Stellungnahme des Landesvorsitzenden der ödp, Bernhard Suttner (Allgemein)

Karl, Mittwoch, 20.07.2005, 09:58 (vor 7095 Tagen) @ Starmail

Viele CSU-Politiker - allen voran Minister Werner Schnappauf - haben uns
vorgeworfen, dass wir mit dem Volksbegehren das "eigentliche" Ziel,
nämlich die Senkung der Grenzwerte nicht erreichen könnten. Dieser Vorwurf
war ebenso "richtig" wie irreführend: Wir wissen natürlich, dass
Bundesrecht nicht mit einem bayerischen Volksbegehren geändert werden
kann. Wir wissen aber auch, dass landesrechtlich sehr wohl etwas erreicht
werden kann: Eine Zielergänzung des Landesentwicklungsprogramms um das
Kapitel "Gesundheitsvorsorge" - wie vom Volksbegehren verlangt - hätte in
Bayern materielles Recht zur Beachtung von Vorsorgewerten statt
Grenzwerten geschaffen. Wir werden Herrn Schnappauf keine Ruhe mehr
lassen, so lange er als Gesundheitsminister die Warnungen aus Medizin und
Wissenschaft nicht ernst nimmt. Und wir werden ihn an die Senkung der
Grenzwerte erinnern, wenn vielleicht schon bald ein Politiker der Union in
Berlin die Verantwortung für die absurd hohe Strahlenbelastung tragen
wird...

Da die Grenzwerte unter CDU/CSU Regierung von Helmut Kohl und Angela Merkel gesetzlich verankert wurden wird sich nichts an den Grenzwerten ändern wenn diese Leute erneut an die Macht kommen.
W. Schnappauf als Bayerischer Umweltminister zeigt deutlich das er kein Interesse daran hat, die politisch Verantwortlichen aus den Gemeinden in ein verantwortungsvolles Handel einzubeziehten. Andernfalls hätte er z.B. ein Vetorecht für die politischen Gemeindevertreter im Mobilfunkpakt II eingearbeitet. Ein weiteres Indiz ist dass es eine Schiedsstelle zum Thema Mobilfunkstandorte gibt, die aber von Mitarbeitern Seitens der Betreiber besetzt ist.
Ich sehe das Ganze als ein Marionettentheater. Schnappauf ist ein Strippenzieher und die politischen Gemeindevertreter seiner Fraktion sind lediglich die Marionetten.
Ich wähle diese Volksverträter nicht, denn wer als Marionette im Fall Mobilfunk agiert, unterliegt vielleicht auch in anderen Themen diesem Spiel.