Gesetzentwurf (Allgemein)

Doris , Samstag, 07.02.2009, 11:35 (vor 6029 Tagen) @ caro

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Bürger besser vor möglichen Krankheitsrisiken durch Handy-Strahlung schützen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Mittwoch in Berlin dazu einen Gesetzentwurf «zum Schutz vor nicht ionisierender Strahlung> an. Die Mobilfunk-Strahlung nehme zu. «Darauf muss die Politik reagieren>, sagten Gabriel und der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, bei der Vorstellung des Strahlenschutz-Jahresberichts.

Gabriel sagte, zum Schutz vor Mobilfunk-Risiken werde ein Gesetzentwurf vorbereitet, der die europaweit anerkannten Schutzstandards für alle Frequenzbereiche verbindlich vorgebe. Die konkreten Anforderungen an die verschiedenen elektrischen und magnetischen Strahlungen sollten dann auf dem Verordnungsweg festgelegt werden. Bislang hatte die Bundesregierung mangels wissenschaftlicher Belege über den Zusammenhang von Strahlung und Krankheiten Forderungen zurückgewiesen, Maßnahmen gegen die Mobilfunk-Strahlung zu ergreifen.

Wenn ich das richtig sehe, gehört das Scheitern des UGB zu diesem Thema, welches damals hoffnungsvoll von den Kritikern verbreitet wurde.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB)
Nach Gabriels Worten ist das UGB am Widerstand Bayerns und und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert. Es wird in Deutschland also weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben; die bestehende Zersplitterung des Rechts bleibt bestehen. Funkanwendungen wären durch das IV. Buch "Nichtionisierende Strahlung" betroffen gewesen.
Pressemitteilung v. 01.02.2009 , Chronologischer Überblick zum UGB
Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hält nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte Novellierung des Naturschutzrechts des Bundes noch in dieser Legislaturperiode für dringend erforderlich, meldet das Amt. Eine solche «kleine Lösung» solle im Wege eines eigenständigen Artikelgesetzes die bloßen Rahmenregelungen des geltenden Bundesnaturschutzgesetzes ablösen und andere damit verbundene Rechtsvorschriften anpassen. Dies sehe der am 04.02.2009 vom Bundesumweltministerium an die anderen Ressorts versendete Entwurf vor .
http://rsw.beck.de Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat indes den Entwurf für ein Gesetz zur Rechtsbereinigung im Umweltrecht am 4. Februar 2009 zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt. Der vorliegende Gesetzentwurf übernimmt diejenigen Regelungen des Entwurfes für ein Einführungsgesetz zum Umweltgesetzbuch (EG UGB), die unabhängig vom Umweltgesetzbuch erforderlich sind und die auf Grund des Sachzusammenhanges nicht anderen Gesetzesvorhaben zugeordnet werden konnten.
http://www.bmu.de

Quelle: FGF Infoline 05.02.2009