Erwarten sie mal nicht zu viel!

Regierung lehnt schärfere Grenzwerte für den Mobilfunk ab

BERLIN (fst). Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung beim Mobilfunk zu senken. Es gebe keine "wissenschaftlichen Nachweise, dass die geltenden Grenzwerte die Bevölkerung vor derzeit bekannten Gesundheitsgefahren nicht ausreichend schützen", heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag. Hier geht's weiter ...

... Gabriel sagte, zum Schutz vor Mobilfunk-Risiken werde ein Gesetzentwurf vorbereitet, der die europaweit anerkannten Schutzstandards für alle Frequenzbereiche verbindlich vorgebe. Die konkreten Anforderungen an die verschiedenen elektrischen und magnetischen Strahlungen sollten dann auf dem Verordnungsweg festgelegt werden. ...

Wer glaubt, dass es jetzt eine Verschärfung auf irgendwelche "baubiologischen Wunschwerte" z.B. für Grenzwerte nichtionisierender EMF geben wird, dürfte sich gründlich irren. Die Grenzwerte ortsfester Funkanlagen sind in Bezug auf eine Ganzkörperexposition seit Längerem in der allgemein bekannten 26. BIMSchV verbindlich festgelegt. Diese entsprechen den europaweit anerkannten Standards und den WHO / ICNIRP-Empfehlungen, für die auch angesichts neuester Forschungsergebnisse (z.B. DMF) nach Aussage des BfS keine Veranlassung zur Veränderung besteht. Diese Verordnung umfasst das Frequenzspektrum bis 300 GHz.

Was derzeit nicht auf dem Wege einer Immissionsschutz-Verordnung in Deutschland gesetzlich festgeschrieben worden ist, sind die Werte für Teilkörperexposition aufgrund der Einwirkung mobiler, körpernah benutzter Endgeräte. Hier gilt die Europanorm EN 50360, deren Einhaltung Voraussetzung für eine fernmelderechtliche Zulassung der entsprechenden Geräte ist.

Wenn Gabriel von Schutzstandards für alle Frequenzbereiche spricht, dürfte er sich auf den Bereich > 300 GHz für ortsfeste Anwendungen beziehen oder möglicherweise auf die Festschreibung der EN 50360 auf dem Wege einer immissionsrechtlichen Verordnung.

Unter dem Strich also nichts Neues!

Raylauncher

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Bürger besser vor möglichen Krankheitsrisiken durch Handy-Strahlung schützen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Mittwoch in Berlin dazu einen Gesetzentwurf «zum Schutz vor nicht ionisierender Strahlung> an. Die Mobilfunk-Strahlung nehme zu. «Darauf muss die Politik reagieren>, sagten Gabriel und der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, bei der Vorstellung des Strahlenschutz-Jahresberichts.

Gabriel sagte, zum Schutz vor Mobilfunk-Risiken werde ein Gesetzentwurf vorbereitet, der die europaweit anerkannten Schutzstandards für alle Frequenzbereiche verbindlich vorgebe. Die konkreten Anforderungen an die verschiedenen elektrischen und magnetischen Strahlungen sollten dann auf dem Verordnungsweg festgelegt werden. Bislang hatte die Bundesregierung mangels wissenschaftlicher Belege über den Zusammenhang von Strahlung und Krankheiten Forderungen zurückgewiesen, Maßnahmen gegen die Mobilfunk-Strahlung zu ergreifen.

Wenn ich das richtig sehe, gehört das Scheitern des UGB zu diesem Thema, welches damals hoffnungsvoll von den Kritikern verbreitet wurde.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB)
Nach Gabriels Worten ist das UGB am Widerstand Bayerns und und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert. Es wird in Deutschland also weiterhin kein einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem Guss geben; die bestehende Zersplitterung des Rechts bleibt bestehen. Funkanwendungen wären durch das IV. Buch "Nichtionisierende Strahlung" betroffen gewesen.
Pressemitteilung v. 01.02.2009 , Chronologischer Überblick zum UGB
Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hält nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigte Novellierung des Naturschutzrechts des Bundes noch in dieser Legislaturperiode für dringend erforderlich, meldet das Amt. Eine solche «kleine Lösung» solle im Wege eines eigenständigen Artikelgesetzes die bloßen Rahmenregelungen des geltenden Bundesnaturschutzgesetzes ablösen und andere damit verbundene Rechtsvorschriften anpassen. Dies sehe der am 04.02.2009 vom Bundesumweltministerium an die anderen Ressorts versendete Entwurf vor .
http://rsw.beck.de Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat indes den Entwurf für ein Gesetz zur Rechtsbereinigung im Umweltrecht am 4. Februar 2009 zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt. Der vorliegende Gesetzentwurf übernimmt diejenigen Regelungen des Entwurfes für ein Einführungsgesetz zum Umweltgesetzbuch (EG UGB), die unabhängig vom Umweltgesetzbuch erforderlich sind und die auf Grund des Sachzusammenhanges nicht anderen Gesetzesvorhaben zugeordnet werden konnten.
http://www.bmu.de

Quelle: FGF Infoline 05.02.2009

Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung (NISG)

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat am 5. Februar 2009 den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung zur Abstimmung an die beteiligten Bundesministerien verschickt.

Nachricht: FGF-Infoline vom 26.02.2009

Kommentar: Unter diesem Gesetz hatte ich mir etwas ganz anderes vorgestellt, z.B. ein Zusammenführen der Grenzwerte für Handys & Basisstationen. So aber ist das einzige, was mir beim schnellen Überfliegen des Entwurfs haften geblieben ist, das Solarium-Verbot für Kinder und Jugendliche.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –