Berlin: Einer dpa-Meldung zufolge haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen am 14. Juni 2019 einstimmig ein Konzept zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland beschlossen. In dem Konzept heißt es, man schaffe eine neue Gesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen. In Zukunft soll der Bund mit der neuen Gesellschaft dort eingreifen, wo der wirtschaftliche Ausbau des Mobilfunknetzes nicht funktioniert und es weiterhin weiße Flecken in der Versorgung gibt. Einige Details des Vorhabens könnten allerdings private Anbieter verärgern. Die Idee einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für Mobilfunk wird seit etwa einem Jahr besonders in Bayern diskutiert.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Der gemeinsame Beschluss der SPD und CDU/CSDU hier:
https://www.spdfraktion.de/themen/starke-stabile-mobilfunkversorgung-allen-regionen

In dem Konzept heißt es, man schaffe eine neue Gesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen.

"Die Entscheidung der Bundesregierung über den Aufbau und möglichen Aufgabenbereich einer staatlichen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) ist noch nicht erfolgt." So heißt es in der Antwort (19/10892) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10480). Die Gesamtstrategie Mobilfunk, welche derzeit ressortübergreifend erarbeitet werde und neben einer Lagebeschreibung konkrete Maßnahmen zur Realisierung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beinhalten soll, werde Basis der Entscheidung über eine MIG sein, schreibt die Bundesregierung.

Weiter heißt es in der Vorlage, im Rahmen des Mobilfunkgipfels 2018 hätten die Mobilfunknetzbetreiber weitreichende Zusagen gemacht. Bis 2020 seien 99 Prozent der Haushalte bundesweit und bis 2021 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit 4G zu versorgen. Im Gegenzug werde der Bund nach Abschluss der Versteigerung mit den Netzbetreibern über eine Ratenzahlung für die Erlöse der laufenden 5G-Frequenzvergabe verhandeln. Da diese Zusage für jeden Mobilfunknetzbetreiber individuell gelte, werde die Zahl der versorgten Haushalte durch mindestens einen Netzbetreiber über 99 Prozent liegen. "Durch die Maßnahmen der Gesamtstrategie sollen verbleibende Versorgungslücken geschlossen werden", heißt es in der Antwort.

Die Idee einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft für Mobilfunk wird seit etwa einem Jahr besonders in Bayern diskutiert.

Die Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft (MIG) gibt es bis heute nicht. Grund sind Streitigkeiten, ob eine solche Gesellschaft überhaupt notwendig ist. Die in Deutschland aktiven Netzbetreiber versorgen bereits 99,2 Prozent bis 99,5 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk sowie 90 Prozent der Fläche. In den unversorgten zehn Prozent der Fläche warten 106'120 Haushalte auf Anschluss, den die MIG ursprünglich mit etwa 5000 zusätzlichen 4G-Mobilfunkstandorten schaffen sollte. Die CSU in Person von Bundesverkehrsminister Scheuer will bis 2025 die Lücken im Netz schließen, die SPD hingegen warnt vor einem "Staatsnetz" und sieht den Aufwand für eine staatliche MIG, die mit 150 bis 200 Stellen besetzt werden soll, in keinem Verhältnis zum Nutzen. Mehr in einem substanziellen Artikel des Handelsblatts vom 2. Juni 2020.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

In dem Konzept heißt es, man schaffe eine neue Gesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen.

Inzwischen gibt es seit Jahresanfang die Mobilfunk-Infrastruktur-Gesellschaft (MIG), deren planmäßige Außenwirkung einem Medienbericht vom 11. September 2021 zufolge jedoch (noch) gegen null geht.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –