Parlamentsdebatte: BY-Grüne fordern 5G an jeder Milchkanne (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 18.01.2019, 16:14 (vor 2648 Tagen)

Inspiriert von dem fraktionslosen Abgeordneten Volker Hartenstein und initiiert von dem späteren Fraktionssprecher Martin Runge waren die Günen im Bayerischen Landtag nach der Jahrtausendwende lange Jahre Reichsbedenkenträger gegen Mobilfunk. Mit jährlich im Maximilianeum abgehaltenen Anhörungen boten sie Mobilfunkgegnern Gelegenheiten zum öffentlichkeitswirksamen Schaulaufen. Bis schließlich 2013 die Nachwuchsorganisation Junge Grüne dem Spuk schlagartig ein Ende bereitete. Seither versuchen die Grünen Mobilfunk im Freistaat realpolitisch zu sehen. Der Hang zum Übertreiben aber ist geblieben, diesmal in der anderen Richtung. Denn jetzt fordern die Grünen, zum Entsetzen der Mobilfunknetzbetreiber, 5G an jeder Milchkanne.

Auszüge aus der Plenardebatte im Bayerischen Landtag anlässlich der Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten am 11. Dezember 2018. Zwischenrufe und Bekundungen aus dem Plenarsaal sind eingerückt und rot formatiert.

Markus Söder (CSU): [...] Basis der Digitalisierung in Bayern ist natürlich der Breitbandausbau. Wir haben inzwischen mehr als 43.000 Kilometer Glasfaser verlegt. Das ist übrigens mehr, als das gesamte Gleis- und Straßennetz in Bayern überhaupt an Kilometern hat. Wir lassen aber nicht locker und sind nicht zufrieden: Wir wollen bis 2025 alle Haushalte in Bayern gigabitfähig machen. Auch die Mobilfunkversorgung wird deutlich besser: Bis 2020 werden mindestens 1.000 neue Sendemasten in Bayern die Funkverbindung deutlich verbessern. Auch bei 5G steigen wir ein. Im kommenden Jahr bewerben wir uns für eine 5G-Modellregion des Bundes und starten Pilotprojekte zu 5G in jedem Regierungsbezirk. Neben Mobilfunkversorgung und Glasfaser ist digitale Bildung ein zentrales Thema für uns. Allein im kommenden Jahr wollen wir gemeinsam mit den Kommunen rund 10.000 digitale Klassenzimmer einrichten. Insgesamt werden es 50.000 werden. [...]

Katharina Schulze (GRÜNE): [...] Beim Mobilfunk können wir eigentlich nicht von einem funktionierenden Netz reden. Ich finde, es handelt sich eher um einzelne Inseln mit guter Abdeckung. Selbst im internationalen Vergleich ist die Bilanz verheerend. Selbst der Kongo hat ein besseres Mobilfunknetz als wir.

(Thomas Kreuzer (CSU): Wer ist denn gegen die Masten vor Ort?
Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hat er auch ein so gutes Sozialsystem wie wir?)

Leider wird das mit der Einführung des 5G-Standards nicht besser.

(Unruhe bei der CSU)

National Roaming, also die Verpflichtung der Netzbetreiber, auch andere Anbieter die eigenen Masten nutzen zu lassen, ist bei der Vergabe der Frequenzen nicht zwingend. Was aber folgt daraus? – Wenn man die Weichen nicht richtig stellt, werden wir auch auf absehbare Zeit in weiten Teilen Bayerns kein 5G-Netz haben. Da nutzen uns auch Ihre paar Modellregionen nichts. Damit sind wir in Bayern für die digitale Welt schlecht aufgestellt. In diesem Fall können wir uns bei der Bundesregierung bedanken und auch bei dieser Staatsregierung.

(Zuruf von der CSU: Und bei den GRÜNEN!)

Wenn wir im internationalen Wettbewerb mithalten wollen, brauchen wir den Glasfaseranschluss in jedes Haus, brauchen wir 5G an jeder "Milchkanne". Ich wundere mich schon, dass die Regierung nicht lautstark protestiert hat, als der Satz "Wir brauchen nicht 5G an jeder Milchkanne" gefallen ist. Wir GRÜNE sind nämlich schon der Meinung, dass wir 5G an jeder "Milchkanne" brauchen; wir brauchen 5G auch im ländlichen Raum. Sonst muss man Ihnen nämlich die Frage stellen, ob Sie den ländlichen Raum schon aufgegeben haben. Da kann ich Ihnen aber nur zurufen: Wir GRÜNE kümmern uns! Wir sind für ein gutes Leben und für gleichwertige Chancen, auch auf dem Land.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN)

Klaus Stöttner (CSU): Liebe Frau Kollegin, vielen Dank für Ihre emotionale Rede, die aber auch sehr polemisch geprägt war. [...] Sie sagen, ländliche Räume müssen mit 5G gestärkt werden. Heißt das – ich bitte um eine klare Antwort –, dass Ihre Partei zukünftig das Aufstellen von Funkmasten für das 5G-Netz im ländlichen Raum proaktiv unterstützen wird? Darauf hätte ich heute gerne ein klares Ja gehört.

(Beifall bei der CSU)

Katharina Schulze (GRÜNE): Es ist doch total klar: Wenn wir von einem flächendeckenden Mobilfunknetz sprechen, darf es sich nicht nur um kleine Inseln handeln. Flächendeckend" bedeutet nun einmal flächendeckend. Sprich: Natürlich müssen wir mehr Masten aufstellen. Vor allem brauchen wir National Roaming, dass also Mobilfunkbetreiber, die nicht selbst einen Funkmast besitzen, den Funkmast eines anderen Betreibers mitnutzen dürfen. Dafür muss aber die Politik Rahmenbedingungen setzen und dies als verpflichtend in die Ausschreibung hineinschreiben.

(Klaus Stöttner (CSU): Das war nicht die Frage!)

Wenn Sie das nicht tun, werden wir insgesamt mehr Funkmasten brauchen. Deswegen ist für mich klar: Wir brauchen National Roaming, und wenn wir ein flächendeckendes Mobilfunknetz wollen, brauchen wir in ganz Bayern auch mehr Mobilfunkmasten. Alles andere wäre doch einfach Unsinn und Quatsch.

(Beifall bei den GRÜNEN)

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –