Stellungnahme des Landesvorsitzenden der ödp, Be (Allgemein)

Starmail, Dienstag, 19.07.2005, 23:04 (vor 7096 Tagen)
bearbeitet von KlaKla, Samstag, 08.07.2006, 09:38

"Die Verantwortung liegt jetzt erst recht bei denen, die dieses Volksbegehren bekämpft haben"

Anbei die öffentliche Stellungnahme von Herrn Bernhard Suttner (Initiator des Volksbegehrens) zum Scheitern des Volksbegehrens.

Aktuelles

München, 19.07.2005

Pressekonferenz zum Abschluss des Volksbegehrens "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" - Stellungnahme des Landesvorsitzenden der ödp, Bernhard Suttner

Das Volksbegehren war die größte Meinungsäußerung aus der Bürgerschaft zum Thema "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk", die es jemals gegeben hat. Der international angelegte "Freiburger Appell" zum gleichen Thema hatte nach rund 2 Jahren 40 000 Unterzeichner. Wir haben unter ungleich schwereren Bedingungen mehrere hunderttausend Unterschriften in nur 14 Tagen erzielt! Ich weigere mich, dies als Niederlage zu bezeichnen: Heute, nach unzähligen Gesprächen, Veranstaltungen, Infoständen und teilweise sehr guten Medienbeiträgen ist viel mehr Menschen bewusst, dass mit dem Mobilfunk gesundheitliche Gefahren verbunden sind und dass die Politik bisher ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden ist.

Viele CSU-Politiker - allen voran Minister Werner Schnappauf - haben uns vorgeworfen, dass wir mit dem Volksbegehren das "eigentliche" Ziel, nämlich die Senkung der Grenzwerte nicht erreichen könnten. Dieser Vorwurf war ebenso "richtig" wie irreführend: Wir wissen natürlich, dass Bundesrecht nicht mit einem bayerischen Volksbegehren geändert werden kann. Wir wissen aber auch, dass landesrechtlich sehr wohl etwas erreicht werden kann: Eine Zielergänzung des Landesentwicklungsprogramms um das Kapitel "Gesundheitsvorsorge" - wie vom Volksbegehren verlangt - hätte in Bayern materielles Recht zur Beachtung von Vorsorgewerten statt Grenzwerten geschaffen. Wir werden Herrn Schnappauf keine Ruhe mehr lassen, so lange er als Gesundheitsminister die Warnungen aus Medizin und Wissenschaft nicht ernst nimmt. Und wir werden ihn an die Senkung der Grenzwerte erinnern, wenn vielleicht schon bald ein Politiker der Union in Berlin die Verantwortung für die absurd hohe Strahlenbelastung tragen wird...

Ich möchte auch daran erinnern, dass das Volksbegehren sozusagen das letzte Mittel war: Weder die gelb-schwarze noch die rot-grüne Bundesregierung waren bereit, die Grenzwerte zu senken. Dreimal haben CSU und SPD Anträge und Petitionen im bayerischen Landtag zur Baugenehmigungspflicht für alle Sendeanlagen abgeschmettert. Ärzte- und Bürgerinitiativen wussten, dass von den Parlamenten und Regierungen nichts mehr zu erwarten war, weil sich Mehrheits-Politik und Mobilfunkkonzerne als verbundene Einheit mit gemeinsamen Interessen sehen. Geradezu symbolisch ist die Wahl des CSU-Spendensammlers Adolf Dinglreiter zum Sprecher der Anti-Volksbegehrens-Initiative gewesen....

Das Volksbegehren war wirklich ein zwingend nötiger Versuch. Dass viele Menschen die Desinformationskampagne von CSU, SPD-Spitze, kommunalen Spitzenverbänden und Mobilfunkkonzernen geglaubt haben, ärgert mich. Aber letztlich ist jeder Mensch für seine Entscheidungen selbst verantwortlich. Wir konnten nur das richtige Angebot machen. Viele hundertausend Menschen haben es dankbar angenommen. Andere eben nicht.

Mich empört vor allem die Haltung der kommunalen Spitzenverbände: Hier haben sich Verbandsfunktionäre und ein Teil der kommunalen Volksvertreter ganz klar gegen eine Zunahme ihrer Kompetenzen gewehrt. Mit eindeutigen Falschdarstellungen wurde den Leuten eingeredet, das Volksbegehren habe keinen Sinn. Verschwiegen wurde das vermutliche Motiv für diese Behauptungen: Ein Teil der Bürgermeister wollten dieses heiße Thema aus dem eigenen Verantwortungsbereich fernhalten; dem "zahnlosen Tiger" Mobilfunkpakt II sollte kein funktionsfähiges Gebiss eingesetzt werden.

Ich danke allen, die sich in den letzten Wochen und Monaten für diese wichtige Sache engagiert haben - allen voran den Ärzten in ganz Bayern, die aus ihrem Gewissen heraus Stellung bezogen und die Gesundheitsgefahren beim Mobilfunk offen angesprochen haben.

Ich möchte hier auch auf den unbefriedigenden formalen Aspekt eines jeden Volksbegehrens hinweisen: Um als Landtagsfraktion einen parlamentarischen Gesetzentwurf stellen zu können, benötigt man 5% der tatsächlich zur Wahl gehenden aktiven Bürgerschaft - das waren bei der letzten Wahl 260 000 Personen. Für einen direktdemokratischen Gesetzentwurf wurde die Hürde auf 10% aller Wahlberechtigten, also auf die Aktivierung von rund 920 000 Bürger gelegt! Anders als bei der Wahl gibt es beim Volksbegehren keine Briefwahl, keine Möglichkeit für Menschen in Altenheimen und Krankenhäusern, von ihrem demokratischen Recht der Partizipation Gebrauch zu machen. Das ist nicht fair.

Es hat auch deshalb nicht zum vollen Erfolg gereicht, weil das Handy mittlerweile zu einem stark emotional besetzten Gegenstand geworden ist: Was man so innig liebt, wird gleichsam sakrosankt. Die Gegnerseite hat uns gezielt als "Mobilfunk-Gegner" bezeichnet, was wir nicht sind. Wer auf Gefahren einer Technologie hinweist, ist noch lange nicht prinzipiell gegen diese Technologie; vielmehr tritt er für eine gezielte Gefahrenminderung ein. Es ist bezeichnend, dass in Deutschland nicht einmal für besonders strahlungsarme Geräte geworben wird. Man will so die objektiv vorhandenen Probleme vertuschen. Wir haben hier gezielt dagegen gehalten. Die in den letzten Wochen geleistete Aufklärungsarbeit über diese Probleme ist wertvoll gewesen. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir diese Arbeit gemacht haben.

Die Verantwortung für die Folgen eines ungeregelten Netzausbaus, die Verantwortung für vermeidbare Erkrankungen, die Verantwortung für die Nichtbeachtung des Vorsorgeprinzips, die Verantwortung für ein nichtversicherbares (!) Risiko, diese Verantwortung liegt jetzt erst recht bei denen, die dieses Volksbegehren bekämpft haben.

http://omega.twoday.net/stories/847811/