Deutschland: Gesetz gegen Hasskommentare in Kraft (Allgemein)
Auszug aus mobilfunk-talk:
Seit 1. Januar 2018 ist das Gesetz gegen Hass im Internet in Kraft. Hetz- und Hasseinträge in den sozialen Netzwerken müssen von den Betreibern nun schneller und vor allem konsequenter geahndet werden.
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird nicht unkritisch gesehen. Unter anderem lässt es den Netzwerken nahezu freie Hand, wie sie Meldungen einschätzen und welche Inhalte als rechtswidrig angesehen werden. Dadurch könnten mehr Inhalte als Notwendig der Löschung zum Opfer fallen. Zudem müssen User, die korrekte Inhalte absichtlich melden, keine Sanktionen befürchten. Es ist denkbar, dass die neuen Möglichkeiten zu Schlammschlachten zwischen verschiedenen Interessengruppen führen.
Hintergrund
"Das Gesetz ist mit Sicherheit nicht perfekt"