Auszüge aus spiegel.de vom 10. März 2020:

[...] um die Ende des Jahres frei werdende 450-Megahertz-Frequenz, die im Konzept der Strombranche eine zentrale Rolle spielt, gibt es innerhalb der Bundesregierung Streit.

Auf der einen Seite steht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Frequenz für die Energiebranche sichern will. Die Frequenz sei "ganz entscheidend für den Erfolg von Energiewende und Verkehrswende", sagte eine Ministeriumssprecherin. Denn die Energieerzeugung werde immer dezentraler, eine wachsende Zahl von Elektroautos müsse mit Strom versorgt werden. Um dies zu steuern, brauche der Energiesektor sein eigenes Kommunikationsnetz.

Hinzu kommt: Das Spektrum von 450 MHz, in dem früher das analoge C-Mobilfunknetz funkte, ist besonders gut für die Smart Meter geeignet. Die Zähler befinden sich oft in einem Keller, wo andere Frequenzen kaum zu empfangen sind.
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Altmaiers Kontrahent ist Innenminister Horst Seehofer (CSU). Er will die begehrten Frequenzen dem sogenannten Blaulichtbereich zuschlagen. Ein sicheres Breitbandnetz sei "für Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und die Bundeswehr unabdingbar", hatte Seehofer erklärt. Denkbare Einsatzmöglichkeiten: Fahndungsfotos von unterwegs senden, Informationen in Datenbanken abfragen oder Ferndiagnosen in den Rettungswagen senden.

Um den Konflikt zu lösen, hat die Energiebranche vorgeschlagen, die Blaulicht-Organisationen mit bis zu 15 Prozent am 450-Megahertz-Funknetz zu beteiligen. [...]

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

In der Drucksache 19/18629 vom 17. April 2020 beantwortet die Bundesregierung einen 27 Punkte umfassenden Fragenkatalog von Bündnis 90/Die Grünen zur Vergabepraxis für die begehrten 450-MHz-Frequenzen. Da die Nachfrage das Angebot an Frequenzen übersteigt, war das Thema am 15. Januar 2020 bereits Gegenstand der Sitzungen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages und des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Aufgrund der guten Ausbreitungseigenschaften bieten sich die 450-MHz-Frequenzen an, um kosteneffizient ein funktionsfähiges, ausfallsicheres Funknetz in Deutschland aufzubauen. Kein Wunder also, dass im Vorfeld der Entscheidung sage und schreibe 137 Interessenten von der Alliander AG bis zur Überlandwerk Rhön GmbH mit ihren Wünschen und Nöten bei der BNetzA vorstellig wurden, um für ihre Interessen zu werben.

Die Bundesnetzagentur hat am 16. November 2020 im Benehmen mit dem Beirat entschieden, die 450-MHz-Frequenzen vorrangig für kritische Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft bereitzustellen.

"Wir stellen die Weichen für die Digitalisierung der Energie- und Verkehrswende und leisten einen Beitrag für das Erreichen der Klimaziele," sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Auch der Beirat der Bundesnetzagentur hatte sich dafür ausgesprochen, der Energiewirtschaft eine Kommunikationslösung auf Basis der 450-MHz-Funktechnik zur Verfügung zu stellen.
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Bedarfe der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

Mit der Vergabeentscheidung ist der Weg für die Energie- und Verkehrswende geebnet. Gleichzeitig hat die Behörde auch die sicherheitspolitischen Belange in den Blick genommen.

So wurden zum einen die zeitlich und räumlich eingeschränkten Bedarfe der Bundeswehr in der Entscheidung berücksichtigt.

Zum anderen wurde auch den Interessen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) weitestgehend Rechnung getragen. Soweit die 450-MHz-Frequenzen nicht für Anwendungen kritischer Infrastrukturen eingesetzt werden, sind Datenübertragungskapazitäten für sicherheitsrelevante Nutzungen der BOS bereitzustellen.

Den Belangen der BOS wurde bereits bei der Widmung der 700-MHz-Frequenzen Rechnung getragen. Die Bedarfe der BOS sollen auch in der zu erarbeitenden Gesamtstrategie gewürdigt werden. Hierzu hatte die Bundesnetzagentur bereits im August einen Frequenzkompass veröffentlicht, der Überlegungen zur künftigen Verfügbarkeit von Frequenzen anstellt.
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Quelle: Pressemitteilung der BNetzA

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –