Lobbyisten schreiben Gesetze (Allgemein)

helmut , Nürnberg, Freitag, 04.04.2008, 21:09 (vor 5883 Tagen) @ Gast

Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien

Im letzten Jahr hatte MONITOR über Lobbyisten berichtet, die - von der Privatwirtschaft bezahlt - in Bundesministerien gearbeitet haben.

...............

Eines wundert mich sehr, daß sich erst jetzt jemand darüber aufregt, oder so tut.

Dieses Gesetzeschreiben von Lobbyisten ist schon Asbach Uralt.

Seit fast 30 Jahren wird von Lobbyisten in der Gesetzgebung immer wieder versucht,
z.B. das "Gesetz über den Amateurfunk" auszuhebeln und einseitig zu Gunsten der Industrie zu beugen.
Da werden Durchführungsbestimmungen zum Amateurfunkgesetz erlassen, die dem Gesetz widersprechen
statt es durchzuführen.
Erst kürzlich wollte man wieder einmal mit Hilfe der neuen Fassung des EMVG
( Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit ) die Rechte der Funkamateure aushebeln.

Deshalb ist es sehr wichtig, vor der Gesetzgebung aufzupassen und über die Abgeordneten derartige Auswüchse abzuwehren.

MfG
Helmut

--
In der Mobilfunk-BI und
"In der Abendsonne kann selbst ein kleiner Zwerg große Schatten werfen" (frei nach Volker Pispers)


Meine Kommentare sind stets als persönliche Meinungsäußerung aufzufassen

Tags:
Funkamateur