Ein großer Schaden für die Demokratie (Allgemein)
Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect hat Hunderte Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Darunter sollen auch Posten wie ein Luxushotel-Ausflug und eine Oldtimer-Rallye sein.
Von Johannes Edelhoff, Christian Salewski und Jonas Schreijäg, NDR
Vertraulichen Dokumenten zufolge, die dem ARD-Magazin Panorama, der "Zeit" und "zeit.online" vorliegen, hat Toll Collect dem Bund das Sponsoring der Oldtimer-Rallye "Hamburg-Berlin-Klassik", einen Ausflug der Toll-Collect-Chefs ins Brandenburger Luxushotel "Zur Bleiche" sowie die Unterstützung des Berliner Kinderheims Elisabethstift in Rechnung gestellt. In allen drei Fällen rechnete der Mautbetreiber die Ausgaben als "Marketingkosten" für die Maut ab, was der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspricht.
Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle: Laut einem Gutachten der Prüfungsgesellschaft Mazars hat Toll Collect in nur drei stichprobenhaft untersuchten Jahren mindestens 298 Millionen Euro zu viel abgerechnet. Ein früherer Mitarbeiter von Toll Collect, der bis 2012 für die Vergütung durch den Bund zuständig war und sich nun erstmals öffentlich äußert, nennt das Abrechnungssystem eine "Einladung zum Betrug". Er hatte 2016 anonym Anzeige erstattet. Dabei ging es um Abrechnungen bei der Maut auf Bundesstraßen.
Verkehrsstaatssekretär schützt Toll Collect
Das Verkehrsministerium versuchte offenbar, die Ermittlungen zugunsten von Toll Collect zu beeinflussen. Nach den vorliegenden Dokumenten sagte der heutige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz dem zuständigen Berliner Oberstaatsanwalt Wolfgang Kirstein, er könne sich einen Betrug nicht vorstellen.
Dieser hatte Ermittlungen gegen Verantwortliche von Toll Collect eingeleitet, weil diese intern mit Kosten von rund zwei Millionen Euro für die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen kalkulierten, beim Bund aber rund fünf Millionen Euro abrechneten.
Ein Betrug sei für ihn "nicht vorstellbar", erklärte Schulz dem Staatsanwalt, weil Toll Collect für den Bundesstraßen-Vertrag aus 2012 schließlich eine Erfolgs- und Risikoprämie von 50 Millionen Euro erhalten habe. In Anbetracht dessen würden "drei Millionen zusätzliche Kostenerstattung pro Jahr nicht ins Gewicht" fallen. Außerdem sei das Verfahren "zu einem sensiblen Zeitpunkt" anhängig. Die Neuvergabe der Maut laufe schon, sagte er dem Staatsanwalt, und das bisherige Konsortium habe "eine aussichtsreiche Bewerbung abgegeben". Im Falle "nachgewiesenen betrügerischen Handelns" dürfte eine Übernahme von Toll Collect "politisch nicht mehr in Betracht zu ziehen sein." Weiter ...
Kommentar: Jeder muss sich irgendwann im Leben seine Sporen verdienen. Verächtlich, wie hier ein Jurist gegen die Interessen der Allgemeinheit interveniert. Respekt für den ehemaligen Mitarbeiter von Toll Collect, dass er die Sache zur Anzeige gebracht hat.
Hintergrund
Luxushotel und Partys: Wie Toll Collect mit Steuergeld umgeht
Wollte Toll Collect den Bund betrügen?
Hat der Bund nicht gezahlt
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Meine Meinungsäußerung