Bayern: Was die SPD über Tetra wissen will (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 03.02.2011, 00:30 (vor 4822 Tagen) @ H. Lamarr

Aus dem Bayerischen Landtag (Drucksache 16/6974 vom 18.01.2011)

Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak, Harald Schneider, Johanna Werner-Muggendorfer SPD

BOS-Digitalfunk in Bayern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, über den aktuellen Stand des Netzausbaus in Bayern im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit mündlich und schriftlich zu berichten und dabei auf mögliche Probleme beim Einsatz des Digitalfunks einzugehen.

Insbesondere folgende Punkte sollen angesprochen werden:
- Aktueller Stand des Netzausbaus in Bayern unter besonderer Berücksichtigung der Kooperation in den Standortgemeinden.
- Standortfindung in Gegenden, in denen funktechnische Probleme auftreten (Topographie, Baumbewuchs, Bebauung) bzw. Alternativen, wie z.B.
eigene Funknetze der Bergwacht.
- Lösungen für funktechnische Probleme, z.B. bei großen Objekten oder Untertunnelungen.
- Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Analogfunks, falls funktechnische Probleme nicht behoben werden können.
- Funktionstüchtigkeit des TETRA-Systems bei der Übermittlung großer Datenmengen, bei der Ortung von Einsatzfahrzeugen sowie beim schnellen, ungehinderten Zugriff auf Datenbanken.

Begründung:

Der Aufbau des BOS-Digitalfunks in Bayern ist nach wie vor nicht abgeschlossen.
Die Standortfindung stößt nach wie vor auf Probleme, betroffene Kommunen und Bürger fühlen sich nicht ausreichend berücksichtigt.

Darüber hinaus gibt es funktechnische Probleme mit Topographien, Bebauung, Baumbewuchs, die z.B. dazu führen können, dass manche Bereiche mit Digitalfunk nicht erreichbar sind bzw. Alternativen in der Diskussion sind. Die Datenübermittlung, die über das TETRA-System erfolgen soll, scheint bei großen Datenmengen Probleme aufzuwerfen. Außerdem sollen die einzelne Ortung aller Einsatzfahrzeuge sowie deren Datenübermittlung an die Einsatzfahrzeuge Probleme machen.

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Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat den Antrag in seiner 38. Sitzung am 26. Januar 2011 beraten und einstimmig Zustimmung empfohlen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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TETRA, Landtag, Digitalfunk, SPD