Bürgerkrieg in der Schneeglöckchenstraße

Auf der einen Seite die Vermieter-Familie L., Mobilfunker E-Plus und die Staatsmacht. Auf der anderen eine Hundertschaft aufgebrachter Nachbarn. Wochenlang versuchte eine Bürgerinitiative im Münchener Stadtteil Fasanerie das drohende Unheil abzuwenden. Vergeblich. Trotz heftiger Gegenwehr der Anwohner wurde im Dezember 2003 ein neuer Mobilfunkmast montiert. Ein Fall wie viele andere? Nein! Der entfachte Bürgerprotest ist ungewöhnlich intensiv und Familie L., die noch am Schauplatz wohnt, steht dort am Pranger.

Mit ihren “Montagsdemos” gegen die Errichtung eines weiteren Sendemasten auf einem Haus in der Nachbarschaft wollte die Bürgerinitiative der Schneeglöckchenstraße den Betreiber E-Plus zum Einlenken bringen. Die ordnungsgemäß angemeldeten Demos begannen im November 2003. Schauplatz ist das Mehrfamilienhaus der Familie L., die ihr Dach bereits im Jahr 2000 für einen Sendemasten von T-Mobile freigab und jetzt einem weiteren Masten, diesmal von E-Plus, zugestimmt hat. Nach Auskunft der Nachbarn wurden sie damals wie heute vor vollendete Tatsachen gestellt, Vorabinformationen gab es keine. Dabei hätte der neue Mast durchaus den zugehörigen Bezirksausschuss auf den Plan rufen können (nicht müssen!). Denn ein Münchener Stadtratsbeschluss (PDF, 47 KByte) sieht vor, dass die Bezirksausschüsse (BA) der Stadtviertel über geplante Senderstandorte unterrichtet werden. Anschließend sollten die BAs dies der Bevölkerung möglichst schonend beibringen, nur leider verweigert sich dem etwa jeder zweite BA.

Massiver sozialer Druck auf Familie L.

Die Montagsdemos, an denen regelmäßig 100 bis 150 Demonstranten teilnehmen, üben einen enormen sozialen Druck auf die Familie L. aus, die sich seit vielen Wochen in einer Ausnahmesituation befinden muss und ihre Außenkontakte auf ein Minimum reduziert hat. Tatsächlich ist der Hausfrieden in der Schneeglöckchenstraße empfindlich gestört! Dies dürfte vor allem daran liegen, dass es sich hier um eine gewachsene Wohngegend am Stadtrand handelt, wo noch jeder jeden kennt, anonyme Wohnsilos nicht die Silhouette bilden und der Stein des Anstoßes weithin sichtbar ist. Eine hoch droben auf einem großen Wohnblock geplante Standorterweiterung dürfte sich mit Sicherheit um einiges leichter verwirklichen lassen.

Alarmsignal Halteverbotsschilder

In die heisse Phase geriet die Auseinandersetzung am 28. November, als vor dem Anwesen der Familie L. aufgestellte Halteverbotsschilder den 2. Dezember als Montagetag für den neuen Masten enttarnten. Denn üblicherweise hievt ein Schwerlastkran den blanken Stahlmasten aufs Dach, wo er dann im Laufe von Tagen mit Antennen bestückt wird und so zum Sendemasten wird. Im Falle der Schneeglöckchenstrasse lagerte der Mast bereits seit Wochen auf dem Grundstück der Familie L. und wartete nur noch auf den Kran.

Schlangenlinienparcour

Am 1. Dezember parkten Anwohner alle Zufahrten zum Anwesen der Familie L. zufälligerweise so zu, dass für den Schwerlastkran kein Durchkommen war. Die eigentliche Haltverbotszone unmittelbar vor dem Haus aber blieb frei. Im Laufe des Tages sondierte ein Mitarbeiter des Schwerlastkranverleihs die Lage, notierte sich Autokennzeichen und sammelte die Halteverbotsschilder wieder ein. Abends fand die dritte Montagsdemo statt, diesmal mit etwa 120 Teilnehmern.

Die Bürgerwehr, oh Verzeihung – Bürgerinitiative – stellte am 2. Dezember rund 20 Mitglieder ab, um die Situation zu beobachten. Sie mussten nicht lange warten, denn jetzt schritt die Polizei ein und forderte dazu auf, die Straße frei zu machen. Begründung: Bei einem Brand könnte nicht einmal die Feuerwehr durch. Um dem Argument Nachdruck zu verleihen, organisierte die Polizei ein Löschauto der Feuerwehr, dessen Fahrer prompt den Schlängelparcour nicht bewältigen konnte – oder wollte. Jetzt wurde es ernst. Die Polizei drohte jedem, der seinen Fahrzeug nicht entfernen wollte, mit dem Tatbestand der Nötigung. Vergebends. Die Fahrzeuge waren mit 3 m Mindestversatz so geparkt, dass kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung festgestellt werden konnte. Also zog die Polizei nebst Löschauto wieder ab. Später folgte der Anruf eines Polizeibeamten mit dem Ziel, die Mitglieder der BI zu Gesprächen aufs Polizeirevier zu beordern, was auf Seiten der BI jedoch wegen organisatorischer Undurchführbarkeit nicht den gewünschten Anklang fand.

Am 3. Dezember 2003 kalt erwischt

Der 3. Dezember sollte der entscheidende Tag werden. Statt eines weiteren Versuchs, den Schwerlastkran vors Haus der Familie L. zu lotsen, wechselte der Bautrupp die Strategie: Er begann mit der Zerlegung des Stahlmasten, der sich bereits auf dem Grundstück befand. Die Einzelteile wurden dann über ein, bis dahin von der BI nicht weiter beachtetes, Baugerüst mit einem Flaschenzug nach oben transportiert. Aber selbst zerlegt war der Mast noch so sperrig, dass das Flaschenzugmanöver waghalsig war und die Arbeiter in Gefahr brachte. So sahen es nicht nur die BI, sondern auch ein Prüfer des schnell herbei gerufenen Gewerbeaufsichtsamtes, der das wackelige Gerüst sofort sperrte. Allerdings waren die wichtigsten Teile des Mastes zu diesem Zeitpunkt bereits oben. Außerdem wurde das Verbot mißachtet: Fühlten sie sich unbeobachtet, nutzten die Arbeiter das Gerüst, um auch noch die letzten Einzelteile ins Dachgeschoß zu befördern. Wütend meldete die BI dies der Polizei, die sich jetzt für die Schlappe vom Vortag revanchierte und sich für nicht zuständig erklärte. Frau L. gingen ausgerechnet an diesem Tag die Vorräte aus, sie musste das Haus verlassen. Dies geschah nicht unter Polizeischutz, sondern unter lautem Pfeifkonzert und Burufen der aufgebrachten Anwohner. Ein Mitarbeiter von E-Plus gab Frau L. Geleitschutz. Ja, Sie haben richtig gelesen: Geleitschutz! So geschehen in der Münchener Schneeglöckchenstraße – und nicht etwa in Kabul, Bagdad oder der Kaukasusrepublik Tschetschenien.

Nachdem die Schlacht am 3. Dezember geschlagen war konnte der Bautrupp die noch verbleibenden Arbeiten weitgehend ungestört zuende bringen. Seit dem 5. Dezember ist der Mast mit drei GSM 1800-Antennen bestückt (E-Netz), die den Nachbarn dieses Jahr wohl noch nicht, aber mit Sicherheit im nächsten Jahr, ein strahlendes Weihnachtsfest bescheren. Am kommenden Montag wird die vorläufig letzte Demo stattfinden!  (6.12.03-ll)