30. Januar: Gigaherz kommentiert Medienmitteilung der KVF-S (Allgemein)

H. Lamarr , München, Dienstag, 30.01.2018, 18:20 (vor 2510 Tagen) @ H. Lamarr

Aus unerfindlichen Gründen kommentiert Gigaherz-Präsident Jakob nicht die Motion 18.3006, sondern nur die dazugehörige Medienmitteilung der KVF-S. Inhaltlich trägt Jakob keine neuen Argumente vor, er hofft vielmehr darauf, die Motion möge im Parlamentsbetrieb der Schweiz stecken bleiben. Und wenn nicht, will er das Bundesgericht anrufen.

[...] Da ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Vorerst muss die Motion 18.3006 noch vom Ständerat selbst, und dann noch vom Nationalrat angenommen werden.
Und sollte dereinst der Bundesrat tatsächlich zu unseren Ungunsten an den Grenzwerten herumschrauben wollen, steht uns erst noch der Weg der akzessorischen Prüfung durch das Bundesgericht offen.
Der Weg ist noch lang und kurvenreich. Es gibt noch viel zu tun! Packen wir es an! Man muss sich nur nicht immer alles gefallen lassen! [...]

--
Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –