Federführender Ausschuss empfiehlt Ablehnung (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 20.10.2016, 22:15 (vor 3066 Tagen) @ Gast

Förderprogramm flächendeckendes Mobilfunknetz (Drucksache 17/11419)

Der [Bayerische] Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Förderprogramm aufzulegen, welches die Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau und beim Betrieb einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beseitigt. Dabei soll besonderer Wert darauf gelegt werden, dass die Gebiete mit einer Mobilfunkabdeckung versorgt werden, die aufgrund der verpflichtenden Netzabdeckung von 97 Prozent nicht ausgebaut werden, oder bei denen aufgrund einer zu geringen Endkundenzahl oder schwieriger Topografie ein Ausbau nicht attraktiv ist.
Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass die Mobilfunkanlagen auch nach Ende der Netzabdeckungsverpflichtung weiter betrieben werden.

Der Antrag der SPD wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie federführend zugewiesen. Der Ausschuss hat über den Antrag beraten und mit den Stimmen von CSU und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen von SPD und Freie Wähler dem Landtag die Ablehnung empfohlen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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