Bayerische Staatszeitung - Aktuell
Interview mit dem öpd-Landesvorsitzenden Suttner

Hier ein Auszug aus dem Interview ...

Herr Suttner, bereits jetzt können Gemeinden laut Innenministerium die Aufstellung von Mobilfunksendemasten, etwa in Wohngebieten, untersagen. Wozu dann Ihr Volksbegehren?

Diese Möglichkeit haben nur jene Gemeinden, die in ihrer Bauleitplanung für den Ausschluss von Mobilfunkanlagen ausdrücklich Sorge getragen haben. Die allermeisten bayerische Gemeinden nehmen bis heute ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Standorte von Mobilfunksendemasten allerdings nicht wahr. Durch die Einführung einer generellen Genehmigungspflicht wird sich dieser Zustand drastisch ändern. Auch die Bürger erhalten durch die erstmals öffentliche Behandlung von Standortplanungen im Wege des Genehmigungsverfahrens oft erst Kenntnis von geplanten Standorten und so die Möglichkeit, ihre Bürgerrechte durch Einflussnahme auf die Entscheidungsträger (zum Beispiel mittels Bürgerantrag, Bürgerbegehren usw.) wahrzunehmen. ...

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Bauleitplanung, ödp, Bürgerbegehren, Bayerische Staatszeitung

Diese Behauptung ist falsch. Der zweite Teil des Volksbegehrens ändert nämlich das Landesentwicklungsprogramm. Die dort festgeschriebenen Grundsätze müssen bei allen Planungen berücksichtigt werden, genauer: bei der Formulierung der sog. Flächennutzungspläne und der Bauleitplanung. Durch das Volksbegehren wird hier erstmalig das Wort "Gesundheitsvorsorge" eingeführt. Bisher spielte diese bei der Aufstellung von Mobilfunkanlagen keine Rolle. Das ist gerade der wesentliche Fortschritt, den das Volksbegehren bringt. Deshalb wird es auch von den Mobilfunkbetreibern und der Staatsregierung so heftig bekämpft.

Hallo Herr Buchner,

darin liegt ja gerade der Irrglaube dem die Initiatoren des VB unterliegen. Oder anders ausgedrückt: Entgegen besseren Wissens wollen diese der Bevölkerung weismachen, dass das VB in der Lage wäre, eine weitergehende Gesundheitsvorsorge zu leisten, als diese durch die Grenzwerte der 26. BImSchV ohnehin schon besteht.

Diese Grenzwerte schützen die Bevölkerung in ausreichendem Maße vor den Wirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder, wie durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt wurde. An diesem Fakt würde das VB nicht das geringste ändern. Denn mit Einhaltung dieser durch Bundesgesetzgebung festgelegten Grenzwerte ist der Gesundheitsvorsorge definitiv Rechnung getragen. Ob das jetzt noch zusätzlich in das Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden würde, spielte überhaupt keine Rolle.

Im übrigen habe ich nicht gerade den Eindruck, dass das VB von den Netzbetreibern besonders bekämpft würde. Vorbehalte ggü. dem VB kommen eher von Seiten der Kommunen, da diese mit dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand konfrontiert und zum Sündenbock gemacht würden, obgleich
sie keinerlei zusätzliche Handhabe gegen eine Erteilung von Baugenehmigungen für Mobilfunkanlagen hätten.

Raylauncher

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren kann eine Gemeinde die Genehmigung von Sendemastenstandorten aus Vorsorgegründen verweigern. Hebt das Landratsamt die Entscheidung wieder auf, hat die Gemeinde ein Widerspruchsrecht.

Die Gemeinde kann ferner eine vorübergehende Veränderungssperre erlassen und die gewonnene Zeit nutzen, um eine Vorsorgeplanung im Bebauungsplan zu verankern. Hierfür kann sie ein Fachbüro beauftragen, das unabhängig von der Mobilfunkindustrie ermittelt, wo die Sendemasten am sinnvollsten zu plazieren sind. Im Rahmen dieser Vorsorgeplanung können auch Tabuzonen ausgewiesen werden. Nach der gängigen Rechtsmeinung und Rechtssprechung kann die Gemeinde diese Vorgehensweise mit dem Orts- und Landschaftsbild, der Gesundheitsvorsorge und neuerdings auch mit dem "sozialen Frieden" im Ort begründen.
Ein erfolgreiches Volksbegehren verleiht der Gesundheitsvorsorge weitaus mehr Gewicht. Da die Grenzwerte keine Vorsorgewerte sind, sondern nur unmittelbar nachgewiesene Gefahren verhindern sollen, gibt die Verankerung der Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsprogramm (LEP) den Gemeinden mehr Möglichkeiten, ungeeignete Standorte abzulehnen.

Würde die Gemeinde nur Nein zu einzelnen Standorten sagen und sonst nichts tun, bestünde tatsächlich die Gefahr, dass die Mobilfunkbetreiber vor Gericht Recht bekämen. Verbindet die Gemeinde ihr Nein jedoch mit einer grundsätzlichen Vorsorgeplanung sowie mit der Ausweisung von Tabuzonen und erlaubten Standorten, lassen sich viele problematische Standorte verhindern.

Bedingt kann man heute schon danach handeln. Aber die überwiegenden Mehrheit der politischen Volksvertretern sind die Einflussmöglichkeiten eher unangenehm, weil sie lieber mangels Zuständigkeit untätig bleiben wollen (Vogel Straußpolitik).

Der Gemeindetag ist die Lobbyvertretung der Bürgermeister.
Er plädiert für den freiwilligen Mobilfunkpakt II, weil es damit jedem Bürgermeister frei steht, ob er für seine Gemeinde ein Mobilfunkkonzept erarbeiten lassen will oder nicht. Das Volksbegehren sieht dagegen eine gesetzliche Mitwirkung aller bayerischen Bürgermeister vor. Anders als der Gemeindetag lehnt der Städtetag den Mobilfunkpakt II wegen seiner Wirkungslosigkeit ab.

Pikanterweise war es aber der Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl selbst, der im Jahr 2003 das Volksbegehren gegenüber der ödp angeregt hat. Jetzt muss er sich der Mehrheit der Bürgermeister beugen.