Sinn(losigkeit) von Standortkonzepten (Allgemein)

KlaKla, Montag, 11.05.2009, 10:00 (vor 5684 Tagen) @ axel

Die sich vor vier Jahren gegründete Bürgerinitiative "Gegen den Funkturm Lohe" war mit mehreren Loher Vertretern zur Ratssitzung erschienen. Diese bekamen aber keine Gelegenheit, Fragen zu stellen. In der vorausgegangenen Einwohnerfragestunde hatte der Rat bei einer Gegenstimme zwar der Bitte des Initiativemitglieds Jürgen Gorges entsprochen, den interessierten Bürgern nach der Beratung des Tagesordnungspunktes Funkturm die Gelegenheit zur Fragenstellung und Bedenkenäußerung zu geben. Als Gorges dies dann einforderte, berief sich Christdemokrat Walter Rönner (er hatte die Gegenstimme abgegeben) auf die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO), nach der nur nach einstimmigem Beschluss Bürger während der Sitzung zu Wort kommen dürften. Bürgermeister Hinrich Bühring entsprach dem Hinweis. Demonstrativ verließen daraufhin die drei Sprecher der Bürgerinitiative "den Zirkus hier". "Wir sehen die Bürgerrechte zur Meinungsäußerung hier nicht gewahrt", machte der Loher Günter Schäfer seinem Unmut Luft.

Walter Rönner hat lediglich ein bestehendes Recht einfordert.

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Meine Meinungsäußerung