll für ein gutes Netz sorgen und dabei die rechtlichen Vorgaben, u.a. Grenzwerte, einhalten, mehr nicht.

Das bedeutet nicht, dass es kein Informationsangebot gibt. Das Kompetenzzentrum EMF des Bundesamtes für Strahlenschutz bietet regelmäßig eine Bürgermeistersprechstunde an. Die nächste zu Mobilfunk und 5G findet kommenden Mittwoch, 12.08.2020, um 10 Uhr statt. Zur Anmeldung geht es hier:

https://www.bfs.de/DE/themen/emf/kompetenzzentrum/online-sprechstunde/online-sprechstunde.html

Zum Heulen finden Hunde und Wölfe den Mond, wenn sie ihn sehen. Warum eigentlich? In Garmisch-Partenkirchen, Bayern, bringt 5G die Kommunalpolitik zum Heulen. Auch dort stellt sich die Frage nach dem warum. Jüngster Aufreger ist laut merkur.de vom 18. August 2020:

Bürgermeisterin Koch hat von der Deutschen Telekom erfahren, wo diese in der Gemeinde 5G-Mobilfunkmasten aufstellen möchte, will ihr Wissen auch öffentlich machen, hat eigenen Angaben zufolge von dem Netzbetreiber jedoch einen Maulkorb verpasst bekommen.

Gegen den Maulkorb will die Bürgermeisterin ankämpfen, hat sie damit Erfolg, will sie ihr Wissen sofort preisgeben. Und dann? Dann wird in Garmisch-Partenkirchen von schlecht informierten Wutbürgern der hinlänglich bekannte Wanderzirkus veranstaltet, der den Gemeinderat unter Druck setzen will, auf 5G bis zum Jüngsten Tag zu verzichten. Das müsste auch Koch klar sein. Wie also kann man nur so vernagelt sein, die Gastspieldauer des unerwünschten Wanderzirkus' im Ort ohne Not künstlich zu verlängern und sich selbst in die Bredouille bringen? Der Blödsinn wird alle Beteiligten Geld, Zeit, Nerven und sozialen Frieden kosten – irgendwo im Ort werden die Sendemasten am Ende aber doch stehen. Rund 30 Jahre Mobilfunk in Deutschland haben gezeigt, so und nicht anders wird es kommen. Das ist sicher wie das Amen in der Kirche und die Bewohner des Ortes werden 5G wie andernorts quicklebendig überleben. Um dies zu erkennen müsste es nur gelingen, über den eigenen Tellerrand hinaus den Blick ins weite Land zu richten und sich nicht (nur) aus alternativen Quellen zu informieren.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Landkreis – Die Bürgermeister des Landkreises beziehungsweise deren Stellvertreter saßen dieser Tage im Postsaal in Ohlstadt zusammen. Anlass war ein Treffen des Bayerischen Gemeindetags, Kreisverband Garmisch-Partenkirchen. Ein Gremium, von dem man nicht viel hört. Doch das aktuelle Treffen birgt Zündstoff. Denn die Bürgermeister der 22 Kommunen haben eine Resolution verabschiedet. Darin äußern sie ihren „Unmut bezüglich der Kommunikation zwischen der Deutschen Telekom AG und den Kommunen im Hinblick auf die aktuelle Inbetriebnahme des 5G-Netzes“.

Im September 2020 ließen sich drei Abgeordnete der AfD vom Unmut der 22 Gemeindeoberhäupter im Landkreis Garmisch-Partenkirchen inspirieren und wandten sich anlässlich der "5G-Netzausbau-Kommunikation" mit einem 24 Punkte umfassenden Fragenkatalog, der mit gleichlautenden Fragen auch sechs Landkreise in Bayern abdeckt, an die Bayerische Staatsregierung. Die Begeisterung des Kabinetts Söder über diesen sterotypen AfD-Fragenkatalog ist daran erkennbar, dass die ersten drei allgemeinen Fragen beantwortet wurden, die 21 landkreisbezogenen hingegen wohl als ABM eingestuft worden sind und die AfD mit der Pauschalantwort abgespeist wurde:

Der Staatsregierung liegen hierzu keine Informationen vor (vgl. Frage 1).

Lesen Sie nachfolgend zwei der ersten drei AfD-Fragen und die Antworten der Bayerischen Staatsregierung vom 23. Oktober 2020. Alle 24 Fragen der AfD lassen sich hier einsehen.

1.2 Welche rechtlichen Ansprüche auf Information oder Erwartungshaltungen lassen sich aus Rechtsvorschriften oder aus dem „Mobilfunkpakt“ oder aus dem im Vorspruch erwähnten Satz „Unsere Kommunikation zu 5G ist mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt“ ableiten, dass die Bevölkerung in einer Kommune über den Zeitpunkt des Ausbaus bzw. der Inbetriebnahme von 5G vorher informiert wird?

Rechtlich verpflichtend ist § 7a der 26. BImSchV, der sich nur auf den Neubau vonMobilfunkmasten bezieht. Gemäß Mobilfunkpakt Bayern informieren der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Landkreistag ihre Mitglieder über die Zusammenarbeit mit den Mobilfunknetzbetreibern. Es bleibt somit der Kommune überlassen, in welcher Form sie die Bürger informiert und einbindet.

1.3 Auf welchen Wegen informiert die Staatsregierung die Bürger oder kommunale Mandatsträger, wie z.B. Bürgermeister oder Landräte, von sich aus über den aktuellen Fortschritt des Ausbaus des 5G-Netzes bzw. über aktuelle Hindernisse bei diesem Ausbau (bitte hierbei nicht nur öffentlich einsehbare Informationen aufschlüsseln, sondern auch nichtöffentliche Informationen von z.B. Landräten oder Bürgermeistern)?

Für die technische und wettbewerbsrechtliche Regulierung in der Telekommunikation ist die Bundesnetzagentur verantwortlich. Die Netzbetreiber müssen zum Beispiel die Versorgungsauflagen aus der 5G-Frequenzversteigerung 2019 erfüllen und dafür zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte Versorgungsqualitäten bereitstellen. Die Bundesnetzagentur informiert in ihrem Portal über wichtige Entwicklungen und Entscheidungen.Die Staatsregierung informiert auf dem Portal ihrer Mobilfunkinitiative über das Mobilfunkprogramm. Zu einzelnen 5G-Standorten oder den Ausbauplänen der einzelnen Netzbetreiber liegen keine Informationen vor. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze (BMU) und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (BMVI) haben in einem Schreiben vom April 2020 zu Mobilfunk und 5G an alle deutschen Kommunen die Mobilfunkstrategie des Bundes vorgestellt. Sie stellten zur Unterstützung den Gemeinden umfangreiche Informationen zur Verfügung, unter anderem zu Mobilfunk und Gesundheit.Der Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Hubert Aiwanger hat bereits in einem Schreiben vom Mai 2019 an alle bayerischen Bürgermeister die hohe Bedeutung von Mobilfunk dargestellt, um Unterstützung seitens der Kommunen bei der Standortfindung gebeten und ein Informationspaket der Staatsregierung vorgestellt. Aktuelle Informationen zum Mobilfunk allgemein werden seit Jahren auf den Internetseiten des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP), des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) und des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) sowie deren nachgeordneten Behörden angeboten. Speziell zu 5G wurde vor einem Jahr die Seite www.mobilfunk5G.bayern.de eingerichtet.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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