Eidgenössische Volksinitiativen gegen 5G: aktueller Stand (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 28.02.2021, 11:18 (vor 1194 Tagen) @ e=mc2

Angekündigt waren ab Herbst 2019 in der Schweiz ursprünglich einmal fünf bundesweite Volksinitiativen gegen Mobilfunk (Farbcodes zuletzt aktualisiert am 6.12.2022).

█ 1. «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden Mobilfunk» (Ursula Niggli u.a.)
█ 2. «Mobilfunk-Haftungsinitiative» (Felix Hepfer u.a.)
█ 3. «Safer-Phone-Initiative» (Frequencia)
█ 4. «Zur vernünftigen Weiterentwicklung des Mobilfunks» (Verein Stop 5G)
█ 5. «Gemeinde-Autonomie für Mobilfunk-Abdeckung» (Verein "Wir bestimmen")

Farbcodes
█ = Eingereicht, im Sammelstadium
█ = Eingereicht, im Sammelstadium gescheitert
█ = Eingereicht, im Sammelstadium erfolgreich
█ = Noch nicht eingereicht, Einreichung wahrscheinlich
█ = Noch nicht eingereicht, wahrscheinlich erledigt

Eidgenössische Volksinitiativen haben eine Verfassungsänderung zum Ziel. Dazu müssen Hürden überwunden werden. Die erste Hürde ist das Erreichen eines Sammelziels von mindestens 100'000 stimmberechtigten Unterstützern in einem Zeitraum von 18 Monaten. Gelingt dies nicht, ist eine Volksinitiative bereits an der ersten Hürde gescheitert.

Tatsächlich eingereicht und zugelassen fürs Sammelstadium wurden bislang jedoch nur die Initiativen 1. und 2.

Die Initiative 1. wurde am 22. Februar 2021 von den Initiatoren wegen geringer Resonanz im Schweizervolk vorzeitig aufgegeben und ersatzweise in eine Petition an die Bundesversammlung umgewandelt. Die Bundeskanzlei (BK) führt die Initiative gegenwärtig jedoch noch immer unter den hängigen Initiativen.

Die Sammelfrist für Initiative 2. endet am 3. Juli 2021.

Die Initiative 3. gibt noch schwache Lebenszeichen von sich, zuletzt im Dezember 2020. Ursprünglich war angekündigt, im Frühjahr 2020 mit der Sammlung zu starten. Dann kam die Coronakrise. Angeblich soll jetzt 2021 mit dem Sammeln begonnen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Initiative bei der Bundeskanzlei zur Prüfung und Zulassung eingereicht wurde. Dies ist bislang offenbar nicht geschehen, denn die Bundeskanzlei listet sie nicht unter den hängigen Initiativen.

Die Initiativen 4. und 5. sind seit der Ankündigung inaktiv. Sie wurden entweder nicht bei der BK eingereicht oder dort abgelehnt, dürfen daher nicht sammeln und dürfen aller Voraussicht nach als erledigt abgeschrieben werden.

► Welche Initiativen aktuell von der Bundeskanzlei zugelassen und im Sammelstadium sind ist hier verbindlich zu erfahren. Eine Liste sämtlicher zugelassenen eidgenössischen Volksinitiativen, egal ob erfolgreich oder nicht, ist zurück bis 1893 hier einzusehen.

Hintergrund
Schweiz: Mobilfunk-Volksinitiativen

[Admin: Am 22.03.2021 Titel der Initiative 4 und Trägerschaft "Verein Stop 5G" ergänzt; Farbcodes nachgetragen]

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Frequencia, Safer-Phone-Volksinitiative