[Admin: Das folgende Posting wurde am 21. Mai 2023 von Teilnehmer "KlaKla" verfasst und am 29. Mai 2023 beim Stand von 64 Views hierher verschoben. Dabei ging die Urheberschaft des Originalautors verloren]

Der Lobbyverein Diagnose-Funk sieht in der WLAN-Nutzung in Kitas und Schulen ein Risiko.
Eltern sind ihre Zielgruppe, sie sorgen sich um ihre Kinder. Sie sind der Türöffner für Profiteure und Pseudo-Experten.

Diagnose-Funk selbst scheiterte bei den Schulbehörden

2014 konnten sie ihr Anliegen dem damaligen Abgeordneten Thomas Marwein vortragen und es wurden Briefe an das Kultusministerium Baden-Württemberg versendet so Hensinger. 2018 versuchte man es noch mal. Verkürzt bekamen sie folgende Antwort: „Bis heute liegen nach Auskunft des für diese Thematik zuständigen Sozialministeriums keine wissenschaftlich fundierten Nachweise vor, die eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung belegen“ man verlasse sich auf die Aussagen des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Bis heute hat sich daran nichts geändert.

Diagnose-Funk will sich nicht damit abfinden, wie die Behörden mit ihren Einwänden umgehen. Sie wurden mit ihrem Anliegen freundlich, aber bestimmt abgewiesen. Diagnose-Funk folgert daraus, dass es in den Behörden kein unabhängiges Denken gibt und die beratenden Fachinstitutionen (z.B. ICNIRP) unter dem Einfluss der Industrie stehen. Hensinger: Das ist der Beamtenstaat, unterhalb der Grenzwerte gibt es keine Gesundheitsschäden. Das ist Bibel für alle anderen Behörden. Prof. a.D. Helmuth Kern findet es schade, dass Kultusministerien/Schulverwaltungen nicht im seinem Sinne handelt.

Meiner Meinung nach gehört Mut dazu, Schulbehörden und/oder Schulleiter mit dem, was Diagnose-Funk vorschlägt, zu belästigen. Sie selbst sind gescheitert und nun sollen es die Stopfgänse noch einmal versuchen. Weil angeblich neuere Studien wie der STOA-Bericht, der Praxisbericht von Dr. Hans Walter Roth (i.R.) und die alte Salford-Studie, Reflex-Studie oder AUVA-Studie das Anliegen von Diagnose-Funk stützen. (Quelle: Diagnose-Funk)

Die ICBE ist ein Zusammenschluss von Mobilfunk kritischen Wissenschaftler, meist schon im Ruhestand, die mit ihren Anliegen scheiterten. Auch scheiterte man vor dem Gericht in der USA, siehe u.a. Dr. W. Mosgöller oder Hardell und Lai. Nicht zu vergessen, die EBI Stopt-5G ist gescheitert. Die Echokammer schrumpft weiter auf Erbsengröße.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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In den letzten 5 Jahren wurden sicher mehr als 50 Petitionen gegen 5G verfasst. OpenPetition ist eine beliebte Plattform dafür. Längst abgelaufene Petitionen nutzt man um weitere Nachrichten und Links im Internet zu verbreiten. Es gab eine Ausnahme, die Petition von Eduard Meßmer sie wurde 2018 beim Deutschen Bundestag eingereicht. Meßmer war damit so erfolgreich, dass es 2019 zu einer Anhörung kam.

Petent Meßmer fordert, Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen auszusetzen und die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards zu unterbinden, „solange wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie bestehen“.

Damit ist das Scheitern programmiert, dennoch sprang 2019 Diagnose-Funk beim Vorbeifahren des Zuges auf das Trittbrett auf, als Meßmer die nötige Unterschriften zusammen hatte. Woher diese kamen ist ein Geheimnis.

Meßmer versuchte eine Europäischen Bürgerinitiative zu gründen. Er scheiterte und aus den Trümmern entstanden das Bündnis Verantwortungsvoller Mobilfunk Deutschland (BVMDE). Diese nahmen die Idee von Meßmer auf und es entstand die EBI "Stop 5G". Mit den Frontfrau Birgit Madsen (ödp) und Michaela Thiele für Deutschland.

Auch bei diesen Projekten kam Diagnose-Funk zum Einsatz. Hensinger machte Druck und setzte sich durch. 2019 die Abgrenzungserklärung und "Auf ein Wort: Abgrenzungserklärung Diagnose-Funk/BVMDE". Das Gezerre führt zum Bruch. 2020 Eduard Meßmer auf infektiösen Irrwegen.

Geschickte Drahtzieher im Hintergrund sind auf den ersten Blick frei von Fehlern.

Im März 2021 das Ergebnis der Anhörung. Der Petitionsausschuss lehnt die "Bundestagspetition" von Meßmer ab.

Im Oktober 2021 lässt die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative "Stop 5G" zu.

Im März 2022 EBI (Signstop5g.eu) - Fordert die EU-Kommission auf ...
Diagnose-Funk interviewt Madsen: Unser Ziel ist eine EU-Gesetzgebung, die das Vorsorgeprinzip anwendet und Grenzwerte definiert, die ausschließlich dem Gesundheitsschutz dienen. Thiele: Es ist uns wichtig, dass sich die EU-Gesetzgebung an der Expertise unabhängiger Wissenschaftler orientiert und frei von der Einflussnahme von Mobilfunklobbyisten ist.

Der Zwischenstand der Teilnahmer verheißt nichts Gutes.

Im Oktober 2022 EBI "Stop 5G": Wackelige Endscheidungsprognose

Im März 2023 eine harte Bauchlandung *

April 2023 EBI "Stop 5G": Manipulationsverdacht (I) Über das Scheitern schweigt man.

Michaela Thiele ist heute im Sekretariat bei Diagnose-Funk (Seite 09) zu finden.

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* Ergänzung 07.08.2023

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Mit einer Änderung der Musterbauordnung stellten 2019 die Bauminister der 16 deutschen Bundesländer die Weichen für eine Erleichterung des Mobilfunkausbaus. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben die Anregungen inzwischen aufgegriffen und mit Gesetzen oder Verordnungen in geltendes Recht umgesetzt. In Hessen hatten Diagnose-Funk-Vorstand Jörn Gutbier und drei weitere Mobilfunkkritiker zuvor Gelegenheit, ihre Gegenargumente anlässlich einer öffentlichen Anhörung vorzutragen. Interesse daran hatte nur ein Abgeordneter der AfD. Gutbier war alles andere als überzeugend, die anderen Kritiker versagten vollends. Ergo wurde der Gesetzentwurf am 25. Mai 2023 in zweiter Lesung gegen die Stimmen der AfD angenommen.

Der Pleite in Hessen ging eine noch größere in Baden-Württemberg voraus, dem Stammland von Diagnose-Funk. Denn dort wurden (ohne Anhörung) am 24. Mai 2023 Erleichterungen für den Mobilfunkausbau beschlossen, einstimmig, Enthaltungen oder Gegenstimmen gab es nicht. Dabei hatte sich Diagnose-Funk schon im Dezember 2022 vehement gegen die geplanten Erleichterungen in Ba-Wü ausgesprochen.

Die Anhörung in Hessen fand am 15. März 2023 vor 17 Mitgliedern des Ausschusses für Digitales und Datenschutz statt, in Vertretung der Landesregierung nahmen Staatsministerin Kristina Sinemus und Staatssekretär Patrick Burghardt teil. Die 14 Anzuhörenden wurden in drei Blöcken abgearbeitet: In Block 1 trugen zwei Kommunalverbände vor (Hessischer Städte- und Gemeindebund, Hessischer Städtetag), die BNetzA und mit Bitkom und VATM zwei Verbände der Telekommunikationsindustrie. Block 2 war den Mobilfunknetzbetreibern und Funkturmgesellschaften vorbehalten (Telekom, Telefónica, Vodafone, American Towers und Vantage Towers), Block 3 den Mobilfunkkritikern (Dietmar Hildebrand, Michaele Kundermann, Anke Vetter und Jörn Gutbier). Die Vorträge aller Anzuhörenden sowie deren Antworten auf Fragen der Abgeordneten lassen sich in diesem Dokument nachlesen (PDF, 36 Seiten). Wem das nicht genügt, kann sich in noch vor der Anhörung eingeholte schriftliche Stellungnahmen aller Art vertiefen, die der Landtag in drei Teilen anbietet (Teil 1, Teil 2, Teil 3).

Die Mobilfunkkritiker schickten im März 2023 eine Privatperson und drei Vertreter hessischer Bürgerinitiativen in den Hessischen Landtag, um den Abgeordneten dort das geplante "Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz" auszureden:

► Dietmar Hildebrand (Mobilfunkkritiker ohne BI-Zugehörigkeit)
► Bürgerinitiative „Frei von 5G im Taunus“ (Michaele Kundermann)
► Bürgerinitiative „Stopp 5G – Für ein strahlungsarmes Darmstadt“ (Anke Vetter)
► Bürgerinitiative „Stopp 5G Frankfurt“ (Jörn Gutbier)

Gutbier unter fremder Flagge

Bemerkenswert ist, vom Personal der BI "Stopp 5G Frankfurt" wagte sich offensichtlich niemand in den Landtag. Für die schriftliche Stellungnahme und den Auftritt anlässlich der Anhörung suchte diese BI deshalb Ersatz im Nachbarland Baden-Württemberg und wurde bei dem Stuttgarter Verein Diagnose-Funk fündig. Dessen Vorsitzender gab sich in Hessen kurzerhand als Vertreter der Frankfurter Bürgerinitiative aus. Mutmaßlich war diese kuriose Verrenkung notwendig, um überhaupt Rederecht im Hessischen Landtag zu erhalten. Von den vier Vertretern der Mobilfunkkritiker streifte Gutbier wenigstens ansatzweise die konkret zur Diskussion gestandenen Erleichterungen für den Mobilfunkausbau in Hessen. Inhaltlich waren seine Ausführungen mMn jedoch nicht überzeugend, insbesondere wegen vieler haltloser Behauptungen, mit denen Gutbier seine hinlänglich bekannte Risikoeinschätzung als "Baubiologe" zum Besten gab. Wieso ein kommerziell vom "Risiko Mobilfunk" Profitierender überhaupt als "Anzuhörender" zugelassen werden konnte, ist aus meiner Sicht eine Fehlfunktion des Landtagsausschusses, der die Anhörung organisiert hat. Ein willkürlich herausgegriffenes Beispiel aus seiner schriftlichen Stellungnahme (enthalten oben in Teil 2) zeigt, wie Gutbier versucht, die Abgeordneten einzuwickeln:

[...]
Fachkommissionen der Länder 2020 gegen Aufweichung der Bauordnung
Die Fachkommissionen für Städtebau und Bauaufsicht der Ministerkonferenz der Länder haben auf ihrer Tagung im September 2020 die jetzt in Hessen vorgeschlagene Veränderung der Verfahrensfreiheit von Mobilfunk-Antennenträgern abgelehnt. Der § 61 Abs. 1 Zif. 5 der Musterbauordnung des Bundes (MBO) entspricht bis dato der geltenden HBO.

Insbesondere die Argumente Stadtbildverschandelung durch 15 m hohe Sendeanlagen auf Gebäuden und Schwächung der kommunalen Verfahrenshoheit waren die entscheidenden Argumente gegen die Aufweichung der MBO.
[...]

Das kommt mit Spanisch vor. Schauen wir mal genauer hin.

In Gutbiers Textfragment ist kein einziger Satz zutreffend!

So tagten die Fachkommissionen Städtebau und Bauaufsicht nicht im September, sondern am 28. August 2020 in Vorbereitung der 136. Bauministerkonferenz. Dabei wurde das Papier Hinweise zur baurechtlichen Beurteilung von Mobilfunkanlagen verabschiedet (PDF, 24 Seiten), das am 25. September 2020 von der Bauministerkonferenz gebilligt wurde (Top 12). Doch von einer Ablehnung der "jetzt in Hessen vorgeschlagene[n] Veränderung der Verfahrensfreiheit von Mobilfunk-Antennenträgern" findet sich in den Vollzugshinweisen keine Spur. Gutbier hat diese Behauptung anscheinend frei erfunden. Wie auch hätten die Fachkommissionen im August 2020 etwas ablehnen können, was erst im Januar 2023 in Form eines Gesetzentwurfs in Hessen auf den Tisch kam? Ebenso vergeblich suchte ich in den Vollzugshinweisen nach Gutbiers Behauptung "Insbesondere die Argumente Stadtbildverschandelung durch 15 m hohe Sendeanlagen ...". Gutbier muss diese "Argumente" in seiner Kristallkugel gesehen haben, in dem Papier sind sie jedenfalls weder sinngemäß geschweige denn wörtlich zu finden, was bei Vollzugshinweisen auch nicht zu erwarten ist. Falsch ist zu guter Letzt auch noch Gutbiers Feststellung, "§ 61 Abs. 1 Zif. 5 der Musterbauordnung des Bundes (MBO) entspricht bis dato der geltenden HBO." Denn schon seit 11. Juni 2020 besagt die HBO mit § 63, baugenehmigungsfrei sind Antennen oder Masten ...

bis 15 m Gesamthöhe, auf Gebäuden gemessen ab dem Schnittpunkt der Anlage mit der Dachhaut, und bei Parabolantennen mit Reflektordurchmesser bis 1,20 m, bei über 10 m Gesamthöhe unter dem Vorbehalt des Abschnitts V Nr. 4

Der genannte Vorbehalt ist im Kontext dieses Postings ohne Belang, er betrifft lediglich eine Prüfung der Statik.

Vergleicht man § 63 der HBO mit § 61 der momentan aktuellen MBO vom September 2022 wird deutlich: Nein, Herr Gutbier irrt, § 61 der MBO entspricht nicht der geltenden HBO. Denn die MBO stellt auf Gebäuden maximal 10 m aus einem Dach ragende Funkmasten genehmigungsfrei, die mutigen Hessen aber dulden in ihrem Bundesland seit Juni 2020 bis zu 15 m hoch aus Dächern aufragende Funkmasten.

In Anbetracht von Jörn Gutbiers "eindrucksvoller" Trefferquote in nur einem kurzen Textfragment wundert es nicht, dass seine Ausführungen an dem am 25. Mai 2023 verabschiedeten "Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz" in Hessen spurlos vorüber gingen. Möglicherweise glaubte Gutbier fahrlässig, er könnte Einwände von 2020 rd. drei Jahre später noch einmal an den Mann bringen.

Die übrigen drei Vertreter der Mobilfunkkritiker

Die Anhörung der 14 Anzuhörenden ergab (schriftliche Stellungnahmen gab es mehr), mit Ausnahme der vier Mobilfunkkritiker brachten alle den beiden Gesetzentwürfen der Landesregierung und der SPD (dieser wurde später vom Plenum des Landtags abgelehnt) grundsätzlich Zustimmung entgegen. Äußerte sich Gutbier wenigstens stellenweise noch mit Bezug auf die Gesetzentwürfe, machten es sich Hildebrand, Kundermann und Vetter einfach. Sie ergingen sich in pauschaler Mobilfunkkritik. Die aber ist seit Jahren bekannt, die Ausführungen der drei waren daher vor allem eines: ermüdend. Ich sehe daher keinen Mehrwert, näher auf diese Einlassungen einzugehen.

Um öffentliches Interesse vorzugaukeln ist es unter Mobilfunkkritikern seit langem Sitte, dass deren Referenten zu ihren Auftritten einige ihrer "Orks" mitbringen. So war es auch bei der Anhörung in Hessen. Die Vorträge der Referenten von Block 1 und Block 2 wurden auf der Besuchertribüne noch teilnahmslos hingenommen. Dann trug Hildebrand vor und erntete prompt vereinzelte Beifallsbekundungen aus dem Plenarsaal (mutmaßlich von seinen AfD-Parteigenossen) und von der Besuchertribüne. Kaya Kinkel, Leiter der Anhörung, ermahnte: "Wir befinden uns zwar in öffentlicher Sitzung, dennoch ist kein Raum für Applaus. Ich bitte auch auf der Besuchertribüne um Zurückhaltung." Aber: Beim folgenden Auftritt von Kundermann gab es abermals Beifallsbekundungen und Kinkel musste erneut ermahnen. Erst dann war Ruhe. Vetter und Gutbier mussten ohne Applaus auskommen.

Fortsetzung ...

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Im August 2021 verbreitet Diagnose-Funk die Nachricht:
EU-Technologiefolgenabschätzung zu 5G: Nachgewiesene Risiken erfordern Strahlungsreduzierung und 5G-Ausbaustopp. Bis nach Ecuador in den Esoterik-Dschungel zieht Diagnose-Funk alle Register. Wer im Bundestagswahlkampf mehr Mobilfunk verspricht, sollte vorher diese neue EU-Studie lesen.

Lesen allein reicht aber nicht, man muss den Bericht auch verstehen und einordnen können. Diagnose-Funk feiert den STOA-Bericht. Auf der anderen Seite meldet das IZgMF begründete Zweifel an der Vergabe des STOA-Berichts an F. Belpoggi an und kritisiert Diagnose-Funk.

Im Februar 2022 ruft Diagnose-Funk zur STOA-Kampagne auf und sucht tatkräftige Unterstützer. Ziel ist es, die STOA-Studie in den Bundestag zu bringen. Diagnose-Funk verbreitet, aus dem STOA-Bericht gehe hervor, dass Mobilfunkstrahlung Krebs und Fruchtbarkeitsstörungen auslösen könne. Deshalb müsse die Politik regulierend eingreifen und den Ausbau von 5G sofort stoppen. Sie schreiben Politikerinnen und Politiker an weil sie Einfluss nehmen wollen auf die Bundespolitik. Deswegen muss sich Diagnose-Funk im Lobbyregister des Deutschen Bundestages registrieren.

Im April 2022 veröffentlicht Diagnose-Funk eine haarsträubende, nicht autorisierte Übersetzung des STOA-Berichts. Der STOA-Bericht wird zur STOA-Studie. Um den Lesern sein Anliegen verständlicher zu machen, fügt Diagnose Funk ein Vorwort hinzu und bietet die "STOA-Studie" für 24,90 Euro an.

Im Mai 2022 eine erste sichtbare Reaktion aus dem Deutschen Bundestag
Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU), Deutscher Bundestag - 20. Wahlperiode - 53 - Drucksache 20/1978

Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisseder Studie „Health Impact of 5G“ der Scientific Foresight Unit (STOA) des Europäischen Parlaments, insbesondere im Hinblick auf die möglichen negativen Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit sowie möglicherweise krebsauslösende Effekte von 2G bis 4G und die Abwesenheit von adäquaten Studien zu gesundheitlichen Auswirkungen von 5G (Quelle: www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/690012/EPRS_STU(2021)690012_EN.pdf, 6. Conclusions), und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung, ins besondere auch auf EU-Ebene, ergreifen, um die in der Studie aufgezeigten gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Mobilfunkkommunikation auf Menschen einzudämmen?

Auszug der Antwort: Bei dem STOA-Bericht hingegen wurden Auswahl und Bewertung der Artikel der Einschätzung der Autorin überlassen. Für die Einschätzung der Karzinogenität bewertet die Autorin vor allem die Studie des National Toxicology Programm der USA (sog. NTP-Studie, https://ntp.niehs.nih.gov/ntp/htdocs/lt_rpts/tr595_508.pdf und https://ntp.niehs.nih.gov/ntp/htdocs/lt_rpts/tr596_508.pdf ) und die sog. Ramazzini-Studie (L. Falcioni et al., Environmental Research 165(2018): 496-503) als ausschlaggebend. Das entspricht nicht wissenschaftlichen Gepflogenheiten, da die Autorin gleichzeitig auch Autorin der Ramazzini-Studie ist. Vielmehr müssen derartige Beurteilungen durch ein interdisziplinär besetztes wissenschaftliches Gremium vorgenommen werden, das alle verfügbaren Untersuchungen berücksichtigt.

Im August 2022 eine zweite sichtbare Reaktion aus dem Deutschen Bundestag
Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann antwortet auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Ronja Kemmer (CDU/CSU), ( Deutscher Bundestag, Drucksache 20/3097)

Frage: Wie berücksichtigt das Bundesamt für Strahlenschutz die Ergebnisse der vom Panel for the Future of Science and Technology (STOA) in Auftrag gegebenen Studie „Health impact of 5G“ (www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/690012/EPRS_STU(2021)690012_EN.pdf)?

Antwort: Das in der Frage genannte Dokument („STOA-Bericht“) ist eine persönliche Ausarbeitung der Autorin im Auftrag des Ausschusses des Europäischen Parlaments, der sich mit der wissenschaftlichen Bewertung von Technologien und deren Folgen befasst. Der Bericht wurde nicht unabhängig extern begutachtet; methodische und inhaltliche Schwächen schränken seine Aussagekraft und die Validität der Schlussfolgerungen ein. Die im Bericht genannten Studien sind dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bekannt. Aus Sicht des BfS sind allerdings definierte wissenschaftliche Kriterien bei der Bewertung der Qualität der Studien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Die Risikobewertung des BfS beruht auf einer Gesamtschau aller wissenschaftlichen Ergebnisse. Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse sind bei Einhaltung der Grenzwerte keine nachteiligen gesundheitlichen Wirkungen der elektromagnetischen Felder des Mobilfunks zu erwarten. Diese Auffassung teilt auch die Strahlenschutzkommission in ihrer aktuellen Stellungnahme „Elektromagnetische Felder des Mobilfunks im Zuge des aktuellen 5G-Netzausbaus – Technische Aspekte und biologische Wirkungen im unteren Frequenzbereich (FR1, bis ca. 7 GHz)“

Das BfS hat auf seiner Internetseite eine ausführliche Bewertung des STOA-Berichts veröffentlicht.

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Ende 2022 beklagt Diagnose Funk mit zwei Jahren Verspätung in seinem Mitgliedermagazin (Kompakt 2022/4), dass der Vereinsvorsitzende von Diagnose Funk Jörn Gutbier als "Nachfolger" von Wilfried Kühling am Runden Tisch EMF (RTEMF) des BfS nicht zugelassen wurde:

... Vor 2 Jahren schlug der damalige BUND–Vertreter im RTEMF Prof. Wilfried Kühling für eine Nachfolge die Aufnahme von eines [sik!] Diagnose Funk Vorstandmitglieds vor. Das wurde abgelehnt, Diagnose Funk sei nicht Dialog- und Konsensfähig.

Ein Baubiologe am RTEMF des BfS wäre ein geschickter Schachzug gewesen. Weil Diagnose Funk dadurch aufgewertet worden wäre.

Dr. Wilfried Kühling war lange Zeit Vertreter des BUND am RTEMF beim BfS. Im Nov. 2019 ist er vorzeitig aus dem Wissenschaftlichen Beirat des BUND ausgeschieden. Seit 2020 bis heute gehört er zum Vorstand der KO-Ini. Was er für den BUND zum Thema geleistet hat, können Sie hier nachlesen.

Bis 2014 war Kühling Lehrstuhlinhaber für Raum- und Umweltplanung an der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg. Diagnose-Media vermarktet ihn fälschlich noch immer in dieser Position und ebenso fälschlich als Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats des BUND. Kühling betätigt sich derweil als Buchautor, wie viele andere Mobilfunkgegner auch.

Kühling blieb bis Ende 2021 weiterhin Mitglied des RTEMF beim BfS. Nahm aber an den letzten beiden Sitzung nicht mehr teil. Seit März 2022 nimmt Dr. Thorsten Kellermann als Vertreter des BUND am RTEMF teil.

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Am 14. Juli 2022 verpetzte Diagnose-Funk in Gestalt von Jörn Gutbier den BfS-Mitarbeiter Alexander Leymann mit einem Offenen Brief bei BfS-Präsidentin Inge Paulini. Leymann habe sich in herabwürdigende Weise über elektrosensible Menschen geäußert, in dem er sie zu Geisteskranken erklärte, schreibt Gutbier und fordert von Paulini eine Stellungnahme bis 31. Juli 2022. Doch das BfS spurte nicht. Erst ließ es den Stuttgarter Verein bis 15. August 2022 zappeln, dann wies das Amt Gutbier zurecht. Hier die Geschichte von einer Mücke, die ein Elefant werden sollte und doch Mücke blieb.

Anlässlich einer großen EMF-Informationsveranstaltung in dem baden-württembergischen Örtchen Herrischried war am 4. Juli 2022 der Physiker Leymann als Vertreter des BfS online zugeschaltet. Im Laufe der Veranstaltung soll Leymann laut Diagnose-Funk gesagt haben:

[...] Aufklärung ist enorm wichtig – und auch Aufklärung der Mediziner, die elektrosensible Menschen behandeln. Das Schicksal dieser Menschen ist wirklich tragisch, weil Sie von einem Geist verfolgt werden. Weil die Leiden dieser Menschen nicht von den elektromagnetischen Feldern hervorgerufen werden, sondern von anderen Ursachen. Es geht darum, die Mediziner aufzuklären, dass sie die Ursachen abklären und nach anderen Erkrankungen oder sonstigen Problemen, die diese Menschen haben, suchen und auch aufklären und nicht Geistern hinterherjagen. [...]

Die Äußerung wurde auf der Veranstaltung ruhig aufgenommen, von Tumulten ist nichts bekann, ein Medienbericht erwähnt sie nicht einmal am Rande. Doch Leymann hatte mit seinen Worten einen Zeitzünder bei Reinhard Lang gestartet. Der bekennende "Elektrosensible" und ehemalige Gemeindereferent von Herrischried brauchte allerdings geraume Zeit, um sich über die Worte des Physikers in Rage zu bringen. Am 12. Juli 2022 empörte er sich in der Badischen Zeitung:

[...] Mit dieser völlig unwissenschaftlichen Aussage, zu der sich wohlgemerkt ein Physiker erdreistete, verriet er als Vertreter einer staatlichen Behörde seine abgrundtiefe Respektlosigkeit und Verkennung gegenüber all den Patienten, deren durch den ungebremsten Ausbau des Mobilfunks ausgelöstes Leiden von Umweltärzten seit Jahrzehnten als Multisystemerkrankung genauestens dokumentiert wird.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Gutbier, der am 4. Juli in Herrischried ebenfalls zugegen war, Leymann nicht ins Visier genommen. Aufgeschreckt vom Bersten Langs in der Badischen legte er nun noch eine Schippe drauf und schrieb am 14. Juli der BfS-Präsidentin einen Offenen Brief, der es wirklich verdient hätte, von Schulen als Musterbeispiel für misslungenen Populismus in den Lehrstoff aufgenommen zu werden:

Sehr geehrte Frau Dr. Paulini,

auf einer Einwohnerversammlung in Herrischried am 04.07.2022 äußerte sich Ihr Mitarbeiter Dr. Leymann auf herabwürdigende Weise über elektrosensible Menschen, in dem er sie zu Geisteskranken erklärte. Er sagte:
[...]
Dass betroffene Menschen, die gleichzeitig Kritiker der Mobilfunkpolitik sind, zu Geisteskranken erklärt werden, erinnert an Praktiken totalitärer Staaten. Kein in der Psychiatrie Beschäftigter würde die ihm anvertrauten wirklich gehandicapten Klienten als „geisteskrank“ stigmatisieren. Es war z.B. in der DDR Praxis, dass unliebsame BürgerInnen zu Geisteskranken erklärt und in geschlossene Abteilungen der Psychiatrie eingeliefert wurden. Im Mittelalter wurde so mit angeblichen Hexen verfahren. [...]

Bestimmt kennt auch der Diagnose-Funk-Vorsitzende den Unterschied zwischen Geistern und Geisteskranken. Am 14. Juli aber war ihm dieser entfallen, womöglich, weil er bei seinem schwierigen Versuch der Quadratur des Kreises ein Paar Gläschen Kellergeister zu viel verkostet hatte. Wie dem auch sei, jeder verständige Menschen wird mir wahrscheinlich beipflichten, der mit Populismen gespickte peinliche Brief war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Und so kam es am 15. August 2022 dann auch:

Sehr geehrter Herr Gutbier,

die in Ihrem Offenen Brief vom 14.7.2022 dargestellte Interpretation von Aussagen Herrn Leymanns im Rahmen einer Veranstaltung vom 4.7.2022 macht sich das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nicht zu eigen. Das BfS nimmt die Leiden sog. elektrosensibler Menschen ernst, forscht seit Jahrzehnten zu diesem Thema und beobachtet und bewertet die internationale Forschung dazu ebenfalls kontinuierlich. Die daraus resultierende Bewertung des BfS, die in Übereinstimmung steht mit Bewertungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Strahlenschutzkommission (SSK), hat Herr Leymann am 4.7.2022 dargelegt.

Ein respektvoller Umgang ist dem BfS sehr wichtig – wie sicherlich auch Ihnen. Wir möchten Sie deshalb unabhängig vom konkreten Fall auffordern, generell auf öffentliche Anwürfe gegen einzelne Mitarbeitende des BfS zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Christian Raupach
Co-Leitung Kompetenzzentrum EMF – Cottbus

Obacht: Beim ersten Drüberhuschen hatte ich fälschlich gelesen "die Aussagen Herrn Leymanns im Rahmen einer Veranstaltung vom 4.7.2022 macht sich das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nicht zu eigen." Erst beim zweiten Lesen kam ich an der Textklippe heil vorbei.

Lobenswert ist, Diagnose-Funk hat die Antwort des Amtes nicht unterschlagen. Der Verein hat sie kommentarlos am 19. Oktober 2022, also mit rd. zwei Monaten Verspätung, dem Offenen Brief angefügt. Das wiederum ist nicht lobenswert. Mutmaßlich diente die üppige Verspätung dem Zweck, Gras über die unglückliche Angelegenheit wachsen lassen und abzuwarten, bis die Klicks auf den Offenen Brief auf einen belanglosen Wert gefallen waren und der Verein so sicher sein konnte, kaum noch jemand bekommt die ernüchternde Antwort aus Cottbus zu Gesicht.

Epilog

Der Shitstorm fand im Wasserglas statt, nur zwei Websites der Anti-Mobilfunk-Szene reagierten überhaupt auf den Offenen Brief von Diagnose-Funk:

► Am 14. Juli 2022 startete "Beobachter" (das Faktotum des Gigaherz-Forums) den Strang Geisterglaube beim BfS.
► Am 17. Juli 2022 wies das "BVMDE" mit einer belanglosen Meldung auf den Offenen Brief hin.

Über die Geisteskraft, die sich in den Postings des Gigaherz-Forums offenbart, mag sich jeder seine Gedanken selbst machen.

Der Schachzug von Diagnose-Funk, die Antwort des Amtes mit rd. zwei Monaten Verspätung dem Offenen Brief anzufügen, setzte "Beobachter" prompt matt. Denn der teilte noch am 5. November 2022 (da stand die Antwort von Christian Raupach schon 17 Tage online) den anderen Insassen seiner Echokammer mit:

Diagnose Funk hat bisher keine Antwort von Frau Paulini auf die Anfrage zu den Äußerungen von Herrn Leymann veröffentlicht. Man darf daher wohl davon ausgegehn, dass eine Antwort noch nicht eingegangen ist.
Da ist die Vermutung nicht abwegig, dass die Lage, in der sich das BfS durch diese Anfrage gekommen sieht, ziemlich schwierig ist. Schlichte Missachtung der Bürger, die sich in dieser Angelegenheit von der Verbraucherorganistation [sik!] Diagnose Funk vertreten sehen, sollte von einer demokratisch und bürgerdienstlich arbeitenden Behörde nicht zu erwarten sein. Was denn?

Der Strang im Gigherz-Forum wurde auch 2023 noch mehrfach um Posts ergänzt, auch von "Beobachter", seine Falschmeldung vom 5. November 2022 wurde jedoch bis heute nicht berichtigt. Fast könnte man meinen, der beflissene "Beobachter" ist der (unregistrierte) Gesandte des Stuttgarter Vereins in dem Schweizer Forum.

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Eine Ende Oktober 2023 veröffentlichte Langzeitstudie (2005 bis 2018) über einen Zusammenhang zwischen der Fertilität von Männern und deren Nutzungsgewohnheiten von Mobiltelefonen inspirierte den Stuttgarter Verein Diagnose-Funk am 9. November 2023 zu einer "Pressemitteilung", die in den Medien keinerlei Echo fand.

Rosinenpicker

Wie üblich pickte sich der Verein aus der Schweizer Studie (Volltext) heraus, was sich zum Schüren von Ängsten gegenüber Mobilfunk eignet, wichtige Einschränken wurden hingegen weggelassen. So fordert Diagnose-Funk großspurig von Umweltministerin Steffi Lemke eine ehrliche und faktenbasierte Aufklärungskampagne zu den Gesundheitsgefahren, die von Mobilfunkstrahlung ausgehe. Dazu gehöre neben Krebs [man beachte, wie einem hier nebenbei eine Tatsachenbehauptung untergeschoben wird] auch die verminderte männliche Fruchtbarkeit. Anlass für die Forderung sei die aufsehenerregende neue Studie der Universität Genf und des Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Instituts Basel. Fast 3.000 Rekruten der Schweizer Armee wären u.a. zum Handygebrauch befragt und ihre Spermiendichte untersucht worden mit dem Ergebnis: 20 Prozent weniger Spermien bei häufiger Handynutzung (20-mal am Tag gegenüber einmal pro Woche). In seinen Vorsorgetipps gibt der Verein u.a. den Rat, Handys nicht in die Hosentasche mit sich zu führen.

Für die Verweigerung der Medien, die "Pressemitteilung" des Vereins zu verbreiten gibt es mehrere Erklärungen. Sie reichen von der grundsätzlich falschen Struktur der Mitteilung bis hin zur dramatisch überhöhten manipulativ verzerrten Aussage der Studie. Beides sind für Journalisten unverzeihliche Todsünden, die Diagnose-Funk seit Jahren hartnäckig begeht und sich so bei Medienschaffenden selbst erfolgreich aus dem Spiel gebracht hat.

Sinnloser Tipp: Handy raus aus Hosentaschen

Plakativstes Beispiel für die Qualitätsmängel der aktuellen "Pressemitteilung" ist der irreführende Tipp für Männer, Handys nicht in der Hosentasche mit sich zu führen. Denn genau dieser seit Jahren bekannte Allerweltstipp wurde von der Studie so deutlich widerlegt, dass man sich fragt, ob die Verantwortlichen der "Pressemitteilung" das Papier überhaupt gelesen und inhaltlich verstanden haben:

Insgesamt 2368 Männer (rd. 86 Prozent der untersuchten Population), gaben an, das Telefon bei Nichtgebrauch in der Hosentasche zu tragen. Der Rest der Männer trug es entweder in der Jacke (4,6 Prozent) oder anderswo, nicht am Körper (9,7 Prozent). Das Tragen des Handys in der Hose war jedoch nicht mit veränderten Samenqualitätsparametern verbunden, verglichen mit dem Tragen des Handys weg vom Körper. Der Studie zufolge ist es also völlig egal, wo am Körper man ein Mobiltelefon mit sich führt. Diesen Befund untermauern dem Paper gemäß zwei Kohortenstudien mit Männern in Dänemark (n = 751) und in Nordamerika (n = 2349), bei denen die Forscher ebenfalls keinen konsistenten Zusammenhang zwischen dem Tragen des Mobiltelefons in der vorderen Hosentasche und der Fruchtbarkeit oder der Spermienqualität fanden. Der Allerweltstipp von Diagnose-Funk darf daher getrost in die Rubrik "Sagen & Märchen" eingefügt werden.

Was Diagnose-Funk ebenfalls verschweigt ist das bemerkenswerte Ergebnis der Schweizer Studie, dass der beobachtete Zusammenhang zwischen der Nutzung von Mobiltelefonen und der Spermienkonzentration im ersten Beobachtungszeitraum (2005 bis 2007) stärker ausgeprägt war, in den folgenden Zeiträumen (2008 bis 2011 und 2012 bis 2018) jedoch zunehmend abnahm. Die Autoren sehen dieses Muster im Einklang mit dem Übergang zu neuen Mobilfunktechniken, hauptsächlich von 2G zu 3G und 4G, und der damit verbundenen Abnahme der Sendeleistung von Mobiltelefonen. Darüber hinaus erwarten sie, dass die Zunahme der Netzabdeckung die HF-EMF-Ausgangsleistung von Mobiltelefonen in Zukunft weiter deutlich verringern wird. Das heißt: Sollte der alarmierende Befund der Schweizer Studie tatsächlich kausal mit HF-EMF-Nahfeldexposition in Verbindung stehen,
so ist der Zusammenhang eher retrospektiv von Bedeutung und verblasst mit fortschreitender Zeit.

Inkompetenz vs. Fachkompetenz

Keine der drei in der Diagnose-Funk-Mitteilung genannten Kontaktpersonen verfügt über medizinisches Fachwissen, um die Schweizer Studie kompetent bewerten zu können. Anders das Science Media Center in London. Dieses ließ die Studie von drei Medizinprofessoren vom Fach beurteilen, die zudem über Interessenkonflikte Auskunft gaben. Keiner der drei sieht die Studie auch nur halb so dramatisch wie die Laien des Stuttgarter Vereins, keiner fordert irgendwelche Minister populistisch zu Handlungen auf, alle bleiben gelassen und zwei geben sinnvollere Empfehlungen als Diagnose-Funk für Männer, die sich Kinder wünschen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Nahfeld, Inkompetenz, Geschäftemacher, Populismus, Fruchtbarkeitsstörung, Fertilität, Alarm, Popanz, Autodidakten, Rosinenpickerei

Abschattungen durch Gebäude sind für 5G im Millimeterwellenbereich ein fundamentales Ärgernis für die zuverlässige Versorgung mit Mobilfunkdiensten. Mit passiven Reflektoren wollen Forscher 5G-Millimeterwellen nun gezielt so um Gebäudeecken herum manövrieren, dass sie über Umwege die auf direktem Weg funktoten Zonen doch noch erreichen. Diagnose-Funker Jörn Gutbier weiß davon nichts.

Doziert ein gelernter Architekt und Mobilfunkgegner vor unbeeindruckten Politikern selbstgewiss über die Ausbreitung von 5G-Funksignalen, sprudeln Halbwahrheiten wie die folgende aus seinem Mund (Quelle):

[...] Ansonsten führt Beamforming dazu, dass es auf Dachstandorten realisiert wird und wir dann das Problem haben, dass jemand erreicht werden soll, aber ein anderes Haus dazwischen steht. Dann richten Sie einen Beam darauf. Das ist konzentrierte Energie, und damit erhöhen Sie die Leistung, die jemand abbekommt.

Die Ausführungen des Diagnose-Funk-Vorstands Gutbier sind falsch. Denn eine der besonderen Eigenschaften von 5G-Basisstationen mit Beamforming ist deren Fähigkeit, Smartphones nicht auf direktem Weg zu erreichen, sondern über einfache oder mehrfache Reflexion der Funksignale beispielsweise an Fassaden. Teilnehmer "Kuddel" hat darauf bereits 2018 hier im Forum anlässlich der Berichtigungen falscher Behauptungen eines anderen Mobilfunkgegners hingewiesen.

Wirkungsvoller als zufällige Signalreflexionen sind gezielt herbeigeführte. Daran arbeiten Forscher der TU Dortmund gemeinsam mit dem 6GEM-Forschungshub. Ihr Konzept Helios bietet einen vielversprechenden Lösungsansatz. Auf Basis eines 3D-Umgebungsmodells können in Computersimulationen mittels Raytracing die Signalausbreitungspfade einer Funkstrecke untersucht und Funklöcher identifiziert werden. Anschließend können für geeignete Anbringungspunkte die Helios-Reflektoren entworfen und parametriert werden. Diese passiven Reflektoren weisen eine modulare Struktur auf und können so produziert werden, dass sie passgenau für den vorgesehenen Anbringungspunkt die Funksignale in die vorgesehene Richtung weiterleiten. Die passive Bauweise erfordert weder eine Integration in die Signalisierungskanäle eines Mobilfunknetzes noch eine Stromversorgung. mehr ...

Architekt Gutbier weiß: "Beamforming bedeutet, man kann fokussieren, man kann folgen, und man kann damit tatsächlich auch Immissionsschutz umsetzen. Dies ist eine Möglichkeit. Das Gute daran ist also, dass wir in der technischen Weiterentwicklung die Option haben, auch mit Beamforming Immissionsschutz umzusetzen." Von dem gönnerhaften "wir" (als ob er z.B. Mitarbeiter der Deutschen Funkturm wäre ...) einmal abgesehen, habe ich an diesen Ausführungen nichts auszusetzen. Doch dann fährt Gutbier mit einer Sprechblase fort: "Das gelingt uns aber nur dann, wenn es eine politische Grundlage gibt, dies zu wollen." Da schau her! Gutbier glaubt anscheinend, die deutsche Bundesregierung müsse Beamforming als Mittel zum Zweck des Immissionsschutzes festzurren. Zumindest verstehe ich seine Sprechblase so. Dass dieses Ansinnen Blödsinn ist, muss wohl nicht weiter erörtert werden. Die Bundesregierung hat gewiss andere Probleme, als sich um die fixen Ideen eines Architekten zu kümmern, der sich für einen Experten in technischen Sachfragen des Mobilfunks hält.

Auch der schweizer Ex-Elektriker und Mobilfunkgegner Hans-U. Jakob hält sich für einen Experten in technischen Sachfragen des Mobilfunks. Er teilt Gutbiers Meinung nicht. Im Gegenteil, für Jakob ist Beamforming Teufelszeug der Mobilfunkindustrie, um Menschen besser verstrahlen zu können. Mehr noch: 2018 behauptete Jakob im Brustton der Überzeugung, Beamforming könne es gar nicht geben, weil es technisch nicht machbar ist. Mutmaßlich glaubte er, in den Massive-Mimo-Antennen von 5G hausten kleine Wichtel, die mit der Aufgabe überfordert wären, kardanisch gelagerte Elementarantennen im Innern mit Kurbeln schnell genug auf 5G-Smartphones ausrichten zu können . Das war vor Einführung von 5G. Inzwischen wurde der selbstgewisse Ex-Elektriker von der Realität eingeholt – und verbreitet unbelehrbar anderen Unsinn am laufenden Band.

Fazit: Schuster, auch wenn ihr noch so selbstgewiss seid, bleibt bei eurem Leisten.

Hintergrund
Beamforming mit "Codebook": revolutionäre Antennentechnik
5G-Messstudie in Bern: Unmerklicher Immissionszuwachs
Demo Abstract: Experimental 6G Research Platform for Digital Twin–Enabled Beam Management

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Die ZDF-Sendung "Klimalüge, Plandemie und 5G" empörte Diagnose-Funk so heftig, dass der Stuttgarter Verein das Kunststück fertiggebracht haben will, am 1. August 2023 vorsorglich Programmbeschwerde beim ZDF einzureichen – noch vor Erstausstrahlung der Sendung am 4. August. Schauen wir uns gemeinsam an, was den Verein so erregte und wie das ZDF auf die Beschwerde reagierte. Abschließend überlegen wir uns, welcher Teufel Diagnose-Funk wohl geritten haben mag.

Stein des Anstoßes für Diagnose-Funk war die rd. 44 Minuten dauernde Folge 5 der sechsteiligen ZDF-Sendereihe "Verschwörungen - Die Wahrheit der Anderen". Der Klappentext zu dieser Folge umreißt, worum es geht: Gegen jede Logik, schreibt das ZDF, halten Verschwörungsideologen die Pandemie und die menschengemachte Klimakrise für eine Lüge und moderne Technologie wie 5G als Mittel zur Totalüberwachung.

Die Kristallkugel, die es Diagnose-Funk ermöglichte, sich drei Tage vor Erstausstrahlung der Folge mit einer Programmbeschwerde in Szene zu setzen, war möglicherweise das IZgMF-Forum. Denn dort wurde bereits am 28. Juli 2023 auf die Sendung aufmerksam gemacht. Wie aber konnte Forumteilnehmer "e=mc2" das bewerkstelligen? Nun, Hexerei war nicht im Spiel. Das ZDF stellte die Folgen der Sendereihe stets einige Tage vor deren Erstausstrahlung im Fernsehen in seine Mediathek ein. Ein Späher von Diagnose-Funk musste also nur hier mitlesen ...

Die Original-Programmbeschwerde, die der Anti-Mobilfunk-Verein beim ZDF eingereicht haben will, bekommen wir scheinbar nicht zu Gesicht. Stattdessen quält Diagnose-Funk die Besucher seiner Website mit einem Beitrag über die Beschwerde, der so stark mit Schwulst aufgebläht ist, dass der Kern des Anliegens nur mit Mühe ausfindig zu machen ist. Der Kern ist a) überraschend klein und b) butterweich. Mutmaßlich hat dies auch der Autor erkannt und deshalb zur Ablenkung von der Schwäche des Kerns jede Menge schmückendes Beiwerk und Blendwerk drumrum drapiert, das vor allem einen blendend darstellt: Diagnose-Funk.

Erst am Ende des Beitrags und vor dem Beginn der üppigen Eigenwerbung durfte ich überrascht feststellen: Hoppla, der Text ist ja gar nicht ein holprig geschriebener Roman "über die Programmbeschwerde", sondern das ist tatsächlich die "Programmbeschwerde", die der Verein beim ZDF eingereicht haben will! Reingefallen bin ich, weil oben die klärende Grußformel zu Beginn des Briefes (oder der E-Mail) fehlt, schlau geworden bin ich, weil unten die Grußformel am Ende vorhanden ist. Auf diese Fußangel komme ich weiter unten noch einmal zurück.

Bohrung zum Kern der Programmbeschwerde

Diagnose-Funk nimmt an lediglich zwei Aussagen der Folge 5 Anstoß:

► Aussage 1: "Einige Menschen glauben, dass das 5G-Netz nicht nur gesundheitsschädlich ist, sondern auch als Totalüberwachung dient". Doch diese Aussage will der Verein nicht etwa in Folge 5 vernommen haben, nein, er hat sie auf der begleitenden Webseite des ZDF gefunden. Einen Webinhalt mit einer Programmbeschwerde anzugreifen, halte ich allerdings für ziemlich verquert.

► Aussage 2: "Fakt ist, Strahlung kann den Körper erwärmen. Einen wissenschaft­lichen Beweis, dass Mobilfunkstrahlung das Immunsystem beeinflusst, gibt es dagegen nicht. (…) Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Personen, die sich selbst als elektrosensibel bezeichnen, elektromag­netische Felder nicht zuverlässig wahrnehmen können. Gesundheitliche Beschwerden können daher nicht in Zusammenhang mit Mobilfunk gebracht werden." Diese Aussage war in Folge 5 tatsächlich zu hören. Unmittelbar zuvor durfte der "Elektrosensible" Uli W. seinen gewohnt hanebüchenen Stuss auftischen.

Die Begründungen, wie und warum sich Diagnose-Funk an den beiden Aussagen reibt, kann man auf der oben verlinkten Webseite des Vereins nachlesen. Eine überzeugende Beweisführung bringen die Stuttgarter mMn nicht zustande. Sie schwelgen vorwurfsvoll in Allgemeinplätzen, widersprechen sich, belegen Behauptungen bevorzugt mit Links auf die eigene Website, berufen sich auf Autoritäten, deren fachliche Qualifikation fragwürdig ist und beklagen, von der Redaktion der Sendereihe vorab nicht gefragt worden zu sein. Meine Erfahrung mit solchen Texten: Wer nur zwei Einwände mit so viel Gerede und Links begründen muss, der hat Strohhalme im Köcher, keine Pfeile.

Reaktion des ZDF

Seit Einreichung der Programmbeschwerde sind bis heute 9 Monate, 3 Wochen und 6 Tage verstrichen. In dieser Zeitspanne trägt eine werdende Mutter ihr Kind aus, der Verein hat es jedoch nicht geschafft, seine Beschwerde um die Antwort des ZDF zu ergänzen. Wie kann das sein? Mir sind dafür vier Erklärungen eingefallen:

► Diagnose-Funk hat die Beschwerde öffentlichkeitswirksam auf der eigenen Website verwurstet, jedoch dem ZDF nicht übergeben. Stimmt, das klingt kühn. Doch wer den Text aufmerksam liest, findet keinen zweifelsfreien Beleg dafür, dass der Verein behauptet, seine Beschwerde beim ZDF eingereicht zu haben. Dazu würde auch das oben erwähnte seltsame Spielchen mit den Grußformeln passen. Deshalb halte ich es für unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, dass meine Vermutung zutrifft und der Verein sich im Wissen um die Erfolglosigkeit seiner Beschwerde die Zustellung ans ZDF erspart hat.

► Der Brief oder die E-Mail ans ZDF ging verloren. Unwahrscheinlich, denn dann hätte der Verein mit Sicherheit nachgefasst.

► Die Beschwerde traf beim ZDF ein, wurde vom ZDF-Fernsehrat jedoch wie erwartet abschlägig beschieden und Diagnose-Funk hat keine Lust verspürt, die Niederlage auch noch selbst zu dokumentieren. Diese Variante halte ich für wahrscheinlich.

► Die Beschwerde traf beim ZDF ein, wurde wegen Substanzlosigkeit dem Fernsehrat jedoch erst gar nicht vorgelegt, sondern zuvor von einem Sachbearbeiter ohne Antwortschreiben entsorgt. Unwahrscheinlich, für solche Falle haben die Sender höfliche Beileidsschreiben zur Hand.

Da der Stuttgarter Verein sich trotz seines Bekenntnisses "Transparenz ist uns wichtig" in der fraglichen Angelegenheit bedeckt hält, muss die Reaktion des ZDF auf andere Weise festgestellt werden.

Dies geht ganz einfach durch Inaugenscheinnahme, ob sich an der kritisierten Webseite des ZDF und an der Folge 5 etwas geändert hat. Beiden Fliegen lassen sich mit einem Besuch der besagten ZDF-Webseite bis 13. Mai 2026 erwischen, denn so lange hält das ZDF die Quelle offen. Wie erwartet ergibt die Prüfung, dass die Beanstandungen von Diagnose-Funk ungehört verhallten. Die Webseite zeigt nach wie vor den beanstandeten Text und in Folge 5 ist ab Minute 28:50 noch immer die monierte Passage aus dem Off zu hören.

Mutmaßliche Motivation des Vereins

Diagnose-Funk möchte gerne als Verbraucherschutzorganisation in allen EMF-Sachfragen anerkannt werden und mitbestimmen. Dem steht der Habitus des Vereins als unqualifizierter Haufen selbsternannter Experten im Weg, der bei fachlichen Laien punkten kann, nicht aber bei Fachleuten und Politkern, die Fachleute als Berater haben. Deshalb versuchen die Stuttgarter mit allen Mitteln, ein besseres Image aufzubauen. Dazu gehört ein optisch professioneller Webauftritt und ansehnliches "Informationsmaterial". Das ist bereits seit langem gelungen. Mäßigen Erfolg hat der Verein bislang bei seinen Versuchen, Politiker oberhalb der Kommunalebene für sich zu begeistern. Ähnlich sieht es bei großen Brüdern wie dem BUND aus, dort steckt Diagnose-Funk auf Kreisebene fest. Dünn gesät sind auch Prominente und anerkannte Wissenschaftler, die sich mit dem Verein einlassen.

Die Stagnation auf dem Weg zu einem strahlenden Image hat auch der Verein erkannt. Er präsentiert sich daher wie mit der "Programmbeschwerde" gerne plakativ als "Macher" und nimmt dabei die Verbreitung von Bullshit inkauf. Jüngstes Vehikel, um doch noch die Anerkennung durch wichtige Entscheidungsträger zu gewinnen ist eine systematische Transparenzinitiative, mit der sich Diagnose-Funk seinen Zielpersonen nicht nur sauber, sondern rein empfehlen möchte – als seriösen Berater in allen EMF-Sachfragen.

Aus meiner Sicht ist die selbst gestellte Aufgabe des Vereins jedoch nicht der Verbraucherschutz vor elektromagnetischen Feldern, sondern die Ängstigung der Bevölkerung vor HF-EMF. Zu dieser Einschätzung bin ich gekommen, da ich Diagnose-Funk nicht nach dem bewerte, was sie vorgeben zu tun, sondern nach dem, was sie tatsächlich tun. Die über viele Jahre hinweg gesammelten Indizien, die meine Sicht in der Gesamtschau begründet erklären, finden sich alle hier im Forum und auf der IZgMF-Website. Das Suchwort "Diagnose-Funk" führt derzeit zu mehr als 3200 Treffern. So viele Indizien sind es selbstredend nicht, wer geduldig die Spreu vom Weizen trennt, sollte gefühlt jedoch mindestens 100 finden.

Bemerkenswert ist mMn, dass sich in all den Jahren nichts wirklich Entlastendes für den Verein zeigen wollte, etwa eine glaubwürdige und sachlich/fachlich sattelfeste Aktion, um das Phänomen der "Elektrosensibilität" mit Schwung anzupacken. Oder eine fachlich fundiert begründete kraftvolle Petition an den Bundestag, die zulässigen maximalen SAR-Grenzwerte von Smartphones z.B. zu halbieren. Aus Stuttgart kam jedoch nichts dergleichen. Immer nur populistische Hetze gegen HF-EMF in allen möglichen Varianten, selbst auf erstem Blick seriös wirkende Aktionen sind auf den zweiten Blick durchwegs klebrig. Profiteure diffuser Furcht vor HF-EMF gibt es viele. Deshalb liegt der Gedanke nahe, dass die Steuerleute des Vereins den Profiteuren die Geschäftsgrundlage bereiten. Tun sie dies bewusst und gegen Honorar, wäre es abgrundtief verwerflich. Sind sie hingegen verblendete Überzeugungstäter, wäre es nur verwerflich, denn irrationale Furcht vor HF-EMF hat hierzulande mindestens einen Toten zur Folge gehabt.

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– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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Kein Zweifel, Deutschland schmort im Sommerloch. Sogar der Bundeskanzler macht Pause. Doch das Führerhauptquartier organisierter Mobilfunkgegner in Stuttgart lässt sich davon nicht unterkriegen. Es belebt seine erschöpften Streitkräfte mit der Meldung von einem angeblich bahnberechenden Grenzwerturteil, erstritten von der Rechtsanwältin Sibylle Killinger in einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Noch sind die Schlüsselfiguren guter Dinge, doch sie werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheitern. Wollen wir wetten?

Der Streit, um den es geht, dreht sich im Wesentlichen um die fristgerechte Postzustellung eines Verwaltungsakts, damit dagegen ein rechtsgültiger Widerspruch eingelegt werden kann. Bei dem Verwaltungsakt handelt es sich um eine am 4. August 2021 erteilte Standortbescheinigung für einen neu zu errichtenden Mobilfunksendemasten im Umfeld der Kläger (ein Ehepaar). Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage am 1. März 2023 mit der Begründung ab, die einmonatige Widerspruchsfrist gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO sei bei Eingang des Widerspruchs bei der Beklagten am 31. Januar 2022 bereits abgelaufen gewesen (Urteil 3 K 222/22.MZ). Sibylle Killinger, Prozessbevollmächtigte der Kläger ging in Berufung und erstritt am 4. April 2024 vor dem OVG in Koblenz, dass das Urteil aufgehoben ist und der Fall zur Neuverhandlung an das Verwaltungsgericht Mainz zurückverwiesen wurde (Urteil 1 A 10814/23.OVG).

Soweit der unspektakuläre Sachverhalt, wie er sich aus meiner Sicht aus dem Urteil des OVG ableiten lässt. Sibylle Killinger deutet im Interview mit Diagnose-Funk das Urteil jedoch ganz anders. Sie erkennt darin ein "bahnbrechendes Berufungsurteil". Da ich kein Jurist bin, kann ich die Rechtsauffassung von Killinger fachlich weder beurteilen noch widerlegen, das müssen andere übernehmen. Dennoch habe ich eine begründete Meinung zu dem Interview und diese lautet: Killinger will sich dramatisch in Szene setzen und versucht einem Formfehler des VG eine bahnbrechende Wendung zu geben. Doch wenn ich mich nicht irre, wird der Popanz, den sie derzeit mithilfe der Blähboys aus Stuttgart aufbläst, in spätestens zwei Jahren luftleer am Boden liegen. Denn die "Rechtmäßigkeit der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung" steht allein für die dilettantischen Stuttgarter Mobilfunkgegner infrage – und für sonst niemanden.

Meine Einschätzung begründe ich wie folgt:

► Frau Killinger ist nicht nur Rechtsanwältin, sie ist auch Sprecherin der Anti-Mobilfunk-Bürgerinitiative "Solidargemeinschaft Funk", die sich gegen die Errichtung eines 5G-Mobilfunkmasten in ihrem Wohnort Neubeuern gebildet hat. Die Anwältin ist damit gegenüber dem "Risiko Mobilfunk" nicht unvoreingenommen, sondern persönlich betroffen, was üblicherweise für das Urteilsvermögen nicht von Vorteil ist. Neubeuern war lange Sitz des "Institut für Baubiologie Neubeuern" (IBN) bevor dieses nach Rosenheim umgezogen ist. Eine Verbindung zwischen IBN und Killinger konnte ich im www jedoch nicht ausfindig machen.

► Killinger schürt irrationale Ängste gegenüber Funkmasten mit der Behauptung: "Das Ehepaar ist direkt betroffen, die beiden wohnen nur 430 Meter vom geplanten Mast entfernt." Dieser Abstand ist riesig! Auch wenn sich ohne Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort daraus eine qualifizierte Abschätzung der EMF-Immission nicht ableiten lässt. Das OVG beziffert den Abstand übrigens auf 450 Meter.

► Killinger behauptet über einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2002: "[...] In dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine Verfassungsbeschwerde eines Klägers nicht zur Entscheidung angenommen, das Gericht lehnte sie also ab. Auch damals schon hatte der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner körperlichen Unversehrtheit durch einen Mobilfunkmasten in der Nähe seines Wohnhauses geltend gemacht. Die Beschwerde wurde damals vom Verfassungsgericht mit der Begründung abgelehnt, dass der Bundesregierung ein sehr weit gefasster Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Richtigkeit der Grenzwerte zustünde. Daher fand in den letzten 22 Jahren bei den Gerichten sozusagen keine inhaltliche Auseinandersetzung mehr statt zur möglichen Gesundheitsschädlichkeit von Mobilfunkstrahlung."

Aus meiner Sicht erzählt Frau Killinger hier nur die halbe Wahrheit. Da sie sich über den Vorgang von 2002 nur vage äußert, kann ich nicht die Hand ins Feuer legen, aber aller Voraussicht nach handelt es sich dabei um eine Beschwerde eines gewissen Hans Gaida, der seinerzeit von dem Rechtsanwalt W. Krahn-Zembol vertreten wurde. Mit der Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht war der Fall jedoch nicht erledigt, wie Killinger einem glauben machen möchte, denn Krahn-Zembol zog damals damit weiter vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das hätte er besser bleiben lassen sollen, denn am 3. Juli 2007 wies der EGMR die Beschwerde einstimmig ab, Funkwellen verletzen keine Menschenrechte! Wer sich ausführlich mit dem Urteil des EMGR auseinandersetzen möchte, kann dies hier tun.

► Killinger behauptet: "[...] Außerdem hat das VG Mainz in seinem klageabweisenden Urteil festgestellt, dass es die geltenden Mobilfunkgrenzwerte ggf. als „völlig unzureichend zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ ansehe."

Hier zitiert die Anwältin das VG nicht korrekt. Da das Urteil des VG öffentlich nicht einsehbar ist, muss ich meine Einschätzung mit dem Urteil des OVG belegen. Dort ist im Abschnitt 4 zu lesen: "[...] In der Sache selbst wiederholten und vertieften die Kläger ihr bisheriges Vorbringen." Dann folgt im Abschnitt 5 mutmaßlich das Vorbringen der Kläger, nur erkennbar daran, dass das OVG in indirekter Rede zitiert. Dabei könnte es sich allerdings auch um ein Vorbringen des VG handeln. Wie dem auch sei, was beim OVG zu lesen ist, liest sich so oder so anders als bei Killinger:

[...] Zwar seien die Kläger trotz der Entfernung zwischen ihrem Wohnhaus und dem Vorhabenstandort von rund 450 m klagebefugt, da nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden könne, dass die Standortbescheinigung – sollten sich die Grenzwerte der 26. BImSchV nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen als völlig unzureichend erweisen – sie in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz verletze.

Grundrechte der Kläger werden also nur dann verletzt, "sollten sich die Grenzwerte der 26. BImSchV nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen als völlig unzureichend erweisen." Den unterstrichenen Einschub hat Killinger großzügig weggelassen. Das hätte auch der überforderte Interviewer merken können, hätte er sich professionell vorbereitet. Killinger musste die Passage aus gutem Grund weglassen, denn diese "gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse" liegen eben nicht vor! Und weil sie nicht vorliegen und nichts darauf hindeutet, dass sie demnächst vorliegen werden, wird dem Popanz, den sie so kunstvoll für die "Stopfgänse" des Stuttgarter Vereins aufbläst, schneller als ihr lieb ist die Luft ausgehen.

► Dem OVG zufolge rügte Killinger in ihrem Widerspruch auf die Standortbescheinigung "[...] im Wesentlichen, mit den der Standortbescheinigung zugrundeliegenden Grenzwerten nach der 26. BImSchV werde nicht ausreichend sichergestellt, dass durch die Mobilfunkstrahlung keine Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können." Soso, das rügt sie also.

Anscheinend erwartet die Anwältin auch nach 30 Jahren Massenfunk noch immer eine grenzenlose Schutzpflicht des Staates selbst gegenüber hypothetischen Risiken. Mit dieser Erwartungshaltung ist Frau Killinger nicht die Erste und Einzige. Deshalb gibt es dazu richterliche und höchstrichterliche Urteile, die dieser Erwartungshaltung eine Absage erteilen. Mehr dazu hier.

Fazit: Noch sind Frau Killinger und Diagnose-Funk in der fraglichen Angelegenheit nicht gescheitert. Das ist meiner Einschätzung nach jedoch unausweichlich. Egal wie's kommt, das IZgMF wird am Ball bleiben und berichten.

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Auf einer von Freiburger 5G-Gegnern erzwungenen außerordentlichen Bürgerversammlung hatte Diagnose-Funk-Vorstand Jörn Gutbier am 13. November 2019 ab Stunde 1:04:58 (siehe Video) einen großen Auftritt vor rd. 850 Schaulustigen. Verbissene Schützenhilfe leisteten drei weitere Mobilfunkgegner auf dem Podium. Drei Wissenschaftler und ein Vertreter der Stadt hielten dagegen. Am Beifall war gut zu erkennen, auf welcher Seite die Mehrzahl des Publikums stand. Kein Wunder, hatte die Szene doch reichlich Zeit, ihre Truppen dorthin zu beordern. Allerdings hatte die viertgrößte Stadt Baden-Württembergs damals rd. 230'000 Einwohner, was die Mehrzahl im Veranstaltungssaal nachdrücklich relativiert.

Der ungewöhnlich große Rummel in Freiburg um 5G erweckte seinerzeit den Eindruck, der Stadt stünde eine lange und schwere Auseinandersetzung mit 5G-Wutbürgern bevor. Doch es kam anders.

Heute, nur rd. fünf Jahre später, ist die badische Großstadt nahezu lückenlos mit 5G versorgt, nachzulesen hier. Als ob der Spuk von 2019 nie stattgefunden hätte. Die Bezeichnung des örtlichen Aktionsbündnisses gegen 5G "Freiburg 5G-frei", wirkt unter diesen Umständen wie ein Anachronismus aus längst vergangenen Tagen. Und wenn ich mir rückblickend in dem Video Revue passieren lasse, was der aufgeregte Diagnose-Funk-Vorstand den Freiburgern einst an Gruselgeschichten auftischte, umspielt meine Mundwinkel ein vergnügtes leises Lächeln.

Die Niederlage der badischen 5G-Gegner dokumentiert noch deutlicher der soeben erschienene Smart-City-Index 2024 des Digitalverbands Bitkom. Freiburg ist "smarteste" Stadt in Baden-Württemberg, freut sich der SWR. Tatsächlich ist Freiburg in die Top 10 der Rangliste aufgestiegen und liegt mit Platz 6 nun einen vor der Landeshauptstadt Stuttgart. Den Spitzenplatz konnte München nicht nur verteidigen, sondern ausbauen.

Nach dem großen Theater anno 2019 war von dem Freiburger Aktionsbündnis nicht mehr viel zu hören und wenn, dann in den engen Echokammern der Anti-Mobilfunk-Szene. Erfolge sprechen sich dort schnell herum, Misserfolge finden keine Erwähnung. So ist bei Diagnose-Funk zu lesen, wie immer äußerst wortreich, dass das Bündnis im Februar 2024 ein Lebenszeichen von sich gab. Es raschelt noch im Gebüsch. Doch ein Keiler wird daraus sicher nicht hervorpreschen, eher ein Igel oder ein Mäuslein.

Wie die jüngste Sache ausging? Interessiert mich nicht. Die Verwaltung und der Gemeinderat von Freiburg haben hingegen keine Wahl. Sie müssen sich auf solche von Querulanten hartnäckig geführte kleine Rückzugsgefechte einlassen. Bis dem Bündnis, der Niederlagen überdrüssig, irgendwann die Luft ausgeht. Ich muss den Bündnisterror nicht aushalten, ich sehe die mit 5G voll versorgte "smarte" Großstadt am Rand des Schwarzwalds und hake die Causa Freiburg als erledigt ab.

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