Liebe Freunde und Mitstreiter,

nachdem schon das Saarland als eine Modellregion des Mobilfunks gehandelt wird, will nun die Bayrische Staatsregierung mit Hilfe des bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP) den Ausbau der Mobilfunknetze weiter vereinfachen und dadurch schneller vorantreiben.

Genaueres könnt Ihr unten angehängter Email entnehmen

Viele Grüße

Euer

Ulrich Weiner


----- Original Message -----
From: ödp-Bayern Landesgeschäftsstelle (Frankenberger)
To: frankenberger_oedp@web.de
Sent: Wednesday, January 18, 2006 2:56 PM
Subject: aktuelle Aktion zur Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk

An zahlreiche

Bürgerinitiativen und

engagierte Einzelpersonen

Besorgniserregende Änderung des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms:

Ministerium will Vorrang des Sendemastenausbaus vor Gesundheitsschutz vorschreiben - Bitte beteiligen Sie sich an der überparteilichen Petitionsaktion!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge verfolgen wir die seit kurzem laufende Fortschreibung des bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP). Die Staatsregierung hat einen LEP-Entwurf vorgelegt, der dem weiteren Ausbau des Sendemastennetzes absoluten Vorrang vor allen anderen Gesichtspunkten einräumt. Der Text stellt eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen LEP dar. Die Gesundheitsvorsorge wird nicht einmal erwähnt. Da sich die Kommunen in der Bauleitplanung nach dem Landesentwicklungsprogramm richten müssen, besteht die Gefahr, dass künftig noch weniger auf die berechtigten Sorgen der Bevölkerung geachtet wird.

Wir sollten das nicht widerspruchslos hinnehmen! Als nächstes wird sich von März bis Juni 2006 der Bayerische Landtag mit dem fortgeschriebenen Landesentwicklungsprogramm befassen. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit einer Eingabe an den Landtag zu Wort melden und die Änderung des LEP-Entwurfs verlangen. Das Petitionsverfahren ist gebührenfrei. Die ödp hat das Petitionsformular (siehe Anhang) bewusst parteineutral gestaltet, so dass jede überparteiliche Bürgerinitiative, engagierte Einzelpersonen und auch Mitglieder anderer Parteien mitmachen können.

Bitte legen Sie das Formular in Geschäften und Praxen aus und geben Sie es im Bekanntenkreis weiter. Wenn Sie lesen wollen, wie sich die Staatsregierung die Genehmigungspraxis für Sendemasten vorstellt, können Sie den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms (hier von Bedeutung: Abschnitt B, S. 56/57) unter www.oedp-bayern.de einsehen. Das Petitionsformular ist ebenfalls im Internet abrufbar.

Herzlichen Dank für die Unterstützung unseres gemeinsamen Anliegens!

Mit freundlichen Grüßen

Urban Mangold

PS: Die Nachfrage nach unserer jüngsten Postkartenaktion an Bundesumweltminister Gabriel ("Senkung der Grenzwerte") war sehr groß. Die ödp hat 130.000 Karten gedruckt und verschickt. Vielen Dank für Ihren Einsatz!