Standortkonzept Oberbergkirchen/Lohkirchen (Allgemein)

KlaKla, Samstag, 01.02.2014, 12:50 (vor 3973 Tagen)

Die Firma Vodafone D2 GmbH hat einen Bauantrag über die Errichtung eines Mobilfunkmastens westlich von Oberbergkirchen eingereicht. Der Gemeinderat stimmte einstimmig gegen den Standort. Ein von Bürgermeister Hausperger vorgeschlagener Alternativvorschlag wurde von Vodafone nicht akzeptiert und scheiterte letztlich auch am fehlenden Grundstückszugriff.

2010 R. Retzer zu Tetra: In anderen europäischen Ländern haben mehrere Polizisten gegen die Tetra-Technik aus gesundheitlichen Gründen geklagt. Auf Nachfrage beim Umweltinstitut wurde ihm ein Anwalt, Herr Sommer, genannt, der bereits Erfahrung in diesem Rechtsgebiet hat. Gemeinderatsmitglied Reinhard Retzer bot an, den Anwalt zu kontaktieren.

Juli 2011 Vor Ort hat sich eine „Bürgerinitiative gegen den Funkmasten gebildet. Ihre Informationen bezogen sie u.a. von em. Prof. Dr. Klaus Buchner und Dr. dent. Claus Scheingraber. Nicht verwunderlich, dass die Initiative die deutschen Grenzwerte in frage stellt und davon überzeugt ist, dass in anderen Ländern diese weit aus niedriger sind. Unterschriften wurden gesammelt und am Runden Tisch verhandelt.

- Ziel der Bürgerinitiative ist die Verhinderung des Sendemasten westlich von Oberbergkirchen.
- Ablehnung eines Alternativ Standorts
- Mobilfunk im Ort ist generell zu verhindern
- Mobilfunk kann nicht gänzlich verhindert werden aber man kann steuernd eingreifen
- Ziel ist ausschließlich die Ausweisung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan
- Standortvorschläge sollen nur in einem Gutachten gemacht werden
- Die Bürgerinitiative akzeptiert das Ergebnis des Gutachtens und hilft bei der Auswahl eines Alternativstandortes
- Die Finanzierung soll alleine durch die Gemeinde Oberbergkirchen erfolgen

Zu den Kosten

• Erstellung eines Gutachtens im ersten Schritt 9.700 Euro
  
• zweiter Schritt Bearbeitung von eingegangenen Stellungnahmen und technischen Ausarbeitungen etc.
  ca. 14.000 – 17.000 Euro
  
• Kosten für die Flächennutzungsplanänderung und die Beteiligung eines Rechtsanwaltes (230 Euro die Stunde)
  
• Gesamtkosten ca. 35.000 bis 40.000 Euro

Dez. 2011 Das Umweltinstitut München hat in der Email vom 07.12.2011 Mehrkosten angekündigt für die Erstellung des Mobilfunkgutachtens, weil Mehrleistungen erforderlich geworden sind. Diese belaufen sich auf 1.874 Euro. Die Mehrkosten wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und in dieser Höhe akzeptiert.

Insgesamt entwickeln sich die Kosten deutlich ungünstiger als erwartet Der Kostenrahmen von geplanten 40.000 Euro wird sicher nicht zu halten sein, wahrscheinlich auch nicht ein Ansatz von 45.000 Euro. Nach jetzigem Stand sind Aufträge erteilt und Beträge ausbezahlt in Höhe von 32.907 Euro. Nach der momentanen Schätzung ist ein Kostenansatz von insgesamt 60.000 Euro durchaus realistisch. Hinzu kommen noch die Verwaltungskosten. Der Verwaltungsaufwand ist, so Hr. Obermaier, deutlich größer als ursprünglich erwartet. Bislang dürften knapp 5.000 Euro an Verwaltungskosten angefallen sein.

Die Gemeinde hat sich zum Ziel gesetzt, verträglichere Alternativen durchzusetzen.
Die Gemeinde Oberbergkirchen hat zu diesem Zweck beim Umweltinstitut München e.V. ein Mobilfunkgutachten in Auftrag gegeben. Zugleich wurde ein Auftrag für die Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes erteilt. Im sachlichen Teilflächennutzungsplan kann für den Außenbereich geregelt werden, wo Mobilfunkanlagen zulässig sind und wo nicht. Generell verhindert werden können und dürfen solche Anlagen allerdings nicht. Aussichtsreich werden unsere Bemühungen daher nur dann sein, wenn es uns gelingt, geeignete Alternativstandorte zu finden. Andernfalls wird sich voraussichtlich der jetzt geplante Standort durchsetzen.

Nun beginnt der Streit unter Nachbarn

Feb. 2012 „Wie man in der öffentlichen Informationsveranstaltung am 15.2.2012 im Pfarrheim Oberbergkirchen erfahren konnte, liegt ein möglicher Standort für den umstrittenen Mobilfunkmasten in der Flur „Loipfinger Holz" auf dem Grund von Max Schmid an der Zufahrtsstraße nach Loipfing.

Laut dem durchgeführten Gutachten zur Standortsuche sollte hierbei u.a. auch die Strahlenbelastung der einzelnen Gemeindebürger berücksichtigt werden. Auf wiederholte Nachfrage aber wurde klar, dass gerade für Loipfing die Strahlenbelastung, die vom Tetrafunkmasten in Ehegarten, Gemeindebereich Lohkirchen, ausgeht, nicht ins Gutachten mit einfloss, da es sich nicht um Gemeindegebiet Oberbergkirchen handelt. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand: Strahlung macht nicht vor Gemeindegrenzen Halt!! Wir wehren uns gegen eine Strahlenbelastung aus Osten und Westen und gegen Entscheidungen, die aufgrund eines falschen Gutachtens getroffen werden. Wir sprechen uns gegen diesen Standort für Mobilfunkmasten aus.“

Sep. 2012 Erneute Diskussionen um Standort

Erneute Abstimmung zum Teilflächennutzungsplanes

Aug. 2013 In seiner Stellungnahme kritisierte Willi Kreck die Ablehnung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes durch den Gemeinderat in dessen letzter Sitzung. Dadurch habe die Gemeinde die Möglichkeit aus der Hand gegeben, die Standortwahl zu beeinflussen. Nach ihm äußerte Stefan Kapser sein Unverständnis darüber, dass die Gemeinde 40.000 Euro für Gutachten ausgegeben habe, nun aber das Verfahren abgebrochen habe. Dadurch seien die Steuergelder in den Sand gesetzt worden und man habe keinen Einfluss mehr auf das Verfahren. Die wiederholten Äußerungen von Kapser gipfelten in dem Vorwurf, der Bürgermeister habe sein Wort gebrochen.

Fazit: Geschickt eingefädelte Krötenwanderung
Bürger - Gemeinderäte - Umweltinstitut München - Rechtsanwalt
Am Ende die Erkenntnis: Strahlung macht nicht vor Gemeindegrenzen Halt !!!

--
Meine Meinungsäußerung

Tags:
Geschäftsmodell, Umweltinstitut München, Politik, Die Grünen, TETRA, Bündnis, Gräfelfing, Buchner, Immissionsgutachten, Sommer, Amigo-System, Scheingraber, Alternativstandorte, Fördern, Fordern, Nachbesserung, Honorar, Standortplanung, Steuermittel