Aus dem Bayerischen Landtag (Drucksache 16/7031 vom 27.01.2011)

Abgeordneter Hubert Aiwanger (FW)
Wie hoch sind die noch zu tätigenden Kosten für einen kompletten Ausbau des Funknetzes auf den Tetrafunk-Standard in Bayern, welche zusätzlichen oder größeren Vorteile bietet der Tetrafunk im Vergleich zu einer Funklösung, die das bestehende Mobilfunknetz und entsprechend ausgestattete Endgeräte nutzt, welche auch abhörsicher sind, und wie beurteilt die Staatsregierung die Möglichkeit einer Vernetzung eines bayerischen, auf dem bestehenden Mobilfunknetz beruhenden Funksystems mit dem schon realisierten Digitalfunksystem anderer Bundesländer?

Antwort des Staatsministeriums des Innern
Rund eine Milliarde Euro kosten Planung und Aufbau des digitalen Einsatzfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bayern incl. der Ausstattung der staatlichen BOS mit entsprechenden Endgeräten sowie dem Betrieb des Netzes von 2007 bis 2021. Der Bund beteiligt sich an den Kosten für Aufbau und Betrieb des Netzes mit rund 20 Prozent.

Um die Kommunen und die BOS in Bayern bei der Umstellung auf die digitale Technologie zu unterstützen, übernimmt der Freistaat zudem entsprechend den gesetzlichen Regelungen entweder ganz oder zu einem großen Teil die Kosten für eine Erstbeschaffung von Endgeräten für Feuerwehren, Berg-, Wasser- und Höhlenrettung, Land- und Luftrettung sowie Katastrophenschutz. Insgesamt stellt der Freistaat damit für die Förderung der neuen digitalen Funkgeräte weitere rund 70 Mio. Euro bereit.

Mit dem bundesweit im Aufbau befindlichen BOS-Digitalfunknetz wird zum ersten Mal ein gemeinsames Funknetz für alle BOS flächendeckend für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen. Dadurch, dass keine privaten Nutzer im Netz Kapazitäten belegen, ist gerade in Schadenslagen die Kommunikation gesichert.

Die beim digitalen Einsatzfunk zur Anwendung kommende Systemtechnik TETRA bietet als Technik für den professionellen Mobilfunk Eigenschaften wie z.B. die verlässliche Verfügbarkeit auch bei Großlagen, die deutlich verbesserte Empfangsqualität ohne störende Hintergrundgeräusche (Rauschen), den flexiblen Zusammenschluss von Funkteilnehmern verschiedener BOS in Kommunikations-Gruppen (landes- und bundesweit), umfassende Abhörsicherheit durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie eine Notruffunktion mit GPS-Ortungsmöglichkeit und vorrangigem Rufaufbau zur Leitstelle, die den Arbeitsalltag und auch die Sicherheit der Einsatzkräfte deutlich verbessern werden.

Demgegenüber haben Mobilfunksysteme eine ganze Reihe systemimmanenter Nachteile, da es sich bei diesen statt um professionelle Funksysteme nur um mobile Telefonsysteme handelt. Im Gegensatz zu der für die BOS zwingend erforderlichen Gruppenkommunikation sind kommerzielle Mobilfunksysteme zum Beispiel grundsätzlich auf die 1:1-Kommunikation ausgelegt. Ferner fehlt auch die Direktkommunikation von Endgerät zu Endgerät ohne Netzunterstützung (genutzt z.B. im Einsatzstellenfunk) oder die mit besonderen Leistungsmerkmalen im TETRA-System ausgebrachte Notruffunktion. Kommerzielle Mobilfunksysteme bieten ferner eine marktorientierte Flächen- und Kapazitätsversorgung. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass einsatzrelevante Bereiche oftmals nicht in dem erforderlichen Maße versorgt sind. Entsprechend müssten weitere Sendemasten gebaut und die Systeme deutlich erweitert werden.

Der Freistaat Bayern kann vor dem Hintergrund der bundesweiten Einführung des BOS-Digitalfunks nicht isoliert betrachtet werden. Sogenannte Großlagen wie z.B. Hochwasser, Katastrophen oder polizeiliche Großeinsätze wie die Sicherheitskonferenz in München erfordern zudem regelmäßig die Beteiligung außerbayerischer Einsatzkräfte (des Bundes und anderer Bundesländer).

Ebenso unterstützen auch bayerische Einsatzkräfte bei solchen Lagen andere Bundesländer. Im TETRA-System können verschiedene BOS-Kräfte eines gemeinsamen Einsatzes bundesweit in einer Gruppe zusammengeschaltet werden und den Einsatz damit bundesweit koordinieren. Für die genannten Einsatzlagen sind die einheitliche Kommunikationsinfrastruktur sowie die hierfür geeigneten BOS-Digitalfunk-Endgeräte der erfolgsentscheidende Faktor.

Ein Ausscheren aus dem gemeinsamen Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb des bundesweit einheitlichen, digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle BOS in der Bundesrepublik Deutschland ist derzeit weder rechtlich möglich noch politisch vertretbar.

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
TETRA, Landtag, Staatsministerium, Kosten