Wieslocher Gemeinderäte sind verärgert über die Schiedsgerichts-Praxis bei strittigen Mobilfunk-Fragen

Wiesloch.(oe) Für die Stadträtin Karin Becker (Frauenliste) ist es schlicht der Treppenwitz der Woche. Sie hatten in der jüngsten Gemeinderatssitzung unter dem Punkt "Verschiedenes" darauf aufmerksam gemacht, dass inzwischen die UMTS-Installation an dem Funkmasten im Bereich Juliusblick begonnen haben. Der ehrenamtliche Mobilfunk-Arbeitskreis der Stadt hatte in diesen strittigen Fragen die Schiedsstelle angerufen in der Hoffnung, dort eine neutrale Entscheidung zu erwirken. Um so größer das Erstaunen, als man erfuhr, dass die Schiedsstelle keine neutrale Instanz ist, sondern zum Mobilfunkbetreiber gehört. Es könnte nicht sein, schimpfte die Stadträtin, dass "Ehrenamtlich so hinters Licht geführt werden" Sie fordert den OB auf, dafür zu sorgen, dass die Umrüstungsarbeiten erst einmal eingestellt werden. OB Franz Schaidhammer sah der Stadt hier allerdings die Hände gebunden. Sie müsste nämlich im Zweifelsfall die Kosten für einen Aufschub tragen. Allerdings empfand es auch der Rathaus-Chef als "ärgerliche Überraschung" dass die Mobilfunkbetreiber auch das Schiedsgericht betreiben. Damit sei das Mitspracherecht "eine Farce" meinte Schaidhammer.
Seine Ansicht, dass Wiesloch allein in einer solchen "bundesweiten Sache" wenig ausrichten könne sah indes Freie Wähler-Stadtrat Gerhard Remy ein wenig anders. Er ging davon aus, dass beim Städtetag in dieser Frage "Beschwerden noch und noch " vorliegen und der Städtetag hier tätig werden müsse. Schließlich sei es ein Witz, dass die Mobilfunkbetreiber hier in eigener Sache entscheiden könnten. Damit werde der Begriff Schiedsstelle mißbraucht , meint Remy. Es liege der Schluss nahe, dass der Bund hier einen unguten Deal abgeschlossen habe um das Mitsprachrecht der Bevölkerung auszutricksen.

Kommentar Pauly M.: Ein weiterer Schritt hin zur Bananenrepublik!

Die Stadt Wiesloch habe deshalb ein Schreiben an den Städtetag und die Bundesparteien gesandt in der Hoffnung, dass diese Instanzen versuchen, das Schiedsgerichtsverfahren in Mobilfunk-Streitfragen zu ändern.