Baden-Württemberg: Grün-Schwarz ignoriert Mobilfunkgegner (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 08.05.2016, 02:08 (vor 2927 Tagen)

Der Entwurf des grün-schwarzen Koalitionsvertrages in BaWü ist für die Mobilfunkgegner im Ländle eine Demütigung:

(S. 18) Schnelles Internet muss auch unterwegs verfügbar sein. Deshalb wollen wir Möglichkeiten prüfen, wie das Land Anreize für die lückenlose Erschließung durch die Mobilfunkbetreiber setzen kann. Bahnstrecken und Autobahnen sollen prioritär erschlossen werden. Der Mobilfunk der fünften Generation (5G) wird Reaktionszeiten von einer Millisekunde sowie Downloadgeschwindigkeiten von bis zu zehn Gigabit pro Sekunde möglich machen. Deshalb wollen wir ein Testfeld ermöglichen, um diesen Standard schnellstmöglich zu etablieren.

Wir werden uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Umsetzung des Netzneutralitätsprinzips einsetzen. Der Breitbandausbau braucht den Wettbewerb der Betreiber – gerade im ländlichen Raum. Hierzu wollen wir Mittelständler, Start-ups und kommunale Unternehmen ermuntern und ihnen dabei behilflich sein, als Internetprovider auf dem Markt in Erscheinung zu treten.

(S. 110) Zur Stärkung des autonomen und vernetzten Fahrens setzen wir uns für eine lückenlose Mobilfunkabdeckung mit ausreichend hohen Datenraten entlang aller wichtigen Verkehrswege ein.

In der vorangegangenen Legislaturperiode (2011 bis 2016) durften sich die Mobilfunkgegner in BaWü noch Hoffnungen machen: Sie reichten bei den grün-roten Koalitionären 16 Forderungen ein, von denen sich drei im damaligen Koalitionsvertrag niederschlugen, z.B. die Wiedereinführung der Genehmigungspflicht für Mobilfunk-Sendemasten unter 10 Meter sichtbare Länge. Am Ende der grün-roten Koalition war jedoch keine einzige der drei Forderungen umgesetzt worden, die Gegner gingen gänzlich leer aus. Dies wird dem Anti-Mobilfunk-Verein Diagnose-Funk nicht noch einmal passieren, denn der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen Grün-Schwarz berücksichtigt die abwegigen Belange schwäbischer Mobilfunkgegner diesmal erst gar nicht. Gut so.

Hintergrund
Anti-Mobilfunk-Forderungen im grün-roten Koalitionsvertrag 2011-2016

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Politik, Die Grünen, Baden-Württemberg, Koalitionsvertrag