ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben (Allgemein)
Mitteilung der ÖDP:
ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben – Vorbereitungen laufen mit Hochdruck
"Die wirksamste Oppositionspartei Bayerns" bereitet ein Volksbegehren zum Artenschutz vor. "Das Sterben der Bienen steht beispielhaft für einen rasanten Artenschwund bei Insekten, Amphibien, Reptilien und Vögeln in Bayern und in ganz Deutschland. Das Volksbegehren wird der Staatsregierung dabei helfen, endlich wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen", so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek und meint weiter: "Die ÖDP verschafft den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern wieder einmal die Möglichkeit, wichtige Gesetze zu erlassen!"
Die ÖDP Bayern hat das schon mehrfach geschafft, beispielsweise bei der Abschaffung des bayerischen Senats oder bei der Durchsetzung eines konsequenten Nichtraucherschutzes.
Ein Gesetzentwurf mit weitreichenden Schutzmaßnahmen gegen den katastrophalen Rückgang der Artenvielfalt wird gerade mit Juristen kampagnenfertig vorbereitet. "Die Staatsregierung hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, wirksam gegen diese Entwicklung anzugehen. Die meist freiwilligen Programme zum Erhalt der Artenvielfalt haben nicht gefruchtet, also müssen jetzt klare Regeln her", ist der ÖDP-Chef überzeugt. Die Folgen des Aussterbens von immer mehr Tier- und Pflanzenarten in Bayern seien dramatisch. Wer keine chinesischen Verhältnisse wolle, wo Millionen von menschlichen Arbeitern von Hand landwirtschaftliche Pflanzen bestäuben müssen und ganze Ökosysteme bereits zusammengebrochen sind, müsse jetzt handeln. "Der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen muss aufhören. Wir sind sicher, die bayerische Bevölkerung ist auf unserer Seite!", so Klaus Mrasek kämpferisch.
Kommentar: Von der dilettantischen Mobilfunkthese (Bienensterben infolge Aufbaus der Mobilfunknetzte) ist zumindest in der Mitteilung erfreulicherweise keine Rede. Ein Hoffnungsschimmer, dass die Anti-Sendemasten-Partei zu qualifizierter Argumentation zurückkehren möchte? Der Text des geplanten Volksbegehrens wird den Kurs der ÖDP nach dem Rücktritt der Bundesvorsitzenden Schimmer-Göresz zeigen. Kann die kommissarische Bundesvorsitzende Agnes Becker sich dem Einfluss des unverbesserlichen Alt-Mobilfunkgegners Klaus Buchner entziehen?
Erfolgreicher Schritt gegen das Bienensterben
H. Lamarr 
, München, Donnerstag, 12.04.2018, 18:54 (vor 2446 Tagen) @ Gast
Auszug aus züriost vom 12.04.2018:
Das Winterthurer Start-up Vatorex entwickelte ein System, das die Varroamilbe mittels Wärmebehandlung auf natürliche Art bekämpft (wir berichteten). Durch beheizte Waben sterben die Schädlinge ab, während den Bienen keinen Schaden zugefügt wird. Mit dieser nachhaltigen Methode erlangte das Unternehmen grosse Aufmerksamkeit.
In fünf Tagen zum Ziel
Der Erfolg liess nicht lange auf sich warten. 50‘000 Franken für eine automatisierte Wabenmaschine war das Ziel der Crowdfunding-Aktion von Vatorex. Gerade einmal fünf Tage waren nötig, um die angestrebte Summe zu erreichen. «Wir sind sprachlos», freut sich Pascal Brunner, Geschäftsführer von Vatorex. Man habe zwar damit gerechnet, dass das Geld zusammenkommt, eine solche Unterstützung sei aber doch überraschend. «Die mediale Aufmerksamkeit und der Support von unseren Kunden sind sicher der Grund für unseren Erfolg.»
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –
Volksbegehren zum Bienensterben startet am 18. Mai
H. Lamarr , München, Sonntag, 13.05.2018, 19:35 (vor 2415 Tagen) @ Gast
ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben
Die ÖDP Bayern teilt mit:
Start des Bayerischen Volksbegehrens "Rettet die Bienen“ am Freitag, 18. Mai in der Zirkus-Krone-Str.10, München, (6. OG OrangeBar). Von 10:30 bis 11:30 findet dort eine Pressekonferenz statt, auf der die stellv. Bundesvorsitzende Agnes Becker und der ehemalige Landesvorsitzende Bernhard Suttner das Volksbegehren vorstellen werden. Mit dabei sind dem Vernehmen nach Experten wie Karl Schweisfurth, Prof. Renner und Dr. Segerer.
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Volksbegehren zum Bienensterben: BN und LBV machen nicht mit
H. Lamarr , München, Freitag, 25.05.2018, 17:22 (vor 2403 Tagen) @ H. Lamarr
Der Bayerische Rundfunk kommentiert den Start des Volksbegehrens so: Jetzt können die Unterstützer für "Rettet die Bienen" unterschreiben. Zunächst brauchen die Initiatoren 25'000 Unterschriften, ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid in Bayern. Die Unterschriftenlisten können im Kampagnenbüro bestellt werden, liegen aber auch in vielen Bioläden aus.
Aber: Von den insgesamt 20 bisher durchgeführten Volksbegehren haben nur fünf schlussendlich ihr Ziel erreicht: eine Gesetzesänderung. Die beiden letzten erfolgreichen Volksbegehren waren das Nichtraucherschutzgesetz 2009 und die Abschaffung der Studiengebühren 2013.
Zwei wichtige Organisationen verweigern der ÖDP ihre Unterstützung für das Volksbegehren. Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) sehen darin nicht das richtige Mittel, um das Artensterben zu stoppen. "Wir sehen rechtliche Probleme, dass dieser Gesetzesentwurf zugelassen wird. Und die Entscheidungen fallen auch auf nationaler und europäischer Ebene. Dort müssen wir und werden wir aktiv werden", sagte Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz. Die ÖDP reagierte inzwischen mit einer trotzigen Presse-Information auf die Absage der Natur- und Vogelschützer.
[Admin: Link zum BN hinzugefügt, 27.05.2018]
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Volksbegehren zum Bienensterben: Internet ausgeschlossen
H. Lamarr , München, Sonntag, 27.05.2018, 14:31 (vor 2401 Tagen) @ H. Lamarr
Zunächst brauchen die Initiatoren 25'000 Unterschriften ...
Die Unterschriften müssen auf gedruckten Unterschriftenbogen geleistet und im Original vorgelegt werden. Eine Unterzeichnung per Internet ist damit ausgeschlossen. Für die Sammlung der Unterschriften besteht keine zeitliche Begrenzung. Quelle
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Volksbegehren: Unterschriftenübergabe am 5. Oktober
H. Lamarr , München, Montag, 01.10.2018, 11:51 (vor 2274 Tagen) @ H. Lamarr
Start des Bayerischen Volksbegehrens "Rettet die Bienen“ am Freitag, 18. Mai ...
Laut ödp musste sie "In einem kurzen Zeitraum [...] in Bayern mindestens 25.000 Unterschriften sammeln", damit das Volksbegehren dem Innenministerium auf Prüfung der Rechtmäßigkeit vorgelegt werden kann. Doch die Frist wurde der ödp nicht etwa aufgezwungen, sondern sie war selbst gesetzt, die Partei wollte unbedingt die Gunst der Stunde nutzen und zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober mit einem Erfolg auf sich aufmerksam machen. Die Kunst der Darstellung ist die halbe Karriere ...
Am 5. Oktober 2018 sollen nun die mehr als 25'000 Unterschriften, mit denen das Volksbegehren erst einmal beantragt wird, in einer öffentlichen Kundgebung dem Bayerischen Innenministerium übergeben werden. Dieses prüft die Zulässigkeit des Begehrens, bei einem positiven Befund müssen sich innerhalb einer Eintragungsfrist von 14 Tagen mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten Bayerns (rd. 1 Mio.) in Eintragungslisten, die in Amtsräumen ausliegen, eintragen. Erst dies ist das eigentliche Volksbegehren. Anschließend kümmert sich, bei Erreichen des Quorums, der Bayerische Landtag darum, er kann das Begehren rechtlich bestreiten, es annehmen und in ein Gesetz gießen oder es ablehnen, was binnen drei Monaten zu einem bindenden Volksentscheid über das Begehren führt.
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Volksbegehren Bienen: 94'700 Unterschriften
H. Lamarr , München, Freitag, 05.10.2018, 14:14 (vor 2270 Tagen) @ H. Lamarr
Auszüge aus der ÖDP-Presse-Information vom 5. Oktober 2018:
Die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP hat heute mit einer großen Dankeschön-Aktion den Antrag zur Zulassung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ im Innenministerium eingereicht. Insgesamt liegen bis heute 94.700 Unterschriften vor. Die ÖDP hatte dieses Volksbegehren zusammen mit über 80 Bündnispartnern im Mai gestartet, weil sie dem größten Artensterben seit Menschengedenken nicht mehr tatenlos zusehen konnte.
So sind bereits 54 % der Bienen bedroht und über 75 % der Falter verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll nicht nur der Ausbau der Ökolandwirtschaft verbindlich werden, sondern auch ein Biotopverbund in Bayern geschaffen werden, der für den Erhalt der Artenvielfalt unabdingbar ist. In weiteren sieben Artikeln des Naturschutzgesetzes sollen die Lebensgrundlagen gesichert und damit den gefährdeten Arten geholfen werden.
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Marsch auf die Feldherrnhalle: Spitzenfunktionäre der ÖDP Bayern karren demonstrativ die Unterschriftenlisten zum Bayerischen Innenministerium am Odeonsplatz.
Bild: ÖDP
Nach materieller und formaler Prüfung des Volksbegehrens muss das Innenministerium bis spätestens 16. November entscheiden, ob es den Gesetzentwurf zulässt oder ablehnt. Da der Gesetzesentwurf mit Fachanwälten entwickelt und geprüft wurde, geht die ÖDP davon aus, dass es im Frühjahr 2019 zum Volksbegehren „Rettet die Bienen – stoppt das Artensterben“ kommen wird. Dann müssen sich 10 % der Bayerischen Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern eintragen, um einen Volksentscheid zu erwirken.
Kommentar: Die Kampagne "Bienen" der ÖDP lief von A bis Z ohne den ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Buchner, der auch bei der Unterschriftenübergabe nicht in den vorderen Reihen zu sehen ist. Im Gegensatz zu früher vermeidet die ÖDP jegliche Mutmaßung, Mobilfunk sei der Verursacher des Insektensterbens, vielleicht auch deshalb, weil ausnahmslos alle ÖDP-Verantwortlichen der Bienen-Kampagne ganz ungezwungen ihre Handynummern Journalisten zur Kontaktaufnahme nennen. Ich erkenne darin Anzeichen, dass die ÖDP sich langsam von dem radikal mobilfunkfeindlichen Kurs Buchners distanziert und den Weg der Vernunft geht, den vor ihr schon die Grünen, die Freien Wähler und die Linke eingeschlagen haben. Mit der ÖDP verlören organisierte Mobilfunkgegner in Bayern auch ihren Rückhalt bei der größten der Kleinparteien.
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Bayerisches Innenministerium lässt "Volksbegehren Bienen" zu
H. Lamarr , München, Donnerstag, 15.11.2018, 18:43 (vor 2229 Tagen) @ H. Lamarr
Nach materieller und formaler Prüfung des Volksbegehrens muss das Innenministerium bis spätestens 16. November entscheiden, ob es den Gesetzentwurf zulässt oder ablehnt. Da der Gesetzesentwurf mit Fachanwälten entwickelt und geprüft wurde, geht die ÖDP davon aus, dass es im Frühjahr 2019 zum Volksbegehren „Rettet die Bienen – stoppt das Artensterben“ kommen wird.
Die ÖDP teilt mit:
Das bayerische Innenministerium hat heute (15.11.2018) bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird.
Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum Volksentscheid.
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Volksbegehren zum Bienensterben: Jetzt mit Website
H. Lamarr , München, Dienstag, 10.07.2018, 15:29 (vor 2357 Tagen) @ Gast
ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben
Einzelheiten zu dem Volksbegehren "Rettet die Bienen!" waren bislang rar, denn in München wirbt die ÖDP z.B. mit Plakaten für einen Vortrag von Manfred Spitzer ("Digitale Demenz"), bis dato nicht aber für das mMn viel bedeutsamere Volksbegehren. Immerhin gibt es inzwischen eine Website, die sich voll und ganz dem Projekt widmet. Das Wort "Mobilfunk" findet sich auf dieser Website nicht. Dies sehe ich als Fortschritt und Indiz dafür, dass die ÖDP der Schnapsidee organisierter Mobilfunkgegner nicht auf den Leim gegangen ist, Mobilfunk könnte am Bienensterben maßgeblich beteiligt sein. Ein Grund für diese Abstinenz könnte sein, dass ausnahmslos das gesamte bei der ÖDP für das Volksbegehren zuständige Führungspersonal für die Kontaktaufnahme Mobilfunknummern nennt.
Unter dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Klaus Buchner entwickelte sich die ÖDP zu einer Anti-Mobilfunk-Partei mit viel populistischer und wenig kompetenter Argumentation. Reste dieser verschrobenen Politik finden sich selbst heute noch im Wahlprogramm der Partei für die kommende Landtagswahl in Bayern.
Hintergrund
Das angebliche Bienensterben (wegen Mobilfunk) im IZgMF-Forum
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Sieg für die Bienenschützer
H. Lamarr , München, Mittwoch, 13.02.2019, 19:50 (vor 2139 Tagen) @ Gast
Jetzt muss Ministerpräsident Markus Söder reagieren: Das Volksbegehren unter dem Motto "Rettet die Bienen" zum Schutz der Artenvielfalt in Bayern hat die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht. mehr ...
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Europäische Bürgerinitiative "Rettet die Bienen" gescheitert
H. Lamarr , München, Sonntag, 22.03.2020, 18:24 (vor 1736 Tagen) @ Gast
Am 27. Mai 2019 startete, initiiert von der ÖDP, mit Medienrummel die Sammlung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa". Ziel: In mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten insgesamt mindestens 1 Mio. Unterstützer akquirieren, damit die EU-Kommission sich mit dem Anliegen der Initiative befasst. Doch so erfolgreich die ÖDP mit ihrem Volksbegehren in Bayern war, so misslang ihr der Auftritt auf der europäischen Bühne. Beispielsweise gelang es bis in den Dezember 2019 hinein nicht, die Website der Initiative https://wesavebees.eu mit adäquaten Inhalten auszustatten. Das Missmanagement der Bienen-EBI blieb allerdings weder unbeobachtet noch folgenlos. Am 30. September 2019 startete deshalb, um zu retten, was zu retten ist, unter Federführung des Vereins Umweltinstitut München eine weitere EBI mit dem Titel "Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt".
Jetzt gab es zwei konkurrierende EBIs zum gleichen Thema. Die ÖDP hat ihre eigene EBI anschließend überraschend schnell fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Bereits am 25. November 2019 sprach sich der Bundesverband der Kleinpartei öffentlich dafür aus, die konkurrierende EBI des Umweltinstituts zu unterstützen. Dennoch dauerte es bis zum 2. Februar 2020, bevor die ÖDP ihre EBI stillschweigend gegenüber der EU offiziell zurückzog. Seither gibt es also nur noch eine einzige EBI, die nicht nur die Bienen, sondern auch die Bauern retten will. Aber: Auf der Website dieser EBI ist heute (nach 174 Tagen der Mitzeichnung) zur Halbzeit der Zeichnungsfrist ersichtlich, dass nicht mindestens 500'000 Unterstützer sich beteiligt haben, damit am 30. September 2020 die Marke 1 Million um Haaresbreite erreicht wird, sondern erst 270'362 (eine EU-Webseite meldet heute 291'452 Unterstützer). Auch dieser EBI droht demnach das Scheitern, gelingt es ihr nicht, in der zweiten Hälfte deutlich mehr Unterstützer zu mobilisieren. Der Coronakrise kann kaum Schuld am zögerlichen Verlauf zukommen, denn jede EBI lässt sich, anders als beim erfolgreichen Bienen-Volksbegehren in Bayern, bequem vom Wohnzimmer aus via Internet mitzeichnen. Da die Angst vor Covid-19 viele zur Untätigkeit Verurteile zur Folge hat, sollte dies sich eher vorteilhaft auf die EBI auswirken.
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Bayer. Verfassungsgerichtshof: Klage gegen Bienenschutzgesetz
H. Lamarr , München, Montag, 24.07.2023, 11:41 (vor 517 Tagen) @ Gast
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juli 2023 über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verhandelt. Beklagt sind Staatsregierung, Landtag sowie die Initiatoren des Volksbegehrens, die ÖDP-Politiker Agnes Becker und Bernhard Suttner. Das Urteil wird erst nach der Landtagswahl gesprochen. Die ÖDP hält die AfD-Klage für „substanzlos, irritierend und peinlich“.
Quelle: Pressemitteilung der ÖDP vom 20. Juli 2023
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