4G & 5G: AfD sondiert im Bayerischen Landtag Sachstand (Allgemein)
Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes im Bayerischen Landtag reichte bei der Bayerischen Staatsregierung folgenden Fragenkatalog ein.
► Sieht die Staatsregierung einen Bedarf für ein flächendeckendes 5G-Netz in Bayern?
► Wäre ein flächendeckendes 5G-Netz nach Kenntnis der Staatsregierung auf marktwirtschaftlicher Basis refinanzierbar?
► Befürwortet die Staatsregierung die Verwendung von Steuergeldern für den Netzausbau im Mobilfunkbereich (4G/LTE und 5G)?
► Wie bewertet die Staatsregierung den einstweiligen Ausbaustopp von 5G in
Brüssel?
► Wie bewertet die Staatsregierung den einstweiligen Ausbaustopp von 5G in dem
Kanton Genf wegen gesundheitlicher Bedenken?
► Ist das 5G-Netz in Bayern bzw. Deutschland nach Ansicht der Staatsregierung
eine „kritische Infrastruktur“?
► Sollen nach Ansicht der Staatsregierung ausländische Netzwerkausrüster vom
5G-Ausbau ausgeschlossen werden?
► Befürwortet die Staatsregierung eine weitgehende Digitalisierung der Gesellschaft
durch beispielsweise medizinische Fernversorgung von Patienten (Telemedizin),
autonome Mobilität oder virtuelle Realität?
Wer sich für die Antworten der Staatsregierung interessiert, Drucksache 18/4264 gibt Auskunft.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –