Wer beschließt in der EU Gesetze?
Die EU-Kommission macht die Gesetzesentwürfe.
Info aus Entwurf Vertrag über eine Verfassung für Europa
Artikel 25 (2)
Soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist, kann ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Andere Rechtsakte werden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in der Verfassung vorgesehen ist.
Artikel 25 (3)
Die Kommission besteht aus einem Kollegium, das sich aus ihrem Präsidenten, dem Außenminister der Union, der Vizepräsident ist, und aus dreizehn Europäischen Kommissaren,die nach einem System der gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten ausgewählt werden, zusammensetzt. ...
Der Bürger wählt nur die Verträter des EU-Parlamentes.
mehr dazu hier:
http://www.oedp.de/themen/sad/hin/artikel_2005_april_eu-verfassungskritik.html
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Meine Meinungsäußerung