ödp-Notizen

Christian, Montag, 23.08.2004, 19:44 (vor 7784 Tagen)

Mobilfunk: Die ödp hat, wie bekannt, die erste Hürde eines Volksbegehrens genommen , das auf die Genehmigungspflicht für alle Mobilfunkmasten zielt. Obwohl die Vernunft gebietet, dass die Gemeinden ein Mitspracherecht bei deren Standorten haben, wehren sich Staatsregierung und Landtag massiv dagegen. Nun kommt Unterstützung aus einer betroffenen Gemeinde: Die Stadt Naila begehrt vom Landtag genau das, was zu begehren die ödp dem bayerischen Volk vorschlägt. Wenn der Naila-Vorstoß Schule macht und die ödp das Volksbegehren gewinnt, können sie nicht mehr umhin, die treuen Diener ihrer Industrieherren.

Politiker-Privilegien: Das ödp-Volksbegehren zum Abbau der Politikerprivilegien beinhaltet u. a. die Forderung nach Nachweispflicht für die steuerfreien Aufwandsentschädigungen und ersatzloser Streichung der Gratis-Pensionen aus der Staatskasse. Dazu teilte Prof. Heinrich Oberreuther als Chef der Diätenkommission Bernhard Suttner in einem Brief vom 29. Juli 04 hellseherisch mit, die Diätenkommission des Bayerischen Landtags werde sich zwar mit Alternativen zur Altersversorgung befassen, aber "keineswegs dafür plädieren, die in Artikel 12-20 enthaltenen Bestimmungen … ersatzlos wegfallen zu lassen". Ferner werde die steuerfreie Kostenpauschale beibehalten. Das heißt: Die Regierungs- und Landtagsmitglieder werden weiterhin keinen Nachweis über ihren Aufwand führen müssen, keine Steuern auf die Pauschale zahlen und ihre Pensionen weiterhin der Staatskasse verdanken. Prof. Oberreuther weiß also schon vorher, was am Ende aller Tagungen rauskommt. Es würde interessieren, welche Kosten die Kommission derweil verursacht …

Industriespenden: Im Sommerloch droht ein brisantes Interview zu verschwinden, das Dietmar Strehl, Schatzmeister der Grünen, dem SZ-Magazin (erschienen am 16.07.04) gegeben hat. Darin äußert er sich sehr zufrieden darüber, dass die Grünen nun auch Spenden in Höhe von einer halben Million Euro etwa von Daimler Chrysler, der Allianz, BMW und dem Arbeitgeberverband Südwestmetall bekommen haben. Die Grünen seien erwachsen geworden, sagt er und schließt nicht aus, dass auch sie einmal in einen Spendenskandal verwickelt sein werden. Ist man erwachsen, wenn man sich schmieren lässt? Firmenspenden sind Schmiergeld, nicht mehr und nicht weniger.

Hohlmeier: Normalerweise fackelt Stoiber nicht lange und schmeißt unnütz gewordene Mitstreiter ratzfatz über Bord. Was soll man nun aber davon halten, dass er der heftig strauchelnden Monika Hohlmeier zweite und dritte Chancen gibt, obwohl sie beim Aufklären der Münchner CSU-Affäre brutalstmöglich versagt, Parteifreunden mit Dossiers gedroht, Staatsbeamte für Parteizwecke eingesetzt und obendrein mit ihrem Ministerium die Anzahl der benötigten Lehrer fatal falsch berechnet hat? Was mag Frau Hohlmeier wohl noch im "Giftschrank" haben?

Schöne Sommertage wünscht der
ödp-Landesverband

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