Bruchköbel (Hessen): Ein Jubiläum (Allgemein)
Bruchköbel, Hessen - Fast auf den Tag genau zehn Jahre ist es her, dass die Bruchköbeler "Initiative mobilfunksenderfreie Wohngebiete" ihre spektakulärste öffentliche Veranstaltung abgehalten hat. Es sollte der örtliche "Bruchköbeler Kurier" in düsterer Vorahnung richtig liegen, als er damals dazu titelte und schrieb:
Der Gesprächsfaden zwischen Magistrat und Sender-BI ist gerissen
Bruchköbel, 16.3.2004 – Die allseits gelobte Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative (BI) für mobilfunksenderfreie Wohngebiete hinterlässt bei skeptischer Betrachtung einige Fragezeichen. Dies betrifft vor allem den im späten Verlauf der Fragestunde ausgebrochenen, lautstarken Disput zwischen Vertretern der Stadt in Gestalt des Bürgermeisters Roth und des Stadtrates Dziony sowie den Mitgliedern der Initiative. Gibt es zwischen diesen beiden Parteien eigentlich noch eine Gesprächsbasis, so fragt man sich.
Genau genommen hat der Verlauf des Abends nur in seinem ersten Teil, als der Ingenieur Martin Virnich cool und sachlich die Möglichkeiten einer pragmatischen Vorgehensweise bei der Senderstandort-Suche aufzeigte, einen echten Gebrauchswert für die aktuelle Debatte in Bruchköbel gehabt. Bürgermeister Roth war nicht gut beraten, viel später, in eine nach ausführlichen Gesundheitsrisikobetrachtungen nicht zuletzt auch emotional aufgeheizte Diskussion, noch einzusteigen.
Auf einem pragmatischen Terrain zumindest, auf dem über Machbarkeiten gerungen wird, sollte es doch auch weiterhin einen Gesprächsfaden zwischen Initiative und Magistrat geben. Selbst wenn im Moment die Dissonanzen so laut gespielt werden, dass man sich fragt, wo eigentlich überhaupt noch Gemeinsamkeiten aufzuspüren wären. Man möchte am liebsten einen Moderator, einen Mediator hineinstellen zwischen die Streitparteien. Einen, der darauf zu achten hätte, dass grundsätzliche Gesprächsregeln eingehalten werden. Anschuldigungen bezüglich dessen, was war, das Herumreiten auf alten Verletzungen, auf Unterstellungen usw. bringen nichts für die nahe Zukunft und lassen auch die vielbeschworene Verantwortlichkeit missen.
Das Spannungsfeld nämlich, das sich für den Verlauf dieses Jahres auftut, ist nicht von Pappe. Der Sendemast am SGB-Sportplatz ist zum 31.12.2004 gekündigt, was sich rückblickend die BI als Erfolg zuschreibt. Die Betreiber der dortigen Sender haben bis dato keine Alternativstandorte vorzuweisen. Die Stadt fühlt sich verpflichtet, irgendeine Lösung zu ermöglichen. Kommt es zu keiner, dann sendet am Ende der Mast nicht mehr und die Handynutzer dürften alsbald anfangen, sich zu beschweren. Lässt die Stadt aber den Mast stehen und per Aufhebung des seinerzeitigen Beschlusses weiterbetreiben, geht der Ärger mit der BI wie gehabt weiter.
Der Magistrat, der es sich obendrein ja auch mit den Senderbetreibern nicht verscherzen will oder anscheinend meint, sich dies nicht leisten zu können, steckt also in einer echten Zwickmühle.
Möglicherweise wird es nun zu einer Standortberatung durch das von Stadtrat Dziony angefragte Ecolog-Institut kommen. Da dieses Institut von Seiten der BI aber ohnehin als Mobilfunk-betreiberfreundlich eingestuft wird, und es nach deren Ansicht auch zu hohe Grenzwerte favorisiert, ist hier ebenfalls schon wieder abzusehen, dass der Streit mit der BI auch dann weitergehen wird, wenn etwaige Empfehlungen dieses Institutes später umgesetzt sind.
Die BI hat ihrerseits dem Magistrat ein Institut ihrer Wahl vorgeschlagen. Man muss in diesem Zusammenhang jedoch die politische Kultur verstehen. Es käme für jeden Politiker gemeinhin einem Gesichtsverlust gleich, wenn er auf die Vorschläge einer Gegenseite einzugehen gezwungen wäre, von der er sich öffentlich beschimpft und gedrängelt fühlt, und die er selbst ja auch nicht gerade mit Samthandschuhen anfasst.
Da wäre in der Tat eine vermittelnde Instanz nötig. Aber die Frage, wer sich diesen schwierigen Job wohl antun sollte, wäre natürlich auch schon wieder ein Streitthema. Vielleicht sollte sich auch einmal wieder die Stadtverordnetenversammlung des Problems annehmen. Sie könnte dem Thema einen eigenen Ausschuss widmen. Es geht hier nicht nur um eine Sachfrage, sondern auch um den Umgang miteinander in einer doch ziemlich kleinen Stadt, in der man sich schon beim nächsten Sommerfest möglicherweise wieder am Getränkestand begegnet.
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Die Bruchköbeler "Initiative" schaffte es in der Folge dann, der Stadt nach allerhand peinlichem Mediengetöse ein "Standortplanungskonzept" aufzudrücken, dem zu Beginn 2008 die Politik um des lieben Friedens willen resigniert zustimmte. Letztlich hatte dazu auch der obige Artikel beigetragen, der die Kontrahenten Stadt und "Initiative" wieder an einen gemeinsamen Verhandlungstisch gerufen hatte.
Aber dieses "Konzept" führte im widersinnigen Endergebnis mitnichten zu den erhofften "mobilfunksenderfreien Wohngebieten" - sondern im Gegenteil sogar zu einem neuen, dicht bestückten Funkturm nahe dem Stadtzentrum von Bruchköbel, und damit auf einen Schlag sogar zu erhöhter Strahlung in der gesamten Innenstadt. Auch traten bei dem ganzen Projekt zahlreiche weitere Widersprüchlichkeiten zutage. Der Beifall der Bevölkerung blieb somit vollständig aus. Die Beruhigungspille für die "Initiative" kostete den Steuerzahler allerdings mindestens 35.000 Euro.
Infolge der Blamage mit ihrem kontraproduktiven "Konzept" ist es um die Initiative inzwischen still geworden. Und deren damaliger "Vordenker", der Pensionär Alfred Tittmann, begrub schließlich zu Anfang 2012 auch den mehr oder weniger als ein-Mann-Betrieb veranstalteten „Hessischen Landesverband mobilfunksenderfreie Wohngebiete“. Die Anteilnahme der Bevölkerung am Ableben dieses komischen "Verbandes" (der über Jahre hinweg die vermutlich erfolgloseste Pressearbeit aller Zeiten betrieben hatte) hielt sich in überschaubaren Grenzen. Letztlich würdigte nur das IZgMF die zweifelhafte "Arbeit" dieses Vereins in einer lesenswerten Darstellung.