Antrag 18/292 der SPD im Bayerischen Landtag, wird die Bahn Netzbetreiber?

Mobilfunk-Versorgung an Bahnstrecken

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Bezug auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN, dass der Ausbau von Mobilfunk entlang der Bahnstrecken wichtig sei, um eine bessere Versorgung mit Mobilfunk in Zügen anbieten zu können, dem Landtag über die geplante konkrete Umsetzung zu berichten:

1. Ob und, wenn ja, welche Gespräche und Initiativen es hierzu bereits auf Bundesebene mit Vertretern des Bundes und der Bahn gegeben hat?

2. Ob die Bahn, sollte ein Ausbau entlang des Schienennetzes erfolgen, das Netz im Anschluss selbst betreiben soll, im Rahmen eines neuen Geschäftsbereichs, oder das Netz Netzbetreibern zur Verfügung stellen sollte?

3. Wenn die Staatsregierung der Ansicht ist, dass die Bahn das Netz Netzbetreibern zur Verfügung stellen sollte, wie sollten, nach Ansicht der Staatsregierung, die vertraglichen Vereinbarungen aussehen?

Begründung:
Viele Menschen arbeiten in Zügen und Bahnen und sind daher auf eine funktionierende Mobilfunkversorgung angewiesen. Bisher jedoch ist ein lückenloses arbeiten und auch telefonieren im Zug auf vielen Strecken, auf Grund fehlender Mobilfunkversorgung, unmöglich. Des Weiteren böte sich ein Ausbau der Mobilfunkversorgung an Bahnstrecken an, als unterstützendes Instrument für die von der Staatsregierung geplante Vorreiterrolle beim 5G-Ausbau.

Tags:
Bahn, Staatsregierung