AUSGRENZUNG VON KRITIKERN (Allgemein)
Mobilfunkbetreiber diskutieren - aber nicht mit jedem!
Dass der Mobilfunkpakt, wie er zwischen der bayerischen Staatsregierung und den Mobilfunkbetreibern geschlossen worden ist, meist nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, mussten schon viele Städte und Gemeinden erfahren. Immer wieder stellt man nach den entsprechenden Gesprächen nämlich fest, dass es mit der Kompromissbereitschaft bei der Standortsuche nicht weit her ist, denn die Firmenvertreter lehnen alternative Standorte meist aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen ab, was ihnen laut Mobilfunkpakt auch zugestanden wird.
Ein höchst fragwürdiges Verfahren also, bei dem noch erschwerend hinzukommt, dass die Vertreter der Kommunen in der Regel darauf angewiesen sind, den Ausführungen der Mobilfunkvertreter blind zu vertrauen, weil sie selbst gar nicht oder nur wenig in die komplizierte Materie eingearbeitet sind. Sinnvoll erscheinen solche Verhandlungen daher nur, wenn neben den Gemeindevertretern und den Mobilfunkfirmen auch kompetente Gesprächspartner aus mobilfunkkritischen Kreisen hinzugezogen werden, so zum Beispiel Vertreter der Bürgerinitiativen.
Kaum geht eine Gemeinde aber einmal diesen Weg, dann zeigt sich auch schon, dass die Mobilfunkindustrie keinerlei Interesse an einer ausgewogenen Diskussion der Problematik hat. Oft schon im Vorfeld werden solche Gespräche, zum Beispiel in Form von sogenannten "Runden Tischen", rundweg abgelehnt, wobei man mit Unterstellungen, Herabwürdigungen und Verunglimpfungen der Bürgerinitiativen und deren Fachleute nicht spart. So mancher Bürgermeister glaubt den geschult auftretenden Mobilfunkleuten, zumal man sich häufig auch grundsätzlich schwer tut mit den verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung.
Versucht eine Kommune dann doch einmal den Weg zu einer ausgewogenen Besetzung bei Mobilfunkpaktverhandlungen, dann ziehen sich die Mobilfunkbetreiber mit fadenscheinigen Begründungen zurück.So auch zuletzt in der Marktgemeinde Peiting (Oberbayern). Die Beteiligung von Vertretern der Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V., insbesondere von dessen Vorstandsmitglied Hans Schütz, wurde als "nicht zielführend" abgelehnt. Dem versierten Mobilfunkexperten, der nicht nur in Peiting das Vertrauen der von Mobilfunkplanungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger genießt, wurde a priori unterstellt, er halte sich nicht an die im Mobilfunkpakt vorgesehene Diskussion der Standortfrage, sondern wolle nur die grundsätzliche Diskussion über die Gefährdungen durch die Mobilfunkstrahlung führen.
Andere Vertreter der Bürgerinnen und Bürger wären dagegen kein Hinderungsgrund. Die Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Peiting missbilligen diese Haltung der Mobilfunkbetreiberfirmen auf das schärfste.
Es kann nicht angehen, dass man im Vorfeld von Verhandlungen kritische Gruppierungen und Personen von vorne herein ausschließt. Auch sollte es grundsätzlich den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten sein, ihre Vertreter ohne Einflussnahme anderer Teilnehmer am Verfahren auszusuchen. Alles andere widerspricht jeglicher demokratischen Vorgehensweise und weckt Erinnerungen an Zensur und politischer Ausgrenzung, wie sie eigentlich nur von
totalitären Systemen her bekannt ist.
Quelle: Newsletter Hartenstein