Bitkom will Genehmigungsfreiheit für 20 m hohe Funkmasten (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 23.11.2019, 22:47 (vor 1679 Tagen)

Übersteigen sie, gemessen von der Dachhaut aus, nicht zehn Meter Bauhöhe, können Funkmasten in Deutschland ohne Baugenehmigung errichtet werden.

Der Branchenverband Bitkom möchte dies gerne ändern und schlägt vor, die Genehmigungsfreiheit auf eine Masthöhe von bis zu 15 Metern auf Gebäuden im Innenbereich anzuheben und auf 20 Meter Masthöhe im Außenbereich.

Was sich Bitkom sonst noch wünscht, nicht vom Christkind, sondern von der Politik, um die Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland voran zu bringen, zeigt die folgende Liste. Auch die Anti-Mobilfunk-Szene findet dort unter dem Synonym "unseriöse Quellen" Erwähnung.

Standortakquise
► Die Akquisition von Standorten sollte durch ein Recht zur Grundbucheinsicht vereinfacht werden.
► Infrastrukturen der öffentlichen Hand und öffentlich-rechtliches Eigentum, wie z.B. Immobilienstandorte der BIMA, sollten unentgeltlich für eine Mitnutzung für Mobilfunkstandorte bereitgestellt werden.
► Gleiches gilt für die Mitnutzung kommunaler Infrastrukturen, die insbesondere für den Ausbau von Kleinzellen in Betracht kommen.
► Die Zuwegung zu Mobilfunkstandorten erleichtern und den Energieanschluss sicherstellen.

Genehmigungsverfahren
► Digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend einführen.
► Straffung von Verfahren durch eine Monatsfrist für die Zustimmung bzw. Stellungnahme von im Baugenehmigungsverfahren zuständigen Stellen - idealerweise durch bundesweit einheitliche Regelungen in den Landesbauordnungen.
► Genehmigungsfreiheit für mobile Masten bis zur Erteilung der Baugenehmigung, jedoch nicht länger als für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren, schaffen.
► Weitgehende Verfahrensfreiheit für Kleinzellen sicherstellen und Roll-Out durch Rahmenverträge vereinfachen.
► Aufnahme von fernmeldetechnischen Einrichtungen in den Katalog der generell in allen Baugebieten zulässigen Nebenanlagen.
► Im sogenannten Außenbereich die Errichtung von Mobilfunkanlagen in den Abstandsflächen von sonstigen baulichen Anlagen zulassen.
► Das Erfordernis des Standortbezugs im Außenbereich bzw. die Vorlage der Absagen-Dokumentation entfallen lassen. Ebenso darf es keine Verpflichtung des Betreibers mehr geben, Standorte im Innenbereich zu prüfen, wenn die Versorgungsaufgabe besser vom Außenbereich erfolgen kann.
► Den für Eingriffe in Landschaft und Natur vorgesehenen Ausgleich sollten Netzbetreibern immer durch Ersatzzahlungen (durch Kauf von Ökopunkten) leisten können (anstelle von z.B. Ausgleichspflanzungen).
► Für Bundesfernstraßen prüfen, wie Hochbauten für Mobilfunkstandorte in Ausnahme von § 9 FernstrG in einer Entfernung bis zu 40 Meter, an Bundesstraßen bis zu 20 Meter entlang der Straßen errichtet werden können.

Akzeptanz für den Ausbau schaffen
► Die Mobilfunkvereinbarung zwischen Kommunen und Netzbetreibern sollte als kooperativer Ansatz und professioneller Dialog fortgesetzt werden.
► Es braucht eine klar verständliche und breit getragene Darstellung der Faktenlage. Hierfür sind öffentlichkeitswirksame Veranstaltungsformate wie gemeinsame Faktenklärungsprozesse und eine wissenschaftliche Begleitung ebenso entscheidende Faktoren, wie die bürgernahe kommunikative Aufarbeitung. Die Bündelung der diversen Angebote, z.B. auf einer gemeinsamen Plattform von Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden, für faktenbasierte Informationen zum Mobilfunk im Internet erscheint sinnvoll.
► Angeregt wird eine breite Kommunikationskampagne unter Regie der Bundesregierung, um die Menschen in allen Regionen zu erreichen und um unseriösen Quellen mit faktenbasierten Informationen entgegen zu treten.
► Vor Ort gilt es, frühzeitig auf eine kooperative Lösungsfindung rund um neue Maststandorte zu setzen und in einen professionell geführten Dialog mit regionalen Kräften einzutreten.

Quelle: Mehr Tempo im Mobilfunkausbau

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

Tags:
Kleinzellen, Netzausbau, Akquise, Bitkom, Genehmigungsverfahren, Baugenehmigungsverfahren