Irreführung der Grünen (Allgemein)

KlaKla, Mittwoch, 14.12.2005, 11:23 (vor 6948 Tagen)
bearbeitet von KlaKla, Dienstag, 20.12.2005, 09:01

Irreführende Informationen vom Bundesvorstand der Grünen Stephanie Lemke

Lemke: Was haben wir in der rot-grünen Koalition erreicht?

Eine Verschärfung der Grenzwerte war mangels eindeutiger wissenschaftlicher Ergebnisse bisher nicht durchsetzbar. Dennoch gibt es im Vergleich zu früheren Jahren erkennbare Fortschritte: Wir haben den Aufbau des Mobilfunknetzes transparenter gemacht und die kommunalen Beteiligungsrechte bei der Standortwahl wesentlich verbessert.

KlaKla: Nach wie vor ist es so, das die Betreiber entscheiden wo ein Sendemast errichtet wird.
Die Gemeinde kann Standortvorschläge unterbreiten hat aber kein Vetorecht. Ist ein Sendemast höher als 10 m muss ein Bauantrag eingereicht werden, der genehmigungspflichtig ist.

Lemke: Alle Senderdaten sind seit dem 23. Januar 2004 über eine zentrale Datenbank verfügbar (http://emf.regtp.de). Im Vergleich zu früher werden Daten wie der Name des Senderbetreibers, über die Senderleistung etc. von den Behörden nicht mehr wie "Betriebsgeheimnisse" behandelt. Heute kann jeder Betroffene erfahren, wer hinter der Aufstellung eines Sendemastes steckt.

KlaKla: In der öffentlichen Datenbank gibt es keine Information, welcher Betreiber zu welchem Standort gehört. Es gibt keine Angaben über die Sendeleistung. Die Standorte sind wohlweißlich falsch positioniert. Die Standortdatenbank ist mitfinanziert von den Betreibern. Nur wer Akteneinsicht verlangt und in der Nähe eines Senders wohnt hat ein berechtigtes Interesse und bekommt Dateninformationen gegen eine Gebühr. Frau Lemke ist unzureichend informiert.
Hier findet Sie entsprechende Informationen: http://www.izgmf.de/Aktionen/Meldungen/Archiv_04/RegTP_Datenbank/regtp_datenbank.html

Lemke: Im Dezember 2001 wurde eine Vereinbarung der Mobilfunkbetreiber mit der Bundesregierung geschlossen. Sie beinhaltet regelmäßige Absprachen zwischen Kommunen und Mobilfunkbetreibern über Standortalternativen - insbesondere im Umkreis von sensiblen Standorten wie Kindergärten, Kliniken und Schulen. Dort sollen möglichst keine Sender mehr installiert werden. Die Betreiber sollen außerdem die Bevölkerung über konkrete Vorhaben sofort informieren. Diese Absprache ergänzt eine Vereinbarung der

KlaKla: Was für eine einseitige Absprache. Die Kommunen sollen behilflich sein bei der Standortsuche aber ein Vetorecht wird ihnen nicht eingeräumt. Wie denk das Volk, hier Widerstandsnester aus Deutschland? Mehr dazu hier:
http://www.izgmf.de/scripts/forum/index.php?id=3779

Lemke: Informationen zum laufenden Sonderforschungsprogramm Mobilfunk können über eine Website des Bundesamtes für Strahlenschutz unter der Internet-Adresse www.emf-forschungsprogramm.de abgerufen werden. Hier besteht auch die Möglichkeit für interessierte Wissenschaftler aber auch für Bürgerinnen und Bürger, Kommentare und eigene Vorstellungen zum Forschungsprogramm einzugeben.

KlaKla: Nur ist es so, das Vertreter der Wirtschaft (Betreiber und Lobbyisten wie FGF und IZMF) mit am Runden Tisch sitzen und ein Stimmrecht haben. Dort wird gemeinsam entschieden, in welche Richtung geforscht wird. Kritische Vertreter bleiben außen vor.
http://www.izgmf.de/Aktionen/Meldungen/Archiv_03/IZMF_Journalisten/izmf_journalisten.html
http://www.izgmf.de/Aktionen/Meldungen/Archiv_04/dougie/dougie.html

Lemke: Maßnamen zur Verbesserung der Informationen über einen vorsorgeorientierten Umgang mit der Mobilfunktechnologie liegen uns, gerade auch im Hinblick auf die Situation von Kindern und Jugendlichen, ganz besonders am Herzen. Auf unsere Anregung hin hat das Bundesamt für Strahlenschutz eine spezielle Broschüren für Kinder und Jugendliche an Schulen herausgebracht, um in diesem sensiblen Bereich auf mögliche Risiken und entsprechende Verhaltensweisen hinzuweisen (Mobilfunk: Wie funktioniert das eigentlich?). Nicht jede Technik-Regulierung ist technologiefeindlich. Im Gegenteil: Die Gewährleistung von Gesundheits- und Verbraucherschutz fördert innovative Forschungs- und Entwicklungsleistungen der Telekommunikationsbranche. Dafür stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
http://www.izgmf.de/Aktionen/Meldungen/Archiv_05/Kinderinfo/kinderinfo.html

KlaKla: Was nützt eine Infobroschüre für Kinder wenn diese nicht an die Kinder gebracht wird. Wo waren die Aktivitäten der Grünen? Die Grünen haben versagt und versuchen nun ihr Versagen schön zu reden. Sie bilden nicht mehr die Regierung und wollen nun aus der Opposition heraus das Thema Mobilfunk für sich neu entdecken. Die Bürger sind vergeßlich und in ein paar Jahren, wenn neu gewählt wird, ist ihr Versagen während der Regierungszeit mit der SPD Schnee von gestern.

Ich persönlich find es als sehr ärgerlich, wenn so ein Schreiben kommentarlos durch den Verteiler geschickt wird.

Quelle: Hartenstein Newsletter 051209 - EMFLvh-2218 - BG - Lemke - Hintergrundinformationen

Infos zur Person Lemke:

Bundesvorstand der Grünen
Stephanie Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen Postfach 040609, 10063 Berlin
Tel: 030 - 28442159, Mail:buero.lemke@gruene.de

Stein des Anspoße Kauf dir einen grünen Politiker: http://www.izgmf.de/scripts/forum/index.php?mode=thread&id=5028&page=0&category=all&order=last_answer&descasc=DESC

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Meine Meinungsäußerung