Gemeinden, die über Mobilfunk-Standorte mitbestimmen wollen (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 02.04.2017, 16:55 (vor 2811 Tagen)

Wer glaubt, mit Gründung einer Bürgerinitiative (BI) einen Mobilfunk-Sendemasten verhindern zu können, dem lässt sich wahrscheinlich auch weismachen, Zitronenfalter falten Zitronen. Früher oder später kommen Anti-Mobilfunk-BIs daher auf die Idee, das ganz persönliche Problem der BI-Gründer mit dem ungebetenen neuen Nachbarn zu einem Problem der Allgemeinheit zu machen. Das Problem wird sozialisiert. Neben der Einschaltung der Medien, dem Bau einer Website sowie der Versand von Protestbriefen an Hinz & Kunz ist die Einschaltung der örtlichen Politik ein beliebtes Mittel der Problemverteilung auf möglichst viele Schultern. Im Erfolgsfall (geplanter Sendemast wird nicht gebaut) wird das zuvor sozialisierte Problem unversehens privatisiert: Den Nutzen aus all dem TamTam haben allein die Gründer der BI.

Die große Zeit der Mobilfunkgegner liegt zwar schon zehn Jahre zurück, besonders in ländlichen Gebieten flammen jedoch auch heute noch hin und wieder Proteste gegen Sendemasten auf. Doch eine objektive belastbare Begründung für Gesundheitsbedenken hat es zu keiner Zeit gegeben und nach inzwischen rd. 25 Jahren Mobilfunk tun sich Anti-Mobilfunk-Vereine oder Profiteure der Angst vor Mobilfunk zusehens schwer, in die Bevölkerung die unbegründeten Ängste erfolgreich zu injizieren. Die Nulllinie ist freilich nicht erreicht.

Am Anfang einer Protestaktion stehen ausnahmslos Wutbürger, die ihrerseits Gemeinde- und Stadträte unter Druck setzen. Dass jemals eine Gemeinde ohne diesen Anstoß von sich aus in Mobilfunk-Standortfragen aktiv wurde, ist nicht überliefert.

Dieser Strang will dokumentieren, wann, wo und in welchem Ausmaß Gemeinden in Standortfragen des Mobilfunks öffentlich in Erscheinung traten. Ziel ist es, einen Überblick über das weitgehend sinnfreie Geschehen zu bekommen. Sinnfrei deshalb, weil in internen Diskussionen die pseudowissenschaftlichen Argumente der Anti-Mobilfunk-Vereine aus Unwissenheit gleichberechtigt neben seriösen wissenschaftlichen Befunden platziert werden und so die Räte irrtümlich eine Patt-Situation sehen, die tatsächlich nicht existiert. Wer heute noch Ängste gegenüber Sendemasten schürt oder Zweifel an deren biologischer Unbedenklichkeit weckt, kann nichts Gutes im Schilde führen.

Die Kurzbezeichnungen der Bundesländer lauten:

BB......Brandenburg
BE......Berlin
BW.....Baden-Württemberg
BY......Bayern
HB......Bremen
HE......Hessen
HH......Hamburg
MV......Mecklenburg-Vorpommern
NI......Niedersachsen
NRW...Nordrhein-Westfalen
RP......Rheinland-Pfalz
SH......Schleswig-Holstein
SL......Saarland
SN......Sachsen
ST.... ..Sachsen-Anhalt
TH......Thüringen

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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