München: Stadtrat beschließt Mobilfunkausbau zu fördern (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 26.07.2020, 11:50 (vor 1606 Tagen) @ H. Lamarr

Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung des Stadtrats.

Am 22. Juli 2020 tagte die Vollversammlung des Münchener Stadtrats. Tagungsordnungspunkt B35 galt dem Antrag des Wirtschaftsausschusses, den Mobilfunkausbau in München zu fördern. Als erste Rednerin trat Iris Wassill (AfD-Fraktion) ans Mikrofon, sie mahnte an, die gesundheitlichen Bedenken von Bürgern nicht in den Wind zu schlagen, immerhin seien in München schon auf drei Mobilfunkstandorte Brandanschläge verübt worden. Dazu käme es, fühlten Bürger sich nicht ernst genommen.

Zweiter Redner war Felix Sproll (SPD/Volt-Fraktion). Er sprach sich nachdrücklich dafür aus, den Mobilfunkausbau in München zu fördern. Von 138 Studien zu 5G im EU-Raum hätte keine erhebliche Gesundheitsrisiken nachweisen können.

Mehr als diese zwei Redner meldeten sich nicht zu Wort. Die ÖDP, die drei der 80 Münchener Stadträte stellt, blieb stumm. Für Klaus Buchner, den Ex-Bundesvorsitzenden und Anti-Mobilfunk-Antreiber der Partei muss dieses Schweigen der Parteifeunde in seiner Heimatstadt eine schmerzliche Erfahrung sein.

Bei der anschließenden Abstimmung (Handzeichen) konnte OB Dieter Reiter zunächst keine Gegenstimmen erkennen, zögerlich meldeten sich dann aber doch noch die ÖDP-Stadträte. Schließlich verkündete Reiter, der Beschlussvorschlag sei gegen die Stimmen der ÖDP mit großer Mehrheit angenommen worden. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag des Wirtschaftsausschusses vom 7. Juli 2020 war am 8. Juli 2020 noch einmal von zwei Fraktionsgemeinschaften stellenweise geändert worden, die Änderungen sind <hier> ersichtlich.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –