Briefwechsel zwischen Bürgervertreter und Bürgermeister (Allgemein)

Karl, Dienstag, 12.10.2004, 09:21 (vor 7532 Tagen) @ Karl

Peiting, 20. September 2004

An den Bürgermeister der Marktgemeinde Peiting
Michael Asam
Hauptplatz 2
86971 PEITING

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Michael,

für den Sommer 2004 bin ich als Sprecher der Bürgerinitiativen zu einem "Runden Tisch Mobilfunk" eingeladen worden, bei dem die Vertreter der örtlichen Parteien, der Marktverwaltung, der Bürgerinitiativen und der Mobilfunkbetreiberfirmen die im Mobilfunkpakt vorgesehenen Abstimmungsgespräche für die Errichtung neuer Sendeanlagen durchgeführt werden sollten.
Kurz vor den anberaumten Termin wurde mir dann mitgeteilt, dass die Gesprächsrunde nicht stattfinden kann, weil alle vier Mobilfunkbetreiber abgesagt hätten.
Seitdem habe ich nichts mehr zum Thema Mobilfunk in Peiting vernommen, und daher stellen sich einige Fragen, für die ich um eine möglichst rasche Beantwortung bitte:

1. Mit welchen Begründungen wurde der "Runde Tisch" von den Mobilfunkbetreibern abgesagt?

2. Ist es richtig, dass sich Mobilfunkbetreiberfirmen auch deshalb verweigerten, weil Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch meine Person, an den Gesprächen teilhaben sollten?

3. Gibt es Bestrebungen seitens der Marktgemeinde Peiting den "Runden Tisch" zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einzuberufen und damit auch eine offene Informationspolitik zu dieser alle Einwohner betreffenden Problematik zu gewährleisten?

4. Gibt es neuere Erkenntnisse über Ausbaupläne im Bereich der Mobilfunknetze in Peiting sowohl bezüglich der alten GSM-Technik als auch der neueren UMTS-Technik?
Wenn ja, welche Firmen planen wo neue Sendeanlagen, bzw. die Um- oder Aufrüstung bereits bestehender Anlagen auf unserem Gemeindegebiet?

Mit freundlichen Grüßen:

Hans Schütz (Pressesprecher)

Der Bürgermeister
Des Marktes Peiting 6.10.2004-10-11

Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V.
z. Hd. Hans Schütz
Füssener Str. 52
86971 Peiting

Schriftliche Anfrage vom 20.9.2004-10-11

Sehr geehrter Herr Schütz,
lieber Hans,

vielen Dank für dein oben genanntes Schreiben.
Gerne will ich versuchen, die vier gestellten Fragen zu beantworten.

1. Die geladenen Vertreter der Mobilfunkbetreiber hielten die vorgeschlagene Besetzung für nicht zielführend. Nach deren Auffassung soll eine Gesprächsrunde laut Mobilfunkpakt nicht der Diskussion zu Grundeinstellungen dienen, sondern lediglich konkrete Standortfragen behandeln. Auf der Basis des Mobilfunkpaktes II wären sie dialogbereit aber nicht mit Vertretern der Umweltinitiative deren grundsätzliche Meinungen weit auseinandergehen.

2. Vertreter der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wären kein Hinderungsgrund gewesen.

3. Auf alle Fälle möchte ich den sogenannten "Runden Tisch" wider einberufen. Vodafone und T-Mobile wollen sich erneut über mögliche Standorte für UMTS-Sender Gedanken machen und dann wieder auf die Gemeinde zukommen. Erst dann halte ich eine Gesprächsrunde für sinnvoll. Allerdings habe ich vor, wenn möglich, noch in diesem Jahr eine öffentliche Informationsveranstaltung zur UMTS-Technik in Peiting abzuhalten.

4. So viel mir bekannt ist suchen Vodafone und T-Mobile neue und alte Standorte um die UMTS-Technik aufzurüsten, E-Plus GSM-Standorte und O² hat momentan kein Interesse (frühestens in 4 - 5 Jahren).

Ich hoffe, die Fragen ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen:
Michael Asam
1. Bürgermeister

Quelle: Newsletter Hartenstein