82381 Hohenpeißenberg (Allgemein)

KlaKla, Mittwoch, 22.12.2004, 19:45 (vor 7283 Tagen) @ KlaKla
bearbeitet von KlaKla, Montag, 27.03.2006, 08:16

Wut über Sendemast auf Bürgermeister-Grund
von Christian Sebald
Hohenpeißenberg

Gut 15 Monate ist es eine Bürgerinitiative in Hohenpeißenberg im Kreis Weilheim-Schongau gegen den Bau eines Mobilfunk-Masten Sturm gelaufen. Am Freitag hat E-Plus die Anlage per Hubschrauber zum Südhang des Hohen Peißenbergers fliegen und dort aufstellen lassen. In etwa vier Wochen geht die Anlage ans Netz. Die Hohenpeißenberger wurden von der Aktion völlig überrascht. Die Anlage ist nicht nur wegen der angeblichen Strahlenbelastung umstritten. Die Fläche, auf der sie steht, gehört dem Hohenpeißenberger Bürgermeister Karl Graf (CSU). Er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der Streit gilt wegen seiner Schärfe als bayernweit einzigartig.

Die Hohenpeißenberger fühlten sich von Anfang an nicht richtig über die Pläne für die Antenne informiert. So erfuhren sie erst von ihr, als im Herbst 2003 die Bauarbeiten begonnen hatten. Sofort formierte sich der Widerstand. Er verschärfte sich, als bekannt wurde, dass Graf das Grundstück erst ein halbes Jahr zuvor erworben hatte. Die Initiative reichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister ein und sammelte gut 1400 Unterschriften gegen die Anlage. Darauf entschuldigte sich Graf bei der Bevölkerung für seien "schweren politischen Fehler", kündigte den Vertrag mit E-Plus und versprach, die Initiative in die Suche nach einem neuen Standort für die Antenne einzubinden. Ein Arbeitskreis aus Gemeinderäten und Vertretern der Initiative schien erst erfolgreich zu sein. Aber E-Plus lehnte den von ihm favorisierten neuen Standort ab, weil er zu weit entfernt für die lokale Versorgung von Hohenpeißenberg sei.

So kam Grafs Grundstück wieder ins Spiel. Der Streit eskalierte erneut, die Initiative zeigte Graf wegen "Vorteilsnahme im Amt" an. Es wurden Forderungen nach seinem Rücktritt lauf. Im Herbst startete die Initiative ein Bürgerbegehren, der Gemeinderat ließ es nicht zu. Darauf zog die Initiative vor das Verwaltungsgericht. Ihr Sprecher Heiner Hartmann sprach deshalb von einem Affront, dass der Mast aufgestellt wurde, obwohl nicht abschließend über das Bürgerbegehren entschieden worden sei. Die Initiative setzt nun auf das Gericht und den Erfolg ihrer Anzeige gegen Graf. Am Sonntag protestierten bei dichtem Schneetreiben 120 Hohenpeißenberger an dem Sendemast. Für E-Plus aber ist mit der Aufstellung des Mastes der Streit Beendet.
Quelle: Süddeutsche Zeitung 21.12.04

Kommentar:
Na dann entschuldigt sich der CSU-ler brav und bei der nächsten Wahl ist alles wieder vergessen. Das Volk will beschißen werden.

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Meine Meinungsäußerung

Tags:
Bürgerbegehren, Hohenpeißenberg