Bayern: 40 Gemeinden leisten Widerstand gegen Sendemasten (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 27.07.2017, 12:58 (vor 2506 Tagen)

Konkrete Zahlen zum Wirken von Mobilfunkgegnern sind extrem selten. So ist es ein Glücksfall, dass die Freien Wähler im Oktober 2016 der Bayerischen Staatsregierung einen 6-Punkte-Fragenkatalog vorlegten, in dem es um Maßnahmen für eine bessere Netzabdeckung geht. Frage 3 lautet:

3. Wie viele Standorte sind der Staatsregierung derzeit bekannt, an denen Netzbetreiber ausbauen wollen, wo aber aufgrund von Widerstand der Gemeinden Verzö-
gerungen auftreten?
a) Welche Standorte sind dies im Einzelnen?
b) Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, die Planungen bürgerfreundlich umzugestalten?

Am 1. Dezember 2016 antwortete das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie:

Umfassende und abschließende Zahlenangaben der Mobilfunkbetreiber liegen noch nicht vor. Nach ersten Angaben der Mobilfunkbetreiber kommt es derzeit bei rund 40 Gemeinden zu Widerständen. Dies betrifft auch Standorte, die für die Versorgung von Bahnstrecken wichtig wären.

Zu a: Zu Sachverhalten in einigen Gemeinden, in denen Widerstände auftreten, hat es in diesem Jahr Presseberichterstattung gegeben. Diese Gemeinden können daher – exemplarisch – genannt werden: Thann (Ortsteil Walburgskirchen), Gräfelfing, Krailling, Hohenbrunn, Moosburg, Grabenstätt, Prichsenstadt (Kirchschönbach), Uffing.

Zu b: Von Gemeinden, die Widerstand gegen Mobilfunkstandorte im Ort leisten, wird meist gewünscht, dass Dachstandorte innerhalb des Ortes ersetzt werden durch außerhalb des Orts oder am Ortsrand gelegene Mobilfunkmasten. Das kann Standorte unrentabel machen und sich funk- und immissionstechnisch ungünstig auswirken. Die Staatsregierung steht hier im engen Dialog mit den Betreibern.

Sämtliche Fragen und Antworten gibt es in der Drucksache 17/14603 zu lesen.

Bayern hat 2056 Gemeinden (Stand: 2009). Wenn 40 davon sich gegen Mobilfunk-Sendemasten auflehnen, entspricht dies knapp 2 Prozent der Gemeinden. Da es bevölkerungsreiche und -arme Gemeinden gibt, ist die Anzahl der störrischen Gemeinden zwar besser als Nichts, jedoch nur ein sehr grober Indikator für das Wirken von Mobilfunkgegnern. Aussagekräftiger wäre, und so war es auch angefragt, Anzahl und Lage der angegriffenen Standorte für Sendemasten. Noch besser wäre nicht eine Momentaufnahme, sondern eine Langzeitbeobachtung, um eine Trendaussage machen zu können. Wie man es nicht machen darf zeigt die Tetrafunk-Widerstandskarte der Baubiologeninitiative Funkbewusstsein: Diese Karte wurde nur solange gepflegt, wie der Widerstand gegen Tetra wuchs. Auf dem Höhepunkt des Widerstands wurde die Pflege eingestellt. Inzwischen ist der Protest zu nahezu 100 Prozent zusammengebrochen, Tetra bundesweit in Betrieb, die Karte aber täuscht noch immer die Maximalanzahl der Widerstandsnester vor. Der Grund sind die kommerziellen Interessen der Baubiologie, die von der Täuschung gefördert werden.

Die Anzahl von 40 Widerstandsgemeinden, die das Bayerische Wirtschaftsministerium im Dezember 2016 nannte, hat allerdings einen leicht schalen Beigemschmack: Denn genau diese Zahl wurde in Bayern schon einmal genannt, 2011 vom Bayerischen Innenministerium, damals ging es um die Einführung des Tetrafunks. Möglicherweise hat sich das Wirtschaftsministerium einfach bei den Kollegen des Inneren bedient, um mit geringstmöglichem Aufwand eine Zahl aus dem Hut zu zaubern, die die Anfragerin ruhig stellt.

Hintergrund
Funkbewußtsein ungepflegt

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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TETRA, IBN, Schneider, FW, Baubiologeninitiative, Funkbewusstsein