Von ANDREAS ENGELS
24.08.2005 22:16 Uhr

Hürth - Die Stadt Hürth wird ein Standortkonzept aufstellen und künftig Vorrangflächen für Mobilfunksendeanlagen außerhalb der Wohngebiete ausweisen. Das setzten SPD und Grüne im Planungsausschuss durch. Rechtlich bindend wird das Kataster für die Mobilfunkbetreiber aber nicht sein. CDU und FDP wiesen den Antrag aus diesem Grund als "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung" zurück. Sozialdemokrat Bert Reinhardt erhofft sich von dem Standortkonzept mehr Transparenz bei der Genehmigung von Sendemasten. 48 Mobilfunkanlagen senden bereits von 35 Standorten. Der Stadtverordnete aus Gleuel hat leidvolle Erfahrungen mit dem Thema gemacht. In dem Ortsteil kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Sender.

Erst Anfang Juni waren Anwohner von einem Baukran überrascht worden, der einen Sendemast auf das Dach eines Hauses an der Ernst-Reuter-Straße gehoben hatte. "Durch ein Standortkonzept können die Anlagen gezielter geplant werden, so dass es keine Überraschungseffekte mehr geben wird", glaubt Reinhardt.

Doch Peter Anders (FDP) äußerte Zweifel am Sinn von Vorrangflächen. "Ist der Betreiber gezwungen, dort zu bauen?", wollte der Liberale wissen. Baudezernent Peter Franzen verneinte. Er verwies darauf, dass der rechtliche Rahmen für die Genehmigung von Mobilfunkanlagen durch die Landesbauordnung und eine Vereinbarung zwischen Land, Kommunen und Mobilfunkbetreibern gesetzt werde. Ihm sei auch keine Stadt bekannt, die pauschal Vorrangflächen für Mobilfunkmasten ausweist.

Franzen setzt auf eine Zusammenarbeit mit den Betreibern bei der Standortwahl. Bestärkt habe ihn darin auch ein Gespräch mit den vier Betreibern, das Mitte Juli in Hürth stattgefunden habe. Der Dezernent versprach, den Planungsausschuss künftig über jede Standortanfrage innerhalb einer Acht-Wochen-Frist zu informieren - so lange hat die Verwaltung Zeit, eine Stellungnahme abzugeben und eventuell auf Ausweichflächen zu verweisen.

Sozialdemokraten und Grünen reichte das nicht. Sie bestanden auf einem Standortkonzept. (KR)

Quelle: http://www.rundschau-online.de/kr/KrCachedContentServer?ksArtikel.id=1124725479073&listID=1039027483765&openMenu=1039082845263&calledPageId=1039082845263

Kommantar: Hier wird der Bürger mal wieder für dumm verkauft. Wenn das Standortkonzept nicht bindenden für die Betreiber ist, dann kann man es auch sein lassen. Die SPD und die Grünen schmeißen wieder mal Steuergelder aus dem Fenster.

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Meine Meinungsäußerung