Bayerns Grüne schlagen folgende Änderung der bayerischen Bauordnung vor:

In Art. 57 Abs. 1 Nr. 5 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (GVBl S. 385), wird der Doppelpunkt nach den Worten „ähnliche Anlagen“ durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
„soweit es sich nicht um Mobilfunksende- und Empfangsanlagen oder hiermit in Zusammenhang stehende bauliche Anlagen handelt:“

Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, durch den Wegfall der Genehmigungsfreistellung von Mobilfunkanlagen, mehr Transparenz bei Planung und Errichtung von Sende- und Empfangsanlagen für den Mobilfunk zu schaffen. Bürgermeister, Räte und Anwohner sollen schon vorab informiert werden, wenn derartige Anlagen auch mit einer Aufbauhöhe von weniger als zehn Metern installiert werden sollen. Ein Problem im Zusammenhang mit den Sende- und Empfangsanlagen für den Mobilfunk war und ist trotz des „Bayerischen Mobilfunkpaktes“ immer noch die mangelnde Transparenz.

Selbstverständlich müssen Anlagen genehmigt werden, wenn deren Errichtung und Betrieb den gesetzlichen Vorgaben, hier vor allem den Vorgaben der 26. BImSchV und des Bauplanungsrechtes gemäß BauGB, genügt. Über den Wegfall der Befreiung von der Genehmigungspflicht und damit die Verpflichtung zum Bauantrag würde jedoch die Standortgemeinde in jedem Fall über die Planungen der Mobilfunkbetreiber informiert. Über die Nachbarbeteiligung würde Öffentlichkeit hergestellt werden. Mit der Diskussion vor Errichtung der jeweiligen Anlage kann erreicht werden, dass Nachbarschaftskonflikte im Vorfeld entschärft werden, dass weniger belastende Standorte gesucht und gefunden werden und dass mancher Immobilienbesitzer über die öffentliche Problematisierung vom Vorhaben der Verpachtung oder Vermietung seiner Immobilie für Mobilfunkanlagen Abstand nimmt.

Quelle: FGF-Infoline 42/2009

Kommentar: Der Entwurf der Grünen ist mMn kontraproduktiv, denn jeder kann sich ausrechnen, was bei einer "Nachbarnbeteiligung" passiert. Dass ausgerechnet dadurch "Nachbarschaftskonflikte im Vorfeld entschärft" werden sollen ist ein frommer Wunsch der Grünen, die Realität sieht völlig anders aus, der soziale Frieden wird dadurch noch stärker gestört weil sich Anwohner bereits über nur geplante Standorte in die Wolle bekommen können. Wollten die Grünen tatsächlich etwas für die Anwohner von Sendemasten tun, anstatt sich endlich einmal um das 1000-fach größere Risiko Handy zu kümmern, dann hätten Sie einen Entwurf vorgelegt, der Sendemasten über 10 Meter Sichthöhe genehmigungstechnisch begünstigt. "KlaKla" hat einen solchen Vorschlag schon vor Jahren gebracht und einleuchtend begründet. Geradezu peinlich rückständig ist es, dass die Grünen sich von ihrem Entwurf eine Verweigerungshaltung bei Immobilienbesitzern erhoffen und nicht bemerken, dass damit funktechnisch und gesundheitlich optimal gelegene private Standorte aus dumpfer Angst heraus nicht mehr zur Verfügung gestellt werden und stattdessen auf verfügbare aber schlechter gelegene Standorte ausgewichen werden muss.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Politik, Die Grünen, Realität, Mobilfunkpakt, Immobilien, Realitätsverlust, Bauordnung, Basisdemokratie, Steuerungsmöglichkeiten

Geradezu peinlich rückständig ist es, dass die Grünen sich von ihrem Entwurf eine Verweigerungshaltung bei Immobilienbesitzern erhoffen und nicht bemerken, dass damit funktechnisch und gesundheitlich optimal gelegene private Standorte aus dumpfer Angst heraus nicht mehr zur Verfügung gestellt werden und stattdessen auf verfügbare aber schlechter gelegene Standorte ausgewichen werden muss.

Die GRÜNEN betreiben bei diesem Thema puren Populismus. Sie tragen mit ihrer angstschürenden Politik dazu bei, dass Restrisiken beim Telefonieren eher bestehen bleiben denn dass sie minimiert werden. Es gibt in dieser Partei augenscheinlich keinen Sachverstand zum Thema. Schrille Töne werden von dort wohl zunehmen.

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"Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere." (Groucho Marx)

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Populismus

Gesetzentwurf 16/2228

CSU, Freie Wähler und Teile der FDP signalisieren bei der ersten Lesung im Bayerischen Landtag, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen werden.

gefunden im hese-Forum

CSU, Freie Wähler und Teile der FDP signalisieren bei der ersten Lesung im Bayerischen Landtag, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen werden.

"Dies irritiert bei den Freien Wählern umso mehr als dass sie 2005 zu den Unterstützern des Volksbegehrens "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" gehörten."

... beklagt Dr. Runge von den Bayern-Grünen.

2005 ist lange her, damals hatte auch das IZgMF zur Mobilfunkdebatte noch die hinlänglich bekannten Flausen im Kopf. Dies hat sich mittlerweile geändert, das Zauberwort heißt: Weiterentwicklung. Dass auch die Freien Wähler nicht in Stagnation verharren spricht mMn für sie.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Wenn du in der Opposition sitzt, versuchst du gegen die herrschende Politik Widerstand und Ablehnung aufzubauen. Du versuchst Stolpersteine zu setzen, wie es die Grünen tun. Basis demokratisches vorgehen bei Errichtung von Sendemasten führt dazu das keine Standorte mehr realisiert werden. Die Bürger haben Dank der fehl geleitete Mobilfunk Debatte diffuse Ängste vor Sendemasten. Sie würden aus dem Bauch heraus sich immer für eine Verlegung des Sendemasts aussprechen (Sankt Florian Prinzip).

Gerade Splitterpartei schießen da zu weilen weit übers Ziel heraus. Sie verzapfen zum Teil derart viel Unsinn das sie es wohl nie über die 2 % schaffen.

Wenn die Freien Wähler ernst genommen werden wollen, müssen sie sich der Realität stellen.
Die Grüne Position, vertretend durch Runge ist bekannt, hat sich aber nie so richtig durchsetzen können.

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Meine Meinungsäußerung

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Die Grünen, ÖDP, Opposition, Populismus, Splitterpartei, Basisdemokratie, Ehrlichkeit

Ich erinnere mich noch gut, wie auf dem Grünen-Parteitag in Nürnberg ein/eine recht bekannte/r VertreterIn derselbigen ParteiIn von mir ein/e neue/s teures HandyIn geschenkt haben wollte.
Ich könnte

Ich erinnere mich noch gut, wie auf dem Grünen-Parteitag in Nürnberg ein/eine recht bekannte/r VertreterIn derselbigen ParteiIn von mir ein/e neue/s teures HandyIn geschenkt haben wollte.

Auf so einer Veranstaltung hätte ich ja nun einen Mobilfunkpressesprecher nicht vermutet. Waren Sie dort als vorgeschobener Beobachter und hat der/die/das Grüne gekriegt was er/sie/es wollte?

Im Forum steht geschrieben, dass ein Standortvermieter, nachdem er den Mietern in seinem Haus von seiner Entscheidung berichte, einen V-Sendemast aufm Dach zuzulassen und die Leute zugleich beruhigte, ein paar Tage später ein Päckchen von Vodafone bekam. Da ist es dann nicht mehr weit hin zu der Vermutung, dass auch der/die/das Grüne nicht leer ausgegangen ist.

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Also mal was Grundsätzliches:

Standortvermieter erhalten in vielen Fällen (das ist in den Mietverträgen so vorgesehen) Sonderkonditionen fürs telefonieren. Macht schlicht und ergreifend die Miete niedriger. Und wie jeder Mobilfunkkunde erhalten auch Vermieter ihre Telefon per Post. Vetrag ist Vertrag. Völlig normal.

Zum Parteitag: Alle Parteien suchen Kontakt zur Wirtschaft und andersrum. Auf jedem Parteitag egal welcher Partei existiert eine Art "Messe" für die Parteitagsbesucher. Meistens finanzieren die Unternehmen damit den Parteitag.

Zum Handy: nö. Von mir hat er/sie keins gekriegt . Ich aber hinterher einen "Anschiss" von oben... . "Tritt in" werden sich die oben gedacht haben.

Hallo Spatenpauli,

ich muss Sie korrigieren. Dieser Mann ist kein Dachgeber gewesen, sondern lediglich Vermieter der Wohnungen die dem Haus mit der Antenne gegenüberlagen.

Bayerns Grüne schlagen folgende Änderung der bayerischen Bauordnung vor:

Das Buch zum Film, der Film zum Game oder: die Petition zum Gesetzesentwurf.

Die Meldung über die Petition aus Aßling beginnt mit dem berühmten Satz, der mir inzwischen Übelkeit bereitet: Gegen Handys habe sie nichts, beteuert Trudi Christof. "Wir wollen den Mobilfunk nicht abschaffen, aber wir stehen der Technik kritisch gegenüber." Vorsicht sei geboten ...

Kommentar: Jaaaaaa! So leiert es nun schon seit mehr als zehn Jahren ... Ich kann's nicht mehr hören. Wer allerdings solche Rechenkunststück wie die BI Aßling schafft, die (momentan) auf ihrer Website behauptet, der neue Grenzwert in Belgien erreiche nur 0,25 % des in Deutschland geltenden Werts, der geht vermutlich auch anderweitig gestreuten Falschmeldungen ebenso ahnungslos auf den Leim.

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Christof