Kein vorzeitiger Vertragsausstieg für Vermieter (Allgemein)

KlaKla, Mittwoch, 04.04.2007, 14:31 (vor 6274 Tagen)

Selbst 60 000 Euro reichen nicht
Mobilfunkkonzern O2 lehnt Angebot von Standort-Vermieter und Bürgerinitiative ab

Uns Einwohnern in Bernsdorf sind die Gesundheit und insbesondere der Schutz unserer Kinder viel wert. Im November 2006 wurde plötzlich ein Mobilfunkmast auf dem Haus Wartburgstr. 21 vor unsere Fenster gesetzt. Dagegen haben wir eine Bürgerinitiative gegründet. Es gab heftige Auseinandersetzungen mit dem Mobilfunkkonzern O2 und auch mit dem Hausbesitzer, der mit O2 einen entsprechenden "Mietvertrag" abgeschlossen hat. Der Hausbesitzer bereut inzwischen seine Entscheidung. Es stellte sich heraus, dass er bei Vertragsabschluss von O2 über die möglichen Folgen nicht informiert wurde und seine Gutgläubigkeit ausgenutzt wurde. Aber der Vertrag gibt ihm keine Kündigungsmöglichkeit.

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Quelle: Diagnose Funk
veröffentlicht am 23.03.2007

Kommentar: Für mich, wird hier deutlich, wo der Fehler ist. Ein Betreiber hat einen willigen Grundstückseigentümer gefunden, der einen Mietvertrag mit ihm schließt. Nachträglich will der Vermieter aussteigen, da er nach Vertragsabschluss von einer BI über gewisse Risiken aufgeklärt wurde. Dann stellt er fest, dass sein Mietvertrag keine vorzeitige Kündigung von seiner Seite zu lässt. Ob dies nun sittenwidrig ist, kann wohl nur ein Rechtsanwalt klären.
BI und Vermieter sammeln Geld um aus dem Vertrag aus zusteigen aber die Betreiber lehnen ab.

Sinnvoller wäre es daher, die Bürger aufzuklären, auf was lasst ihr Euch eigentlich ein, wenn ihr einen Vorvertrag bzw. Mietvertrag mit einem Betreiber abschließt. Wichtig wäre dabei mal zu erfahren, welche Kündigungsklauseln in so einem Vertrag drinstehen. Solang man darüber nicht aufklärt, wird es immer wieder zu ähnlichen Fällen kommen und nichts kann sich ändern.

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Tags:
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