Schnappi schnappt nach Volksbegehren

H. Lamarr, München, (vor 7705 Tagen)

Bayerns Umweltminister Schappauf hat sich jetzt höchstpersönlich in die Auseinandersetzung um die Wirkung des Mobilfunk-Volksbehrens eingeschaltet. Routiniert serviert Schnappi auf der Vorhand die hinlänglich bekannten aber nicht unbedingt zündenden Argumente gegen das Volksbegehren (Entgegnungen hierzu), und - weil der Hickhack ums spröde Baurecht ohnehin niemanden so recht vom Hocker haut - kommt auf der Rückhand Werbung für den Bayerischen Mobilfunkpakt gleich hinterhergeflogen. Sollte sich die Stimmabgabe beim Volksbegehren der Marke 920 000 bedrohlich nähern, wird sich womöglich noch Schnappis Chef Stoiber gegen das Volksbegehren ins Zeug legen müssen :-D

http://www.stmugv.bayern.de/de/elektrosmog/mobilf-volksbeg.htm

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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FIWM schnappte gleich mit zu

H. Lamarr, München, (vor 7704 Tagen) @ H. Lamarr

Zeitgleich mit Schnappi schnappte auch die Selbst(hilfe)organisation der Münchner IT- und Medienindustrie, der Förderkreis IT- und Medienwirtschaft München (FIWM e.V. ) zu - und sprach hat sich in einer Pressemeldung gegen das Mobilfunk-Volksbegehren aus.

Schauen wir uns einmal an, was der Verein, der Wirtschaftsinteressen vetritt, gegen die Interessen der Bürger vorzubringen hat. Das in der Pressemeldung von Daniel Melter, Leiter des Arbeitskreises Mobile Dienste und Anwendungen des FIWM, vorgebrachte Hauptargument lautet:

"Das Ergebnis (des erfogreichen Volksbegehrens) wären höhere Immissionen. Mobilfunksender müssen auch künftig zwingend in der Nähe der zu versorgenden Handynutzer errichtet werden, weil sonst die Strahlung erhöht werden muss".

Ungewollt sagt Melter: Ist der Sender weiter weg und deshalb die Feldbelastung für Handytelefonierer höher (nicht für die Anwohner), dann tut das den Handytelefonierern (wegen der erhöhten Strahlung) nicht gut. Wir sagen dazu: Stimmt, Herr Melter, wir erkennen daran, dass Sie dem Vorsorgegedanken, der dem Volksbegehren innewohnt, keineswegs abgeneigt sind - ohne dafür freilich auch nur einen Finger krumm machen zu wollen.

Unglücklicherweise sorgt sich Melter nur um die Personen, die mit Handys telefonieren. Denn wenn Mobilfunksender zwingend in der Nähe der zu versorgenden Handynutzer errichtet werden, am besten mittendrin, dann stellt dies zwar Handytelefonierer besser, jedoch - und dies verschweigt Melter kurzerhand - eindeutig zu Lasten der Anwohner im Nahfeld solcher Masten. Denn es ist ja keineswegs so, dass Personen mit Handys nur in der Nähe von Masten telefonieren, telefoniert wird überall. Die Nachbarn von Masten aber bekommen die Strahlung pausenlos und unfreiwillig ab. Ganz im Gegensatz zu den Handytelefonierern. Wir meinen, Grund genug für ein Mobilfunk-Volksbegehren, das diesen unhaltbaren Zustand ändern möchte.

Auch das sollten Sie wissen. Schon mal was von Volker Rockel gehört? Er sitzt im Beirat der FIWM. Außerdem leitet er die Geschäftskunden-Niederlassung Süd der Deutschen Telekom. Zufälle gibt's ...

Die unnötige Pressemeldung des FIWM zeigt die Kluft, die sich zwischen Bürgern und den Lobbyisten der Wirtschaft aufgetan hat. Das Volksbegehren ist deshalb auch als Kraftprobe zu sehen zwischen Bürgern auf der einen Seite sowie Industrie und Politik auf der Gegenseite.

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Was ist von Lobbyisten anderes zu erwarten?

KlaKla, (vor 7703 Tagen) @ H. Lamarr

"Volksbegehren sind in einer direkten Demokratie eine Form von Volksgesetzgebung. Die Bürger bekunden den Willen, dass ein Gesetzentwurf aus der Mitte der Bürgerschaft dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll" (Definition bei Wikipedia).

Der FIWM gibt seiner Pressemeldung den Titel:
FIWM wehrt sich gegen Mobilfunk-Volksbegehren

Wieder so ein Indiz für die typische Grundhaltung von Lobbyisten: Das Volk soll die Klappe halten und auf Teufel komm raus konsumieren, damit die Umsätze stimmen. Die blödsinnige Idee, seinen Willen in Form eines Volksbegehrens zu bekunden, das hat das Volk aber gefälligst zu unterlassen. Macht es das nicht, wehrt man sich eben dagegen. Ist doch logisch - zumindest für Lobbyisten.

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Was ist von Lobbyisten anderes zu erwarten?

Aktivist, (vor 7703 Tagen) @ KlaKla
bearbeitet von KlaKla,

"Volksbegehren sind in einer direkten Demokratie eine Form von
Volksgesetzgebung. Die Bürger bekunden den Willen, dass ein Gesetzentwurf
aus der Mitte der Bürgerschaft dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden
soll" (Definition bei Wikipedia).

Das Volk hat schon längst "begehrt": Mehr als 60 Millionen Mobilfunknutzer sind doch wohl Ausdruck einer gelebten Demokratie, oder ?

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Denkste

KlaKla, (vor 7703 Tagen) @ Aktivist

Das Volk hat schon längst "begehrt": Mehr als 60 Millionen Mobilfunknutzer sind doch wohl Ausdruck einer gelebten Demokratie, oder ?

Oha, noch ein Lobbyist. Ich rede vom politischer Willen, Sie dagen vom puren konsumieren. Macht aber nichts: Wenns einen ständig juckt, den Kunden auch noch den letzten Euro aus der Tasche zu ziehen, kann so eine Verwechslung schon mal passieren.

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