Populismus: Wie Diagnose-Funk sich von der AfD vernaschen lässt (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 20.12.2020, 17:47 (vor 1240 Tagen) @ KlaKla

Auszug: Politischer Diskurs im Wandel - Die Verrohung der Republik (Seite 8)

, in dem Artikel geht es zwar um Rechtspopulismus, die Beschreibung von dessen Symptomen passt jedoch erschreckend genau auch auf Strukturen, die in der Mobilfunkdebatte zu beobachten sind. Dazu noch eine Textpassage aus dem Artikel:

[...] Jandura betonte, dass polemische Zuspitzung und Kritik, Emotionalisierung und Moralisierung in politischen Diskussionen allein noch keine Gefahr für die Demokratie darstellen. Das sei „zivile Verrohung der Sprache“. Die Gefahr bestehe erst dann, wenn der politische Streit verweigert wird, wenn Diskussionen abgebrochen und Gegenpositionen kriminalisiert werden. Wo dem „Gegner“ von vornherein „böse Absichten“ unterstellt würden, herrsche eine Logik der Denunziation („inzivile Verrohung der Sprache“). Social Media förderten die Entstehung von „Echokammern“ und „Filterblasen“, in denen immer nur „Gleichgesinnte“ miteinander kommunizieren, statt zum politischen Diskurs in einer politischen Öffentlichkeit beizutragen. [...]

Damit stellt sich die Frage: Wenn in der Mobilfunkdebatte Teilnehmer nach Rechtspopulisten riechen, sich wie diese verhalten, deren Argumentationsstil kopieren, wie diese bevorzugt Echokammern bevölkern usw. usf., dann werden diese Teilnehmer wohl auch Rechtspopulisten sein, auch wenn sich dessen einige vielleicht noch gar nicht bewusst geworden sind. Die Abgrenzung zu Populisten, zu denen ich ohne Wenn & Aber z.B. Klaus Buchner und die beiden Diagnose-Funker zähle, ist schwierig. Populisten und Rechtspopulisten benutzen beide den Populismus als Mittel zum Zweck, sie unterscheiden sich aus meiner Sicht allein in den Zielen. Unübersichtlich wird die Abgrenzung, wenn sich der politische Rechtspopulismus in Gestalt der AfD in der Mobilfunkdebatte der Populisten unter den Mobilfunkgegnern bedient, beide also die gleichen Ziele verfolgen. Dann, meine ich, muss man genau hinschauen, wie die Anti-Mobilfunk-Populisten mit dem starken neuen Verbündeten umgehen: Ist dieser ihnen willkommen und dulden sie ihn, um endlich einmal Punkten zu können, oder distanzieren sie sich unmissverständlich?

Diagnose-Funk (DF) distanziert sich in einer Erklärung vom Oktober 2019 wortreich von Rechtsextremen, nicht aber von deren Light-Version, den Rechtspopulisten, die von DF nur deshalb als "problematisch" eingestuft werden, weil deren Teilnahme an Veranstaltungen, auf denen auch die DF-Vorstände Gutbier und/oder Hensinger auftreten, deren Ruf schaden könnten. Sehen sich die beiden DF-Vorstände doch als "politische Repräsentanten" ihrer Parteien. Gutbiers Partei sind "Die Grünen", Hensinger kandidierte für die Stuttgarter Wählergruppe "SÖS".

Doch eine klare Distanzierung, eine ohne vorgehaltener Hand, sieht anders aus. Dass Diagnose-Funk auch dazu imstande ist, zeigen die Stuttgarter mit ihrer Distanzierung von dem Schweizer Sektenführer Ivo Sasek. Dies aber ist die einzige wegen der Namensnennung unmissverständliche Distanzierung dieses Vereins. Eine ebenso eindeutige Abgrenzung zur "problematischen" AfD hat Diagnose-Funk bislang vermieden. Wie sollten sie auch, benutzt doch die AfD zur Manipulation der öffentlichen Meinung genau dieselben Methoden des Populismus wie der Verein. Kritisierte DF diese Methoden bei der AfD, kritisierte der Verein sich selbst. Und so wird auf einmal klar, warum in der zuvor verlinkten wortreichen Distanzierung von DF der prägende Begriff "Populismus" kein einziges Mal Erwähnung findet .

Der Verein versucht aus meiner Sicht mit seiner Distanzierung-Light nur vordergründig gemeinsamen Auftritten mit AfD-Referenten o.ä. aus dem Weg zu gehen, begrüßt jedoch insgeheim die Verwendung seines Materials durch die AfD. Wäre es anders, müsste der Verein, wenn ihm rechtlich die Hände gebunden sind, wenigstens unübersehbar und wiederholt gegen diese Zweckentfremdung protestieren. Das aber tut er bislang nicht.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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